Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird aufgrund einer erneuten schweren Panne mit heftigen Vorwürfen konfrontiert: Das Handy des verstorbenen V-Manns Corelli soll über Monate nicht ausgewertet worden sein.
Berlin - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) kommt wegen einer erneuten schweren Panne bei der Aufarbeitung der Straftaten des rechtsterroristischen NSU unter Druck. Sowohl Regierungsfraktion als auch Opposition empören sich darüber, dass ein Handy des verstorbenen V-Manns Corelli erst verspätet in der Behörde gefunden, dann über Monate nicht ausgewertet wurde und schließlich der Fund dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags zunächst verschwiegen wurde. Corelli war V-Mann in der rechtsextremen Szene und starb zwei Jahre nach seiner Enttarnung im April 2014 an einem Zuckerschock. Er gilt als eine zentrale Figur im Zusammenhang mit der Aufklärung der Taten der rechtsterroristischen Terrorzelle NSU. Auf dem Handy sollen rund 200 Namen von Rechtsextremen gespeichert sein. Der stellvertretende Vorsitzende des Verfassungsschutzes, Ernst Strehl, konnte jedoch nach Informationen der Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten in nicht öffentlicher Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses nicht die Frage beantworten, ob bei diesen Namen Bezüge zum NSU oder dessen Umfeld hergestellt werden können. Strehl ist erst seit 1. April im Amt. Der Ausschuss verlangt jetzt von der Kölner Behörde bis zur nächsten Sitzung am 2. Juni detaillierte Antworten auf offene Fragen. Das BfV teilte laut dpa mit, Corelli habe das Handy „in einer sehr kurzen Phase“, vom Frühjahr bis Herbst 2012, also „deutlich nach dem Aufdecken des NSU“ und weit vor seinem Tod genutzt.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, erwägt dennoch, nach diesen „unerklärlichen Pannen“ erneut den ehemaligen Grünen-Abgeordneten Jerzy Montag als Sonderermittler im NSU-Komplex einzusetzen. Montag war schon einmal in dieser Funktion im Fall Corelli tätig. Im Mai 2015 hatte Montag einen 300-seitigen Bericht vorgelegt. Lischka ist Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr), das die Geheimdienste kontrollieren soll. Der SPD-Innenpolitiker sagte dieser Zeitung: „Ich denke darüber nach, bei der nächsten Sitzung des PKGr für diesen Fall Jerzy Montag noch einmal als Sonderermittler einzusetzen.“
Lischka: Der Geheimdienst „bietet allen Verschwörungstheorien breiten Raum“
Das BfV handle in dieser heiklen Angelegenheit wie ein „Saftladen“ und „bietet allen Verschwörungstheorien breiten Raum“, so Lischka. Er sei deshalb mit dem Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Clemens Binninger, übereingekommen, Jerzy Montag schon in der nächsten Sitzung des PKGr einzuladen, um über das weitere Vorgehen zu beraten, sagte Lischka. Binninger bestätigte dies. Der CDU-Politiker sagte der StZ und den StN: „Angesichts der Bedeutung und der Brisanz des V-Mannes Corelli, ist es unverständlich, wie ein Handy so lange übersehen werden kann.“ Die Umstände und Behandlung des Fundes seien sicher kritikwürdig, müssten nun aber erst noch weiter untersucht werden. „Dies gilt auch für die auf dem Handy gespeicherten Inhalte, um zu erfahren, ob sie Bezüge zum NSU-Komplex haben“, sagte Binninger. Irene Mihalic, für die Grünen im NSU-Untersuchungsausschuss, zeigte sich ebenfalls empört: „Meiner Ansicht nach liegt der Schlüssel der Aufklärung des gesamten NSU-Komplexes im Bundesamt für Verfassungsschutz“, so Mihalic.