NSU-Enquete CDU lässt Mitarbeit ruhen
Mit dem Rücktritt von Willi Halder ist noch lange nicht alles klar in der NSU-Enquetekommission. Die CDU will vorerst nicht mehr mitarbeiten und fordert den Rückzug von Lede Abal.
Stuttgart - Die NSU-Enquetekommission im Landtag verliert sich in Streitereien. Nach dem Rücktritt des Grünen-Politikers Willi Halder kündigte die CDU am Donnerstag an, zunächst nicht weiter in dem Gremium mitarbeiten zu wollen. CDU-Obmann Matthias Pröfrock sagte, zunächst müssten Vorwürfe gegen grüne Politiker aufgeklärt werden. Pröfrock forderte Grünen-Obmann Daniel Lede Abal auf, sich aus der Enquete zurückzuziehen. Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke und der rechts- und innenpolitische Sprecher Ulrich Goll forderten den Rückzug von Lede Abal.
Lede Abal habe im Zusammenhang mit einem von der Landtagsverwaltung erstellten Gutachten gelogen, sagte Pröfrock. Denn er habe bestritten, dass ihm die Expertise vorliege. Tatsächlich hatte Halder das Gutachten an Lede Abal, Parlamentsgeschäftsführer Uli Sckerl und einen Fraktionsmitarbeiter weitergeleitet, bevor es die übrigen Enquete-Mitglieder bekamen. Für seine falsche Angabe hatte sich Lede Abal am Mittwochabend schriftlich entschuldigt.
Eigentlich soll die Enquete klären, welche Schlussfolgerungen für den Südwesten aus der Mordserie des rechtsterroristischen NSU zu ziehen sind. Den Terroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) werden zehn Morde von 2000 bis 2007 zugerechnet - an Kleinunternehmern ausländischer Herkunft und an der Polizistin Michele Kiesewetter in Heilbronn.
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