Zweifel gegenüber dem NSA-Untersuchungsausschuss gibt es genug - kann das Gremium etwas gegen die US-Ausspähpraktiken bewirken? Werden wichtige Zeugen kommen? Zu seinem Start zeigt das Gremium aber Selbstbewusstsein.
Zweifel gegenüber dem NSA-Untersuchungsausschuss gibt es genug - kann das Gremium etwas gegen die US-Ausspähpraktiken bewirken? Werden wichtige Zeugen kommen? Zu seinem Start zeigt das Gremium aber Selbstbewusstsein.
Berlin - Der neue NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags wird voraussichtlich den ehemaligen Mitarbeiter des US-Geheimdienstes Edward Snowden nach Deutschland laden. Das zeichnete sich nach der ersten Sitzung des Gremiums zur Aufarbeitung der Daten-Spionage unter anderem des US-Geheimdienstes NSA am Donnerstag in Berlin ab. Ob Snowden tatsächlich aus seinem Moskauer Exil nach Berlin kommt, ist allerdings noch fraglich. Das von allen Fraktionen beschlossene Gremium zeige, „dass wir das massenhafte Ausspähen unserer Bürger nicht hinnehmen“, sagte der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger (CDU) in der Sitzung.
Ein Oppositionsantrag zur Ladung des Spionage-Enthüllers wurde laut Hans-Christian Ströbele (Grüne) bereits eingebracht. Zuvor hatte sich Binninger skeptisch gezeigt: Eine schriftliche Befragung Snowdens durch das Europaparlament habe etwa wenig Neues gebracht. Ströbele entgegnete, dies dürfte daran liegen, dass sein russisches Asyl daran geknüpft sei, dass Snowden dort die Beziehungen zu den USA nicht beeinträchtigt. In Deutschland werde er dagegen vollständig aussagen können.
Auch die Union zeigte sich aufgeschlossen, Snowden zu hören. Es sei zwar kein Snowden-Ausschuss und es müssten zunächst die Grundlagen etwa zu den Befugnissen der Nachrichtendienste erarbeitet werden, sagte Unions-Obmann Patrick Sensburg (CDU). Doch habe die Union immer gesagt, „dass Herr Snowden ein wichtiger Zeuge ist“. SPD-Obmann Christian Flisek nannte Snowden einen geeigneten Zeugen. Linke und Grüne können den Ladungsantrag auch alleine beschließen. Binninger betonte insgesamt jedoch die Wichtigkeit eines gemeinsamen Vorgehens, um dem Ausschuss Autorität zu verleihen.
Bedenken von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) über eine Gefährdung Snowdens in Deutschland durch den US-Geheimdienst teilt Ströbele nicht. Die Bundesregierung könne Snowden ein Aufenthaltsrecht geben und seine Sicherheit gewährleisten, meinte er.
Informationstechnologie soll besser geschützt werden
Bereits in der kommenden Sitzung solle der Snowden-Antrag beschlossen werden, sagte die Linke-Obfrau Martina Renner. Binninger teilte mit, frühestens im Juni würden die ersten Zeugen gehört und Beweise aufgenommen. Der Ausschuss solle zwei Jahre arbeiten.
Seit vergangenen Sommer kam durch NSA-Dokumente Snowdens in Etappen heraus, dass amerikanische und britische Geheimdienste deutsche Daten in riesigem Umfang abgeschöpft haben. Selbst das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde ausspioniert. Bisher hat Deutschland in den USA, was Aufklärung angeht oder Zusagen zur Beendigung sämtlicher Ausspähungen, wenig erreicht.
Neben den Ausspähpraktiken der USA, Englands oder auch Kanadas, Australiens und Neuseelands will der Ausschuss den Kenntnissen und der möglichen Beteiligung der deutschen Geheimdienste auf den Grund gehen. Zudem soll die Datensicherheit der Menschen und Organisationen in Deutschland auf den Prüfstand gestellt werden.
Grünen-Obmann Konstantin von Notz sagte: „Die Konsequenzen müssen sein, rechtsstaatlich die verfassungswidrigen Praktiken zu beenden.“ Zudem müsse sie Informationstechnologie besser geschützt werden. „Ich glaube, das kann er (der Ausschuss) leisten.“
Sensburg deutete an, dass der Ausschuss seiner Meinung nach über die bisher bekannten Ausspähungen auch zu weiteren Aufdeckungen kommt. „Ich gehe davon aus, dass wir Zeugen aus dem Ausland bekommen werden“, meinte er zudem. Dass die USA etwa Geheimdienstvertreter vor den Bundestag schickt, gilt als wenig wahrscheinlich. Binninger: „Die Beweiserhebung wird schwierig sein.“
Nun will der Ausschuss zunächst einen konkreten Zeitplan erarbeiten und Sachverständige zu den Grundlagen wie der Kooperation der Nachrichtendienste hören. Die Opposition hatte bereits angekündigt, etwa die Ex-Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (CDU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) sowie amtierende und ehemalige Präsidenten der deutschen Dienste hören zu wollen. Die Konstituierung des Ausschusses vor der direkt anschließenden ersten Beratung hatte Petra Pau (Linke) als Bundestagsvizepräsidentin geleitet.