NSU-Prozess Wohlleben lehnt sämtliche Richter ab

Der im NSU-Prozess mitangeklagte Ralf Wohlleben hat in München einen Antrag gestellt, sämtliche Richter wegen Befangenheit abzulehnen. Gründe seinen deren „Willkür“ und „Überrumpelungstaktik“.
München - Der mutmaßliche Beschaffer der NSU-Mordwaffe vom Typ „Ceska“, Ralf Wohlleben, hat beantragt, sämtliche Richter im NSU-Prozess wegen Befangenheit abzulehnen. In einer einstündigen Erklärung, die seine Verteidiger verlasen, warf er dem 6. Strafsenat des Münchner Oberlandesgerichts am Mittwoch „Willkür“ und „Überrumpelungstaktik“ vor.
So habe das Gericht am Vortag überraschend eine nur einwöchige Frist für letzte Beweisanträge in dem Verfahren gesetzt. Andererseits habe der Senat erst vor wenigen Wochen neue Verhandlungstermine bis Januar 2018 geplant.
Erst soll Zeuge gehört werden, dann wieder nicht
Wohllebens Anwälte griffen auch an, dass das Gericht die Vernehmung eines von ihnen beantragten Zeugen ablehnt. Einerseits habe sich der Senat in Schriftwechseln mit Ärzten bemüht, zu erfahren, unter welchen Umständen der psychisch erkrankte Zeuge geladen werden könne. Dann aber habe das Gericht den Beweisantrag mit der Begründung abgelehnt, der Zeuge sei „aus tatsächlichen Gründen“ bedeutungslos.
In dem Prozess geht es um die Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Hauptangeklagte ist Beate Zschäpe, der die Bundesanwaltschaft Mittäterschaft vorwirft. Zu den angeklagten Taten gehört eine Serie von neun Morden aus fremdenfeindlichen Motiven.
Unsere Empfehlung für Sie

Seit 2017 hinter Gittern Türkei: Verfassungsgericht lehnt Antrag von Kavala ab
Er sitzt seit über drei Jahren in Haft und wurde nie eines Verbrechens für schuldig befunden. Der türkische Intellektuelle Osman Kavala muss nach einem neuen Gerichtsentscheid weiterhin im Gefängnis bleiben.

UN: «Zutiefst beunruhigend» Frauenrechtlerin Al-Hathlul in Saudi-Arabien verurteilt
Von Umsturzplänen und einer «ausländischen Agenda» spricht ein Gericht in Saudi-Arabien, als das Urteil im Fall von Ludschain al-Hathlul fällt. Im Frühjahr könnte die Aktivistin aber dennoch wieder in Freiheit sein. Ausreisen darf sie aber nicht.

Urteil rechtskräftig Gericht bestätigt Haftstrafe für Südkoreas Ex-Präsidentin
Der Korruptionsskandal um die frühere südkoreanische Präsidentin Park Geun Hye hatte das Land tief erschüttert. Park wurde zu einer langen Haftstrafe verurteilt, doch wurde das Verfahren wiederaufgenommenen. Jetzt kommt der Prozess zu einem Ende.

Halle-Prozess Prozess gegen Synagogen-Attentäter vor dem Abschluss
Der Prozess gegen den Synagogen-Attentäter von Halle steht vor dem Abschluss. Am Mittwoch hielt die Verteidigung vor dem Oberlandesgericht Naumburg ihr Abschlussplädoyer. Ein Urteil wird Ende Dezember erwartet.

Nach Putschversuch Türkei: Hunderte erhalten lebenslange Haftstrafe
Vor viereinhalb Jahren hatten in der Türkei Teile des Militärs gegen die Regierung Erdogan geputscht. Der Aufstand wurde niedergeschlagen. Jetzt fallen die Urteile gegen Hunderte Angeklagte.

Türkei Prozessauftakt in Istanbul: Kavala bleibt in U-Haft
Seit drei Jahren sitzt Osman Kavala in türkischer Untersuchungshaft. Nun beginnt ein neuer Prozess gegen ihn. Nicht nur die Anwälte kritisieren die vorgebrachten Anklagepunkte scharf.