Der Chef der NSU-Enquetekommission im baden-württembergischen Landtag, Willi Halder, ist zurückgetreten. Als Grund gelten die Querelen über die Verbindungen der NSU nach Baden-Württemberg.
Stuttgart - Der Grünen-Politiker Willi Halder tritt als Vorsitzender der NSU-Enquetekommission im baden-württembergischen Landtag zurück. Halder selbst bestätigte der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch einen Vorabbericht der „Waiblinger Kreiszeitung“. Als Grund für den Rücktritt gelten die Querelen in dem Landtags-Gremium, das Schlussfolgerungen für den Südwesten aus der Mordserie des rechtsterroristischen NSU ziehen soll. Wer Halders Nachfolger werden soll, war zunächst nicht öffentlich bekannt.
Den Terroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) werden zehn Morde von 2000 bis 2007 zugerechnet - an Kleinunternehmern ausländischer Herkunft und an der Polizistin Michele Kiesewetter in Heilbronn.
Als wesentlichen Ausschlag für die Entscheidung nannte Halder die Berichterstattung über seinen Umgang mit einem Gutachten des Landtags. In der Expertise ging es um die Frage, wer vor der Enquete-Kommission des Landtags aussagen darf.
Die Stuttgarter Nachrichten hatten unter der Überschrift „Der Vertrauensbruch des Willi Halder“ berichtet, Halder habe das Gutachten zwar mit Parteifreunden diskutiert, es aber zunächst nicht den Abgeordneten anderer Parteien zugänglich gemacht. Der gelernte Buchhändler Halder hatte die verzögerte Weitergabe damit begründet, dass erst noch offene Fragen geklärt werden müssten.
„Ich habe keine Lust, jeden Tag etwas über mich in der Zeitung zu lesen. Das macht keinen Spaß“, sagte Halder, der seit 2011 im Landtag sitzt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Uli Sckerl, meinte, die Fraktion werde in Ruhe nach einem Nachfolger suchen. Es gebe keinen Zeitdruck, da die nächste Enquete-Sitzung im November geplant sei.
Generelle Uneinigkeit über Art des Ausschusses
Die Enquete-Kommission steht unter keinem guten Stern: Zwischen Grünen und SPD schwelt ein Streit darüber, ob das Gremium überhaupt das richtige Instrument ist, da es - im Gegensatz zu einem Untersuchungsausschuss - Akteneinsichten und Zeugenaussagen nicht erzwingen kann. Aus Rücksicht auf die SPD tragen die Grünen aber die Enquete mit. Sie halten sich aber auch noch einen U-Ausschuss offen.
Der CDU-Obmann in der Enquete, Matthias Pröfrock, bezeichnete Halders Rücktritt als unausweichlich. Im Zusammenhang mit dem Gutachten seien aber noch viele Fragen offen. Auch FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke begrüßte den Rücktritt.
„Bei der unrechtmäßigen Weitergabe von Unterlagen bleibt es gleich, ob diese auf einem Autobahnparkplatz erfolgt oder in grünen Fraktionsräumen“, sagte er.