Ausschuss will Geheimberichte endlich einsehen

Manche Sitzungen des NSU-Untersuchungsausschusses finden unter Polizeischutz statt. Foto: dpa

Der Untersuchungsausschuss des Landtages wartet seit Langem auf vermutlich aufschlussreiche Dokumente.

Stuttgart - Seit über einem Jahr wartet der Untersuchungsausschuss des Landtags zur rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) auf zwei nicht öffentliche Berichte über einen ehemaligen V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Weil die Abgeordneten in wenigen Wochen ihre Beweisaufnahme abschließen, fordert der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler vom Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages (PKG), die Dokumente umgehend zur Verfügung zu stellen. „Sie sind für die Aufklärungsarbeit des Ausschusses von erheblicher Bedeutung“, sagt Drexler. Deshalb habe er sich bereits Anfang des Jahres an den Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble gewandt.

Dabei geht es vor allem um einen rund 300 Seiten langen, als geheim eingestuften Bericht des Sachverständigen Jerzy Montag vom 5. Mai 2015. Darin schildert der Jurist die Aktivitäten des Neonazi-Aktivisten Thomas Richter, der im April 2014 verstorben ist. Als V-Mann „Corelli“ lieferte der Hallenser ab 1994 Informationen an den Nachrichtendienst. Schon der erste Buchstabe seines Spitzel-Decknamens verrät, warum der Stuttgarter Ausschuss so lange auf das Papier warten muss: Das Bundesamt reserviert Pseudonyme mit „C“ für „besondere Fälle“ – umtriebige Informanten, die nicht einem einzelnen Bundesland zugeordnet werden können.

Weil der Bericht des ehemaligen grünen Bundestagsabgeordneten Montag sensible Informationen aus 19 Bundes- und Landesbehörden enthält, muss das PKG alle beteiligten Stellen um ihre Zustimmung zur Herausgabe bitten. Drei Behörden bestehen darauf, den Bericht erst selbst einsehen zu dürfen, was die Sache weiter verzögert. Am baden-württembergischen Innenministerium hängt es allerdings nicht. Dort hat man nach Informationen unserer Zeitung bereits im Frühjahr der Freigabe des Berichts zugestimmt.

Drexler verspricht sich von den Dokumenten Erkenntnisse zur Rolle von „Corelli“ in baden-württembergischen Ku-Klux-Klan-Gruppen und zu Kontakten zur rechtsextremen Szene im Land. Über einen Internet-Chat mit dem Namen „holocaust2000“ hatte Thomas Richter um die Jahrtausendwende Kontakt zu dem Schwäbisch Haller Neonazi-Musiker Achim Schmid aufgenommen und wurde Mitglied in dessen „European White Knights of the Ku Klux Klan“. Dort identifizierte „Corelli“ zwei Bereitschaftspolizisten des Landes als Mitglieder des rassistischen Geheimbundes. Weil einer der beiden Jahre später ein Kollege der im April 2007 in Heilbronn vom NSU getöteten Polizistin Michèle Kiesewetter war, interessiert sich der Stuttgarter Ausschuss für diesen Komplex besonders. Das Gremium konnte allerdings keinen Zusammenhang feststellen.

Anderen Hinweisen sind die Abgeordneten bisher kaum nachgegangen. Nach Informationen unserer Zeitung soll „Corelli“ die rechtsextreme Handelsplattform „Unser Auktionshaus“ unterstützt haben. Hinter der steckte der Waiblinger Neonazi Sascha D., der zeitweise Musiker der „Noien Werte“ war. Mit zwei Titeln der Stuttgarter Rechtsrockband unterlegte der NSU unveröffentlichte Versionen seines Bekennervideos. Das zwischen 2003 und 2005 aktive Internetforum des „Auktionshauses“ wurde von einer Person mit dem Namen „geheimkult“ moderiert – ein Alias, das Thomas Richter häufig benutzte. Auch im Internetforum des rechtsextremen „Wikingerversands“ tauschte sich „Corelli“ Mitte der 2000er Jahre mit Neonazis aus Baden-Württemberg aus. Im Jahr 2004 soll der V-Mann zudem geplant haben, seinen Geburtstag in einer Szenekneipe im Raum Heilbronn zu feiern.