Der Fall Peggy wirft auch für andere Verbrechen Fragen auf. Haben die Ermittler wirklich in Richtung Rechtsradikalismus gedacht? Der NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart will es nun ganz genau wissen.
Stuttgart - Der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags will ungeklärte Verbrechen in Baden-Württemberg auf mögliche Zusammenhänge zum Terrortrio „Nationalsozialistischer Untergrund“ und dessen Unterstützerumfeld überprüfen. Einen entsprechenden Beweisantrag der Fraktionen Grüne, CDU, SPD und FDP beschloss das Gremium am Freitag in Stuttgart. Der Antrag sei zeitlich und inhaltlich unabhängig von der möglicherweise neuen Fährte im Fall Peggy formuliert worden, sagte der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler. Aber die Entscheidung erhalte dadurch eine neue Dimension. Zugleich vernahm der Ausschuss wichtige Zeugen zum Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn.
Am Donnerstag war bekanntgeworden, dass am Fundort der Skelettteile des 2001 verschollenen Mädchens Peggy aus Oberfranken Genmaterial des mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt entdeckt worden war. Ob es einen direkten Zusammenhang zu dem damals neunjährigen Mädchen gibt, blieb zunächst unklar.
Ausschuss kann Ermittler erneut befragen
Im Fokus des U-Ausschusses stehen Taten mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr auf Bewährung. Der Zeitraum liegt zwischen dem Abtauchen der Neonazis im Jahr 1998 bis Ende 2011, als sie aufflogen. Wie viele Fälle dies sein könnten, konnte Drexler noch nicht abschätzen. Er wolle aber das bislang anvisierte Ende der Ausschussarbeit 2018 einhalten.
Der Ausschuss kann Ermittler des Bundes und des Landeskriminalamtes in diesen Fällen noch einmal fragen, ob sie in ihrer Arbeit mögliche Bezüge zur rechtsradikalen Szene berücksichtigt haben. Auch die mögliche Rolle kinderpornografischer Straftaten bei den Ermittlungen soll beleuchtet werden. Es ist auch denkbar, dass neue Ermittlungen angestoßen werden, wie Drexler erläuterte.
Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss soll die Bezüge zwischen dem NSU-Terrortrio und Baden-Württemberg sowie die Umstände der Ermordung der Polizistin Kiesewetter 2007 klären. Dem NSU wird der Mord an der jungen Beamtin zugerechnet sowie weitere Attentate auf Migranten.
Der ehemalige Landespolizeipräsident Erwin Hetger versicherte vor dem Ausschuss, dass Kiesewetter und ihr schwer verwundeter Kollege nicht in geheimer Mission unterwegs gewesen seien. Sie seien im Einsatz für die Aktion „Sichere City“ gewesen, bei der etwa Drogendelikte bekämpft worden seien, und keinesfalls im Antiterroreinsatz.
Verschwörungstheorien ausräumen können
Behauptungen, dass zum Zeitpunkt des Mordes der US-Geheimdienst am Tatort Theresienwiese aktiv gewesen sei, sah der Ausschuss durch die Aussage eines ehemaligen Zivilbediensteten der US-Armee in Deutschland weitgehend widerlegt. Rudolf K. schilderte dem Gremium, wie er ein Gespräch zweier hochkarätiger Soldaten nach dem Tod von Kiesewetter belauscht habe. „Hast du mitgekriegt, was gestern in Heilbronn passiert ist?“, zitierte der Mann einen Agenten. Nachdem dessen Gesprächspartner das bejaht hatte, habe er gesagt: „Hoffentlich war da keiner von unseren dabei, das könnte politische Verwicklungen geben.“
Er selber habe dies in Zusammenhang mit der ihm aus den Medien bekannten Tat gesetzt und bei seinem Chef gemeldet, der ihn daraufhin aber rausgeschmissen habe. Wegen eines „üblen Bauchgefühls“ habe er sich per E-Mail ans BKA gewandt, von dem er keine Antwort erhalten habe. Seine Darstellungen stehen allerdings nach Überzeugung der Ausschussmitglieder in Widerspruchen zu früheren Aussagen bei der Polizei.
Der nach mehrfacher Krankmeldung mit dem Krankenwagen aus Hessen gebrachte Zeuge verneinte auch, Informant des Magazins „Stern“ gewesen zu sein; das hatte 2011 in einem Artikel eine Präsenz der Amerikaner auf dem Festplatz in Heilbronn nahegelegt. CDU-Obmann Arnulf von Eyb sagte: „Die Geschichte ist in sich zusammengefallen wie ein Kartenhaus.“
Der FDP-Obmann im Ausschuss, Nico Weinmann, resümierte mit Blick auf die Einsatzorder der beiden Beamten sowie eine wie auch immer geartete Verwicklung des US-Geheimdienstes in die Tat: „Wir haben heute zwei Verschwörungstheorien ausräumen können.“