NSU-Prozess Erst stundenlanger Streit – dann Vertagung

Von red/dpa 

Für den mutmaßlichen NSU-Helfer Ralf Wohlleben gibt es keinen Extra-Prozess. Auch der Antrag, das Verfahren auszusetzen und neu zu beginnen, hat das Gericht abgelehnt. Das Gericht vertagte sich auf nächste Woche.

Der Mitangeklagte Ralf Wohlleben ist mit seinen Anträgen vor dem Münchner Gericht gescheitert. Foto: dpa
Der Mitangeklagte Ralf Wohlleben ist mit seinen Anträgen vor dem Münchner Gericht gescheitert. Foto: dpa

München - Der NSU-Prozess ist nach stundenlangem Verfahrensstreit unterbrochen worden und wird erst in der kommenden Woche fortgesetzt. Zu Beginn der Verhandlung am Dienstag scheiterte der wegen Beihilfe zum Mord angeklagte Ralf Wohlleben mit einem Antrag, den Prozess auszusetzen - was einen kompletten Neustart bedeutet hätte. Außerdem verlangte er, das Verfahren gegen ihn abzutrennen, was das Gericht ebenfalls ablehnte.

In der Sache schaffte es das Oberlandesgericht München lediglich, einige neue Fragen an die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zu richten. Sie betreffen den mutmaßlichen Terrorhelfer Holger G. und sein Wissen um die Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Zschäpe beantwortet Fragen des Gerichts aber nur schriftlich.

Verteidiger: Akten werden zurückgehalten

Der Verfahrensstreit drehte sich um den Vorwurf der Wohlleben-Verteidigung, Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt würden Aktenstücke zurückhalten. Das wies die Bundesanwaltschaft zurück. Am Ende konterten die Verteidiger den Gerichtsbeschluss mit einer „Gegenvorstellung“, worauf der Richter den Verhandlungstag beendete und die Sitzung am Mittwoch absagte.

Wohlleben ist einer von insgesamt fünf Angeklagten im NSU-Prozess. Er muss sich dafür verantworten, dass er die wichtigste Mordwaffe des NSU vom Typ „Ceska“ organisiert haben soll. Mit dieser Pistole sollen die beiden mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt neun ihrer zehn Mordopfer aus rassistischen Gründen erschossen haben. Zschäpe ist als mutmaßliche Mittäterin angeklagt.

Geplant hatte das Gericht diese Woche die Vernehmung von Führungsfiguren der Jenaer Rotlicht- und Unterweltszene. Einer dieser Männer hatte in einer früheren Vernehmung ausgesagt, seine Gruppe habe in den 1990er Jahren Neonazis bewaffnet, um konkurrierende ausländische Banden aus dem Rotlicht- und Drogengeschäft zu vertreiben.