NSU-Ausschuss im Landtag Was ist die "Neoschutzstaffel"?

Von SIR/dpa 

Der Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtags prüft Hinweise auf eine ominöse „Neoschutzstaffel“, die im Raum Heilbronn aktiv gewesen sein soll. Hatte der NSU militante Unterstützer?

Die Polizistin Michèle Kiesewetter wurde 2007 auf der Heilbronner Theresienwiese erschossen. Foto: dpa
Die Polizistin Michèle Kiesewetter wurde 2007 auf der Heilbronner Theresienwiese erschossen. Foto: dpa

Stuttgart - Gab es im Raum Heilbronn eine von den Sicherheitsbehörden unbemerkte, rechtsextremistische Organisation? Der NSU-Untersuchungsausschuss geht am Montag Hinweisen auf eine „Neoschutzstaffel“ (NSS) nach. Der frühere Neonazi Florian H. hatte den Ermittlern von so einer Vereinigung berichtet und einen Mann mit Spitznamen „Matze“ als Mitglied benannt. Florian H., der erklärt hatte, er kenne die Mörder der Polizistin Michèle Kiesewetter, starb im Herbst 2013 in einem brennenden Auto in Stuttgart.

„Matze“ konnte erst kürzlich von den Ermittlern identifiziert werden. Er und sein Vater sollen nun als Zeugen vor dem Landtagsgremium aussagen.

Welche Rolle spielte "Matze"?

Florian H. hatte den Ermittlern gesagt, er habe mit „Matze“ an einem Treffen in Öhringen bei Heilbronn teilgenommen, bei dem neben der NSU auch die NSS vorgestellt worden sei. Die Ermittler konnten aber nach eigenen Angaben so ein Treffen im Haus der Jugend nicht verifizieren. Allerdings soll Matzes Vater, ein Sozialarbeiter, sein Büro im Untergeschoss des besagten Hauses in Öhringen gehabt haben.

Florians Vater hatte vor dem NSU-Untersuchungsausschuss erklärt, sein Sohn habe den Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe vor dem Oberlandesgericht München als reine Farce bezeichnet, solange nicht weitere Personen auf der Anklagebank säßen. Dabei habe Florian auch „Matze“ genannt.

Kiesewetter kein Zufallsopfer?

Für die Bundesanwaltschaft sind allerdings Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Kiesewetters Mörder. Kritiker halten es jedoch für denkbar, dass mehrere Täter am Werk waren und Kiesewetter kein Zufallsopfer des NSU gewesen ist.

Unterdessen bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart, dass Disziplinarverfahren gegen drei Polizisten wegen möglicher Versäumnisse bei den Ermittlungen im Fall Florian H. laufen.

Die Polizei ging damals sehr schnell von Suizid aus und durchsuchte das ausgebrannte Fahrzeug allen Anzeichen nach nur oberflächlich.

Am Montag will der Präsident des Polizeipräsidiums Stuttgart, Franz Lutz, im NSU-Untersuchungsausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung den Stand der Disziplinarverfahren erläutern. Am Mittwoch äußert sich dazu auch Innenminister Reinhold Gall (SPD) - allerdings im Innenausschuss.

Dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) werden neun Morde an Migranten und die Ermordung Kiesewetters 2007 in Heilbronn vorgeworfen. Der Landtagsausschuss arbeitet die Bezüge des NSU nach Baden-Württemberg und mögliches Behördenversagen im Südwesten auf.

Thema am Montag ist auch der Feuertod eines jungen Mannes im Januar 2009 in Neustadt am Kocher (Landkreis Heilbronn). Der 18-Jährige war brennend neben seinem Wagen gefunden worden. Er starb kurz darauf. Im Internet wurde behauptet, dass der Verstorbene Ähnlichkeit mit einem Mann habe, der am Tag des Kiesewetter-Mordes auf der Heilbronner Theresienwiese gesehen worden sei. Die Polizei konnte dies bislang nicht verifizieren. Die Ermittler sollen im Ausschuss aussagen.