Der NSU-Ausschuss soll aufklären, was das Neonazi-Trio im Südwesten tat und ob es Pannen bei Behörden gab. Als erste Zeugen werden Journalisten und Autoren geladen. Ein Zeichen der Hilflosigkeit?
Stuttgart - Der Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Terrorzelle NSU will für seine kommenden Sitzungen vor allem Journalisten und Autoren als Zeugen laden. Darunter sind nach Angaben des Landtages auch der ehemalige „Spiegel“-Chefredakteur und heutige „Welt“-Herausgeber Stefan Aust sowie der Krimi-Autor Wolfgang Schorlau. Dies hat das Gremium am Freitag beschlossen.
Die Arbeit des Ausschusses ist bei der ersten öffentlichen Sitzung zuvor nur langsam in die Gänge gekommen. Die Befragung des Sachverständigen Heino Vahldieck als ehemaliges Mitglied der Bund-Länder-Kommission brachte keine Erkenntnisse über mögliche Versäumnisse der Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg. Der NSU-Ausschuss steht unter großem Zeitdruck. Bereits bis 31. Oktober soll es einen Bericht an den Landtag geben.
Der Ausschuss habe einstimmig beschlossen, insgesamt neun Personen einzuladen, „die durch eigene Recherchen neue Erkenntnisse zum Themenkomplex Rechtsextremismus/NSU gewonnen haben“, wie es in einer Mitteilung des Landtages hieß. Neben Aust und Schorlau will das Gremium demnach unter anderem Journalisten vom Focus, vom Stern und vom Haller Tagblatt laden sowie den Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke.
Für den Dresdner Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt ist die Entscheidung, Journalisten und Autoren als Zeugen zu laden, allerdings „ein Ausdruck von Bequemlichkeit und Hilflosigkeit“. Patzelt sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Journalisten danach zu befragen, was sie herausgefunden haben, läuft auf Lesefaulheit heraus.“ Was diese recherchiert hätten, hätten sie ja publiziert.
Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) weist den Vorwurf indes zurück: „Das ist viel Arbeit, das ist keine Hilflosigkeit.“ Es gehe darum, sich dem Thema von einer anderen Seite zu nähern. „Wir nehmen die raus, die nie vernommen worden sind“ - und nicht die, die bisher schon in den anderen NSU-Ausschüssen in Bund und Ländern gehört worden seien.
Es gehe um Journalisten, die durch umfangreiche Recherchen zu anderen Schlüssen als die Ermittler gekommen seien. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass die Polizistin Michèle Kiesewetter im Jahr 2007 in Heilbronn ein Zufallsopfer des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) gewesen sei. Kritiker widersprechen dieser Theorie.
Das Gremium hat aktuell 17 Termin bis Juli festgesetzt
Politikprofessor Patzelt hält allerdings den straffen Zeitplan des Ausschusses für machbar. Entscheidend sei, dass die Abgeordneten jetzt nicht „aus politisch-taktischem Willen jeden gewünschten Zeugen vernehmen, sondern sich mit tatsächlicher Aufklärungsabsicht der Sache annähern“, sagte der Politikprofessor der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.
„Dann ist das zwar immer noch ambitioniert, aber man muss nicht sagen: „Es ist dazu verurteilt, eine Showveranstaltung zu sein.“ Drexler sieht als letztmöglichen Zeitpunkt für die Abgabe des Berichtes den 16. Februar 2016. Dies sei die letzte Landtagssitzung in dieser Legislaturperiode. Der Landtag hatte im November die Frist für Oktober gesetzt. Nach dem Bericht soll die NSU-Enquete-Kommission Handlungsempfehlungen für die Politik erarbeiten - und ihre Arbeit vor der Landtagswahl im März 2016 abschließen.
Das Gremium hat aktuell 17 Termine bis Juli festgesetzt. Drexler erwartet, dass alle notwendigen Akten spätestens bis März vorliegen werden. Aktuell verfüge der Ausschuss bereits über große Teile der Unterlagen des Innenministeriums, des Verfassungsschutzes, des Landeskriminalamtes und des Justizministeriums. Der angeforderte Regierungsbericht steht demnach allerdings noch aus.
Der Untersuchungsausschuss soll Kontakte und Aktivitäten des NSU im Südwesten beleuchten sowie die Aufklärungsarbeit der Sicherheitsbehörden dazu. Dabei geht es insbesondere um den Mord an der Polizistin Kiesewetter. Der Ausschuss war eingesetzt worden, nachdem sich die Enquete-Kommission zum Thema heillos zerstritten hatte. Die Kommission lässt aktuell ihre Arbeit ruhen.