NSU im Land Für Grüne bleibt U-Ausschuss weiter Option

Von SIR/dpa 

Zu den Umtrieben der Rechtsterroristen gibt es auch in Baden-Württemberg noch viele offene Fragen. Ist doch noch ein Untersuchungsausschuss im Landtag nötig? Die Grünen halten das Thema noch nicht für erledigt.

Die Grünen in Baden-Württemberg möchten einen eigenen U-Ausschuss zur Aufarbeitung der NSU-Straftaten. (Symbolfoto) Foto: dpa
Die Grünen in Baden-Württemberg möchten einen eigenen U-Ausschuss zur Aufarbeitung der NSU-Straftaten. (Symbolfoto) Foto: dpa

Zu den Umtrieben der Rechtsterroristen gibt es auch in Baden-Württemberg noch viele offene Fragen. Ist doch noch ein Untersuchungsausschuss im Landtag nötig? Die Grünen halten das Thema noch nicht für erledigt.

 

Stuttgart  - Die Grünen schließen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss über die Umtriebe des rechtsterroristischen NSU im Südwesten weiterhin nicht aus. „Diese Tür ist für uns nicht komplett zugeschlagen“, sagte Landeschef Oliver Hildenbrand am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa. Derzeit denken die Grünen über ein weniger scharfes parlamentarisches Instrument nach: einen Sonderausschuss, den Hildenbrand befürwortete. Parlamentsgeschäftsführer Uli Sckerl sagte, dass ein U-Ausschuss weiterhin eine „ernsthafte Option“ sei. Wegen der noch laufenden Ermittlungen mache er aber zum jetzigen Zeitpunkt wenig Sinn. Die SPD-Fraktion ist für eine Enquete-Kommission, sperrt sich aber gegen einen U-Ausschuss, so dass dieser unwahrscheinlich ist.

Ein Sonderausschuss würde nach Einschätzung von Hildenbrand beides ermöglichen: den Blick zurück und den Blick nach vorne. „Beides ist wichtig, um dem Thema angemessen Rechnung tragen zu können.“ Eine Enquete-Kommission sei hingegen dann angezeigt, wenn es um Themen gehe, die noch wenig bearbeitet seien. „Mit dem Bericht der „Ermittlungsgruppe Umfeld“ haben wir aber schon einen Bericht und eine Debatte mit Tiefe“, sagte Hildenbrand mit Blick auf den von Innenminister Reinhold Gall (SPD) vorgelegten Bericht.

Den Neonazi-Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe werden zehn Morde von 2000 bis 2007 zugerechnet - an Kleinunternehmern mit ausländischen Wurzeln und an der Polizistin Michele Kiesewetter in Heilbronn. Nach Ansicht von Opferanwälten könnte Zschäpe sich beim Heilbronner Mordanschlag in der Nähe aufgehalten haben. Hildenbrand sagte dazu: „Das ist ein sehr vager Hinweis. Wir müssen schauen, wie sich das weiterentwickelt.“

Nach einer Zeugenaussage sei Zschäpe zur Zeit des Anschlags im Jahr 2007 im 35 Kilometer entfernten Backnang gewesen und habe dort übernachtet, heißt es in einem Beweisantrag von sechs Nebenklage-Anwälten im Münchner NSU-Prozess. Die Nebenkläger hatten am Mittwoch beantragt, eine Beamtin der „Ermittlungsgruppe Umfeld“ im NSU-Prozess zu hören. Sie könne nähere Angaben über die Aussage der Zeugin machen. Aus dem kürzlich von Gall vorgelegten Bericht der Ermittlungsgruppe geht allerdings hervor, dass sich der Verdacht zerschlagen hat. „Durch die Ermittlungen ergaben sich keinerlei Hinweise, dass es sich bei der weiblichen Übernachtungsperson um Zschäpe gehandelt haben könnte“, heißt es darin.

Sckerl sagte, es könne nicht Aufgabe eines Untersuchungsausschusses sein, quasi die bessere Polizei sein zu wollen. Aktuell habe der Generalbundesanwalt weitere Ermittlungen zum NSU-Komplex angekündigt, die auch Bezüge zu Baden-Württemberg haben sollen, sagte der Grünen-Politiker. Es gelte, die Ergebnisse abzuwarten. Bis dahin solle der Landtag mit einem Sonderausschuss beginnen, mögliche Konsequenzen aus den Vorgängen für Baden-Württemberg zu ziehen.