NSU-Ausschuss Ex-Sänger einer Neonazi-Band muss aussagen
Das Stuttgarter Amtsgericht hat entschieden: einem Reutlinger Rechtsanwalt, der früher Neonazi-Musiker war, steht kein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht im NSU-Untersuchungsausschuss zu.
Stuttgart - Der NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag beschäftigt auch nach der parlamentarischen Sommerpause die Stuttgarter Justiz. Nach Informationen unserer Zeitung hat das Amtsgericht entschieden, dass dem Reutlinger Rechtsanwalt Steffen Hammer vor dem Gremium kein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht zusteht. Damit könnte der ehemalige Neonazi-Musiker möglicherweise noch im September erneut als Zeuge geladen werden.
Bei seiner Vernehmung im Mai hatte sich Hammer geweigert, Fragen der Landtagsabgeordneten zu seiner Zeit als Sänger der Rechtsrock-Band „Noie Werte“ zu beantworten. Zwei Lieder der Stuttgarter Musikgruppe finden sich auf unveröffentlichten Versionen des NSU-Bekennervideos. Auch auf allgemeine Fragen zur rechtsextremen Szene hatte Hammer im Landtag nicht geantwortet. Er berief sich darauf, als Verteidiger des inzwischen vom Münchner Oberlandesgericht verurteilen NSU-Unterstützers Ralf Wohlleben tätig zu sein. Daraufhin hatte der Untersuchungsausschuss beim Stuttgarter Amtsgericht ein Ordnungsgeld in Höhe von 1000 Euro beantragt.
Ermittlungen wegen falscher uneidlicher Aussage
Gegen drei weitere Zeugen aus der rechtsextremen Szene, darunter eine langjährige NPD-Funktionärin, ermittelt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft zudem wegen falscher uneidlicher Aussage. Der Zeitplan des Ausschusses, der Verbindungen der Neonazi-Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ nach Baden-Württemberg untersucht, scheint aber zu stehen. In den Parlamentsräumen wird bereits fleißig am Abschlussbericht gearbeitet. Er soll im Dezember dem Landtag vorgelegt werden.
Unsere Empfehlung für Sie
Nach Wirrwarr um Corona-Regeln Scharfe Kritik am Corona-Management der Landesregierung
Die Opposition im baden-württembergischen Landtag kritisiert das Hin- und Her der Landesregierung bei den neuen Corona-Regelungen. SPD und FDP fordern deshalb Konsequenzen für Landesgesundheitsminister Manfred Lucha.
Regierung erklärt Panne bei Coronaverordnung Lucha entschuldigt sich drei Mal
Die Landesregierung rechtfertigt den „holprigen“ Start ihrer jüngsten Coronaverordnung: Ministerpräsident Kretschmann erklärt Korrekturen damit, auf Proteste eingegangen zu sein.
Coronavirus in Baden-Württemberg Chaos bei Verordnung – Winfried Kretschmann in der Defensive
Das Dutzend ist voll: Es ist mittlerweile die zwölfte Sondersitzung des Landtags seit Beginn der Pandemie. Nach dem Chaos bei der jüngsten Corona-Verordnung ist Grün-Schwarz in der Defensive.
Staureichste Städte Deutschlands Pforzheim erstmals unter den Top-Ten
Die Zeit im Stau nervt jeden Auto-Pendler. Zum ersten Mal belegt Pforzheim bei diesem Thema einen der vorderen Plätze im bundesweiten Vergleich.
Hockenheim/Mannheim Vater mit Pfanne getötet - Sohn zu über sieben Jahre Haft verurteilt
Ein Mann wird von der Polizei betrunken zu seinem Vater gebracht. In dessen Wohnung kommt es zum Angriff mit einer Pfanne - mit tödlichem Ausgang. Das Gericht geht mit der Strafe noch über das Plädoyer der Anklage hinaus.
Coronavirus in Baden-Württemberg Landtag berät in Sondersitzung über Verschärfungen
Wie geht es in Baden-Württemberg mit Blick auf die Corona-Lage weiter? In der nächsten Woche kommt es zu einer Sondersitzung im Landtag.