Mehrere Bürgerrechtsgruppen haben am Montag Strafanzeige gegen die Bundesregierung und Geheimdienstmitarbeiter beim Generalbundesanwalt erstatten. Damit wollen sie im NSA-Skandal den öffentlichen Druck erhöhen.
Berlin - Der Bürgerrechtsverein Digitalcourage hat am Montag gemeinsam mit der Internationalen Liga für Menschenrechte und dem Chaos Computer Club (CCC) Strafanzeige gegen die Bundesregierung und Geheimdienstmitarbeiter erstattet. Die drei Organisationen werfen der Bundesregierung und den Geheimdiensten vor, bei der Massenüberwachung der NSA eng mit dem US-Geheimdienst kooperiert zu haben. Sie forderten zudem, dass der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der den Skandal aufdeckte, als „sachverständiger Zeuge“ in Deutschland vernommen werden soll. Dazu müsse aber sichergestellt werden, dass Snowden, der sich in Moskau aufhält, den notwendigen Schutz vor Auslieferung in die USA oder vor Kidnapping durch US-Spezialkommandos erhält.
Die Bürgerrechtsorganisationen werfen den Angezeigten vor, verbotenerweise in Geheimdiensttätigkeiten involviert zu sein, den persönlichen Lebens- und Geheimbereich der Menschen in Deutschland verletzt sowie Strafvereitelung im Amt begangen zu haben. Der CCC spricht von „Beihilfe zu geheimdienstlicher Agententätigkeit“. Zudem habe die Bundesregierung Geheimdiensten Informationen beschafft und bei Wirtschaftsspionage geholfen.
Mit der Anzeige soll nach Darstellung der Klagenden erreicht werden, dass der Generalbundesanwalt Ermittlungen in der Sache aufnimmt, da trotz fast täglich neuer Enthüllungen bisher nichts unternommen worden ist, um die Überwachung durch ausländische Geheimdienste zu untersuchen und zu bestrafen. Die Strafanzeige richtet sich auch gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und das Kabinett wegen verbotener Geheimdiensttätigkeit.
Die juristischen Erfolgsaussichten dürften gering sein, den Bürgerrechtlern geht es vermutlich vor allem um ein politisches Signal. Folgerichtig rufen Digitalcourage und die Internationale Liga für Menschenrechte alle Bürger und Vereinigungen auf, sich der Strafanzeige anzuschließen „und sie öffentlichkeitswirksam zu unterstützen“. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag zu der Strafanzeige nur, er habe dazu keine Stellung zu nehmen. Jeder in Deutschland könne Strafanzeige erstatten.