An diesem Montag tagt erneut der NSU-Untersuchungsausschuss. Der ehemalige Thüringer Neonazi und V-Mann Tino Brandt soll als Zeuge aussagen – und helfen herauszufinden, wer das NSU-Trio unterstützt hat.

Stuttgart - Die Neonazis aus Jena nehmen eine lange Anreise in Kauf, um ihre Kameraden zu unterstützen. Fast 400 Kilometer von ihrer Heimatstadt im Saaletal nach Stuttgart. Mit schwarz-weiß-roten Fahnen hat sich an diesem Novembermorgen des Jahres 1997 die NPD-Jugend auf dem Schlossplatz vor dem Herzog-Christoph-Denkmal versammelt. Ihr Motto: gegen die „Weltpolizei USA“ und für die „Selbstbestimmung des irakischen Volkes“. Nicht der irakische Diktator Saddam Hussein, sondern die USA seien „der wahre Satan“. „Hoch die nationale Solidarität“, tönt es über den Platz. Bisher unveröffentlichte Fotos und Behördendokumente zeigen: Auch der langjährige Verfassungsschutz-Spitzel Tino Brandt und weitere Thüringer Rechtsextremisten aus dem engsten Umfeld der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) sind mit von der Partie.

 

Brandt, der heute wegen Kindesmissbrauchs in Haft sitzt, soll an diesem Montag nun als Zeuge im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags gehört werden. Die Abgeordneten werden ihn auch nach seinem Stuttgarter Ausflug vor mehr als 20 Jahren fragen. Dort, inmitten von rund 45 schwäbischen Neonazis, hielt der heute 42-jährige André Kapke ein Schild der Jungen Nationaldemokraten Baden-Württemberg hoch. Mit Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gehörte der korpulente Metallschleifer damals zur Jena-Sektion des Neonazi-Netzwerks Thüringer Heimatschutz. „Bratwurst statt Döner“ fordert ein Aufkleber, für den Kapke damals verantwortlich zeichnet.

Brandt soll sich um Unterschlupf für die Untergetauchten bemüht haben

Wenige Monate nach der Kundgebung in Stuttgart wird Kapke zu einem der ersten Fluchthelfer der drei späteren NSU-Terroristen. Er hält Kontakt zu den Kameraden, als die im Januar 1998 abtauchen. Davon jedenfalls sind die Ermittler überzeugt. Neben einer Mordserie an neun migrantischen Kleinunternehmern machen sie das Trio auch für den Mord an der Polizeimeisterin Michèle Kiesewetter in Heilbronn 2007 verantwortlich.

Als „Logistiker sowie Kontakt- und Finanzmittler“ der drei bezeichnen Beamte des Bundeskriminalamtes auch Tino Brandt, den Chef des Thüringer Heimatschutzes. Der untersetzte Blonde mit der runden Brille spitzelte ab Mitte der 1990er Jahre bis 2001 unter den Tarnnamen „Otto“ und „Oskar“ für den Thüringer Verfassungsschutz. Bis zu 140 000 Euro sollen für Infos aus der rechten Szene geflossen sein. Gleichzeitig soll sich Brandt um Unterschlupf für die Untergetauchten bemüht und ihnen Geld gegeben haben. Von einer Coburger Telefonzelle aus sprach er noch im März 1999 mit dem flüchtigen Böhnhardt.

Die Versammlung ist in Akten des Landesverfassungsschutzes erstaunlich gut dokumentiert

Als Zeuge vor dem NSU-Ausschuss erwähnte Kapkes Bruder vor einigen Wochen die Kundgebung auf dem Schlossplatz nur beiläufig. Und die Abgeordneten hakten kaum nach. Dabei ist die Versammlung in Akten des Landesverfassungsschutzes erstaunlich gut dokumentiert. Offenbar hatte der Geheimdienst gleich mehrere Vertrauenspersonen und Informanten unter den Teilnehmern. So berichtete „VM 6911.1“ am 27. November 1997: „Die Kundgebung wurde als Erfolg gewertet.“ Die Nationalen hätten linke Gegendemonstranten „in die Flucht geschlagen“.

