Ein BND-Mann berichtet über die Spionagepraxis des deutschen Auslandsgeheimdienstes. Der Versuch, ihn durch Befragung im Ausschuss abzuhören, dauert zwar einige Stunden, fördert aber kaum neue Erkenntnisse zu Tage.
Berlin - Das Fernsehen zeigt bisweilen nur sehr begrenzte Ausschnitte der Realität. Lange filmen die Kameraleute im Saal 4900, in dem der NSA-Untersuchungsausschuss tagt, ein Namensschild, auf dem nur zwei Buchstaben stehen: R. U. Der Stuhl dahinter ist leer. Der Mann, der darauf Platz nimmt, als keine Kameras mehr im Saal sind, wird konsequent als „Herr Err-Punkt U-Punkt“ angesprochen. Er soll anonym bleiben, aber Einblicke in eine geheime Welt gewähren.
R. U. ist Chef der Abhörzentrale des Bundesnachrichtendienstes im bayerischen Bad Aibling. Der Versuch, ihn durch Befragung im Ausschuss abzuhören, dauert zwar einige Stunden, fördert aber kaum neue Erkenntnisse zu Tage. Wenn es heikel wird, beruft sich der Mann des Bundesnachrichtendienstes (BND) auf die Grenzen seiner Aussagegenehmigung. Zu wirklich interessanten Fragen will er nur in nichtöffentlicher Sitzung Auskunft geben. Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz nennt das einen „unerträglichen Zustand“. Er habe „große Zweifel, ob das legitim ist“. Auch der CDU-Obmann Roderich Kiesewetter rügt eine „unnötige Einschränkung“ der Auskunftsbefugnis. Das Aufklärungsinteresse der Bundesregierung und der sie stützenden Fraktionen gerate so in ein schiefes Licht. Die Union, betont Kiesewetter an die Adresse des Kanzleramts, poche jedenfalls darauf, „dass wichtige Fragen öffentlich geklärt werden“.
US-Spione in der „Blechdose“
Herr U. leitet die BND-Filiale Bad Aibling seit viereinhalb Jahren. In der Mangfall-Kaserne koordiniert er den Einsatz von 120 Mitarbeitern des deutschen Auslandsgeheimdienstes. Sie überwachen von dort aus die Kommunikation via Satelliten. Ein Großteil der Technik und der Spionageprogramme, die dazu nötig sind, beziehen sie von den Amerikanern. Mit ihnen betreibe der BND seit 2004 dort „gemeinsame Auslandsaufklärung“. Bis dahin hätten die USA „mehrere tausend“ Mann in Bad Aibling stationiert gehabt. Dann habe eine „massenhafte Reduzierung“ stattgefunden. Inzwischen arbeiteten noch weniger als zehn NSA-Spione in einem separaten Gebäude, das sie auf dem Aiblinger Kasernengelände die „Blechdose“ nennen.
Es gebe weiterhin eine enge Kooperation. Allerdings sei der BND „kein Teil eines Netzwerkes der NSA“, versichert U. Bei anderer Gelegenheit sagt er: „Wir sind keine Zweigstelle der NSA.“ Der BND versorge den US-Geheimdienst mit Informationen und werde im Gegenzug mit Software und Geräten ausgestattet. Einen direkten Zugriff auf das Datennetz des BND hätten die US-Kollegen nicht. Es herrsche aber „schon ein geben und Nehmen“.
„Strenge Maßstäbe und stete Kontrollen“
„Von Massendatenerfassung kann man hier nicht sprechen“, beteuert der BND-Mann. Wegen beschränkter technischer Kapazitäten könne der deutsche Dienst von der Kommunikation, die über die theoretisch von Bad Aibling aus anzapfbaren Satelliten verläuft, „stets nur einen winzigen Anteil“ abhören. Dieser Anteil bewege sich „im Promillebereich“. Dank der Erkenntnisse, die dabei gewonnen würden, sei es gelungen, schon mehrere Anschläge auf Bundeswehr- soldaten und andere westliche Truppen etwa in Afghanistan zu verhindern.
Der BND habe „strenge Maßstäbe und stete Kontrolle im Bezug auf Grundrechtsträger“, sagt Herr U. Damit meint er deutsche Staatsbürger. „Wir erfassen nur ausländische Kommunikation“, sagt er. Die abgefischten Daten würden mehrfach gefiltert. Die in Bad Aibling gesammelten und zum Teil an US-Geheimdienste weitergeleiteten Daten eigneten sich nicht als Zielkoordinaten für Drohneneinsätze, versichert U. auf Nachfragen. Er sagt: „Das ist einfach zu ungenau, um ein Haus zu bombardieren.“
