Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) übernimmt politische Verantwortung für die Fahndungspannen nach den NSU-Morden. Aber eigene Fehler kann er nicht erkennen.
Berlin - Die braune Lederaktentasche muss Otto Schily inzwischen selbst tragen. Er gibt sich auch sonst nicht ganz so herrisch, wie er seit seinem letzten Auftritt vor einem Untersuchungsausschuss in Erinnerung geblieben ist. Das war vor beinahe acht Jahren. Schily war noch Bundesinnenminister. Seinerzeit ging es um Visabetrug. Dem damals schon 72-jährigen Zeugen gefiel es, die Abgeordneten fünfeinhalb Stunden lang mit nicht enden wollenden Aktenzitaten zu quälen, die nur einen Zweck hatten: das Regierungsversagen zu verschleiern.
Auch jetzt geht es um Versagen. Eine Verschleierungstaktik ist aber nicht erkennbar, zumindest nicht so offenkundig wie 2005. Schily packt aus. Er holt ein blaues Päckchen aus seiner Aktentasche hervor und legt es auf den Zeugentisch: Papiertaschentücher. Trotz Grippe hat er den Termin nicht platzen lassen. Er wirkt müde, spricht leise, muss ab und an darum bitten, dass ihm einzelne Sätze wiederholt werden, weil er schlecht hört. Bevor er zu reden beginnt, greift er zu einem Pillendöschen.
Der Ausschuss, vor dem der pensionierte Minister an diesem Freitag geladen ist, ermittelt seit einem Jahr, wie es dazu kommen konnte, dass drei Rechtsterroristen, die sich „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) nannten, neun Einwanderer und eine Polizistin umbringen konnten, ohne dass die Sicherheitsbehörden ihnen auf die Schliche kamen – geschweige denn die Verbrechensserie verhindert worden wäre. Sieben der zehn Morde geschahen während Schilys Amtszeit.
Der Exminister spricht von einem „absoluten Misserfolg“
In zehn Minuten ist alles gesagt, was der ehemalige SPD-Minister sagen will. Sein Auftritt zieht sich gleichwohl einige Stunden hin. Aber mehr als er in diesen ersten zehn Minuten zu Protokoll gibt, ist nicht aus im herauszubekommen. Später lernen die Abgeordneten und die Zuhörer allerdings noch, dass in dem alten Mann, der am Zeugentisch sitzt, sehr wohl noch der alte Schily schlummert: ein Machtmensch, der die Sprache wie ein Säbel zu gebrauchen weiß und sich bei aller zur Schau getragenen Demut ganz gewiss nicht auf der Nase herumtanzen lässt. Das bekommt zum Beispiel der Grüne Wolfgang Wieland zu spüren, mit seinen 23 Jahren Erfahrung als Abgeordneter auch kein heuriger Hase im politischen Geschäft, als er den sozialdemokratischen Vorsitzenden des Ausschusses, Sebastian Edathy, „Verteidiger des ehemaligen Bundesministers“ nennt, weil der Schilys Auskünfte zu erklären versucht. Einen Verteidiger habe er nicht nötig, so fährt Schily dem Parlamentarier in die Parade. Er sitze ja keineswegs als Beschuldigter vor dem Ausschuss.
Schily hat einen Aktenordner mitgebracht. Aus dem verliest er, was er in dieser Angelegenheit loswerden will. Er nennt das unbehelligte Treiben der Neonazi-Bande einen „höchst schockierenden und äußerst bedrückenden Sachverhalt“. Der Exminister spricht von einer „schweren Niederlage des Rechtsstaats“. Für den „absoluten Misserfolg“ der Sicherheitsorgane übernehme er die volle politische Verantwortung. Ihn persönlich bedrücke das Versagen von Polizei und Verfassungsschutz in besonderer Weise, da ihm der Kampf gegen rechtsextremistische Umtriebe und der Schutz eingewanderter Mitbürger ein sehr zentrales politisches Anliegen gewesen sei. Um so mehr empfinde er es als „deprimierend und bitter“, dass es nicht gelungen ist, den NSU-Terroristen rechtzeitig das Handwerk zu legen. Natürlich hat ein Mann wie Schily auch Erklärungsmuster parat: Er spricht von „erheblichen strukturell bedingten Kommunikationsdefiziten“ und von der Notwendigkeit, die Landesämter für Verfassungsschutz dringend der Bundesbehörde unterzuordnen.
Fehlinterpretation beim Kölner Anschlag
An eigene Fehler vermag sich Schily freilich nicht zu erinnern. Alle Antworten auf konkreten Fragen nach seiner persönlichen Rolle in der NSU-Affäre lassen sich mit einem einzigen Satz Schilys zusammenfassen: „Meine Erinnerungen an den genannten Vorgang sind nur noch sehr unzureichend.“ Ein einziges Mal hatte der damalige Bundesinnenminister sich unmittelbar nach einem NSU-Attentat geäußert: Das war am 10. Juni 2004. Tags zuvor war in der Kölner Keupstraße eine Nagelbombe explodiert, 22 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Schily sagte damals in der „Tagesschau“, die polizeilichen Erkenntnisse deuteten nicht auf einen terroristischen Hintergrund hin, sondern auf kriminelle Motive. Dieses Deutungsmuster durchzieht den monströsen Fall von der ersten bis zur letzten Bluttat. Die Hinterbliebenen der Opfer mussten deswegen erdulden, jahrelang als Mitwisser oder halbwegs Schuldige verdächtigt zu werden. Für die Fehlinterpretation übernimmt Schily keine Haftung. Er habe damals nur berichtet, was Stand der Ermittlungen war. So sitzt er wie ein Büßer vor dem Ausschuss, ohne sich schuldig zu wähnen.
