NSU- und NSA-Affäre Verantwortung

WhatsApp E-Mail LinkedIn Flipboard Pocket Drucken

Anders als bisher muss das Kanzleramt auf Antrag des BND-Präsidenten oder eines Vertreters die Spionage in internationalen Telekommunikationsnetzen künftig anordnen. Damit sollen klare Verantwortlichkeiten sichergestellt werden.

Früher waren auch heikle Überwachungsmaßnahmen von niedriger BND-Ebene genehmigt worden.




Unsere Empfehlung für Sie