Linke und Grüne wollten schnell frühere Kanzleramtschefs zur BND-Affäre vernehmen - doch daraus wird nichts. Es reicht auch später - so lautet das Ergebnis einer Prüfung des Bundestagspräsidenten.
Berlin - Die Opposition im Bundestag ist mit ihrer Forderung nach Sondersitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses zur Vernehmung von mehreren früheren Kanzleramtschefs gescheitert. Bundestagspräsident Norbert Lammert erteilte dafür keine Genehmigung, wie Lammert am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin sagte.
Linke und Grüne hatten für diesen Freitag eine Sondersitzung mit der Vernehmung von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verlangt. Beide waren früher Kanzleramtsminister. Am Mittwoch nächster Woche sollten Kanzleramtsminister Peter Altmaier und Amtsvorgänger Ronald Pofalla (beide CDU) aussagen. Nachdem die Koalition diese Anträge nicht mitgetragen hatte, musste Lammert den Fall prüfen.
Sein Kriterium sei gewesen: „Gibt es einen für mich erkennbaren Grund, dass das jetzt so stattfinden muss?“ Dies sei nicht der Fall - so sei etwa kein Risiko erkennbar, dass die Klärung des Untersuchungsgegenstands des Ausschusses ohne die Sondersitzungen misslinge, sagte Lammert. „Würde ich dem Antrag stattgeben, würde ich anders verfahren als in allen anderen Fällen, was wiederum unangemessen wäre.“
Sitzungen sollten mehr Licht in die Spionageaffäre bringen
Er habe die Entscheidung sorgfältig „unter Berücksichtigung von Wortlaut und Sinn“ der gesetzlichen Bestimmungen getroffen. Der Antrag sei zwar auf Basis der Minderheitenrechte der Opposition korrekt gestellt worden. Doch die Genehmigungen von Sondersitzungen wie in diesem Fall während einer Plenartagung oder außerhalb von Sitzungswochen gebe es regelmäßig nur dann, wenn alle Fraktionen das für nötig oder zweckmäßig halten - außer es gebe andere Gründe. „Das ist nach Lage der Dinge nicht zu erkennen.“
Die Opposition hatte mit den Sitzungen mehr Licht in die Spionageaffäre um den Bundesnachrichtendienst (BND) und den US-Geheimdienst NSA bringen wollen. Die Koalition dringt darauf, erst BND-Mitarbeiter und dann politisch Verantwortliche zu befragen.