Ein Untersuchungsausschuss zur Geheimdienst-Spähaffäre wird kommen - das steht fest. Aber wann? Und mit welchem Untersuchungsauftrag? Darüber verhandeln Schwarz-Rot und die Oppositionsfraktionen noch.
Ein Untersuchungsausschuss zur Geheimdienst-Spähaffäre wird kommen - das steht fest. Aber wann? Und mit welchem Untersuchungsauftrag? Darüber verhandeln Schwarz-Rot und die Oppositionsfraktionen noch.
Berlin - Koalition und Opposition sind noch uneinig über die Ausgestaltung des geplanten NSA-Untersuchungsausschusses. Ein Treffen der Parlamentarischen Geschäftsführer aller Bundestagsfraktionen dazu endete am Dienstag ohne Ergebnis. „Wir sind noch im Gespräch mit der Koalition“, sagte Linke-Fraktionsgeschäftsführerin Petra Sitte im Anschluss. Linke und Grüne seien nicht bereit, ihren gemeinsamen Antrag in der Substanz zu ändern, betonte sie. Allenfalls seien Ergänzungen möglich. Die Koalition habe jedoch andere Vorstellungen.
Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann bekräftigte, ihre Fraktion wolle auf zentrale Fragen nicht verzichten. Dies betreffe die Rolle der Bundesregierung und der deutschen Geheimdienste sowie das Agieren amerikanischer Nachrichtendienste auf deutschem Boden. „Für uns ist ganz wichtig, dass unser Untersuchungsauftrag die materielle Grundlage ist“, sagte Haßelmann.
Seit längerem herrscht Einigkeit aller Fraktionen, dass ein Untersuchungsausschuss den Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA und anderer Nachrichtendienste nachgehen soll. Koalition und Opposition haben dazu jeweils einen gemeinsamen Antrag vorgelegt. Die Papiere ähneln sich in weiten Teilen. Die Opposition setzt aber etwas andere Akzente - etwa zur Rolle der deutschen Nachrichtendienste und zum Verhalten der Bundesregierung nach den Enthüllungen.
Am Donnerstag will der Bundestag über den geplanten Untersuchungsausschuss beraten. Sitte sagte, bislang sehe es so aus, als würden dort nun beide Anträge debattiert und dann an den Geschäftsordnungsausschuss weitergegeben.