Hinter dem Behörden-Kürzel verbirgt sich ein Mann, der die NSU-Aufklärer in Bund und Ländern seit Jahren beschäftigt: der ehemalige Rechtsrock-Musiker Achim Schmid. Er bespitzelt von 1994 an die eigene Szene und gründet in Schwäbisch Hall einen Ableger des rassistischen Ku-Klux-Klan. Ausgerechnet dort war ein Kollege der vom NSU erschossenen Polizistin Kiesewetter zeitweise Mitglied. Der Name eines anderen Kapuzenträgers und V-Mannes des Bundesverfassungsschutzes stand auf einer Kontaktliste des NSU-Terroristen Mundlos. Der erste Landtagsausschuss fand zwar keine heiße Klan-Spur zum Kiesewetter-Mord. Trotzdem ist der Geheimbund auch in dem seit Juli 2016 tagenden Nachfolgegremium immer wieder Thema. Die Fotos der Kundgebung im November 1997 zeigen den späteren Klan-Chef Schmid in rotem Polohemd und mit weißer Ordnerbinde. Nur wenige Meter daneben: Thüringer Weggefährten von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe.

Die Dokumente offenbaren auch, wer an dem Novembertag in Stuttgart die Strippen zieht. Federführend sind nicht Nationaldemokraten aus der Landeshauptstadt, sondern junge NPD-Aktivisten aus dem Raum Heilbronn. Als Anmelder fungiert ein Funktionär aus Neckarwestheim, der einige Jahre später Chef der noch radikaleren NPD-Abspaltung „Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft“ mit Sitz in Heilbronn wird. Auch für die Aufstellung und Leitung des Ordnerdienstes waren Parteikader aus der Neckarstadt verantwortlich. Warum zu der eher unspektakulären zweistündigen Aktion Gleichgesinnte aus dem Osten nach Stuttgart kamen, geht aus den Spitzelberichten nicht hervor. Vier Teilnehmer stammten aus Thüringen, vermerkt ein V-Mann in seinem Bericht.

Im Oktober will das Gremium seine Arbeit abschließen

Im Gegensatz zu Schmid alias „VM 6911.1“ gab die unbekannte Vertrauensperson immerhin den Namen eines Gastes zu Protokoll, der selbst in geheimer Mission unterwegs war: Tino Brandt. Den wollen die Abgeordneten des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses an diesem Montag intensiv zu seinen Kontakten nach Baden-Württemberg befragen. Nicht im Fokus stehen soll dabei ein Haus, das der Jenaer Neonazi zwischen 2004 und 2008 in der Nähe von Heilbronn besaß und das als möglicher Unterschlupf für Mundlos und Böhnhardt vor Jahren für Aufsehen gesorgt hatte. „Da ist nix dran“, sagt der Vorsitzende Wolfgang Drexler. Umso konzentrierter wird man der Frage nachgehen, was sich im Januar 2000 bei einer NPD-Schulung im Thüringer Städtchen Eisenberg abspielte. Den dreien gehe es gut, soll der heute im Rems-Murr-Kreis wohnende Chemnitzer Neonazi Andreas G. über das abgetauchte Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe geplaudert haben. Das meldete Tino Brandt als „VM 2045“ dem Thüringer Verfassungsschutz. Weil G. das Gespräch vehement bestreitet, steht die Behauptung weiter im Raum. Von dessen angeblichen Gesprächspartnern erhielt der Ausschuss unlängst widersprüchliche Angaben. „Wir wollen weiter klären, wer bei dem Gespräch dabei war und wer eine Verbindung zu den drei im Untergrund hatte“, kündigt Drexler an. Aber die Zeit drängt, das weiß auch der Sozialdemokrat. Im Oktober will das Gremium seine Arbeit abschließen.

Die Vernehmung von Tino Brandt wirkt da wie ein letzter Großversuch. Angesichts der NSU-Mordserie gehöre es sich, alles Mögliche zu tun, sagt Drexler: „Ich halte es weiter für unwahrscheinlich, dass Mundlos und Böhnhardt keine Unterstützer im Land hatten. Aber bisher haben wir nichts.“