Der NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags weckt ernste Zweifel an seinem Willen zur Aufklärung, kommentiert StZ-Redakteur Reiner Ruf.
Stuttgart - Der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat eine unglückliche Vorgeschichte, aber das schließt keineswegs aus, dass es noch schlechter kommt. Eine große Koalition von CDU, SPD und FDP erweckt den Eindruck, dass ihr Erkenntnisinteresse schnell erlahmt, wenn die eigenen Sicherheitsbehörden in die Kritik geraten. Bei der jüngsten Ausschusssitzung arbeitete sich diese Koalition an der Formulierung der als Sachverständige geladenen Bundestagsabgeordneten Eva Högl ab, die Ermittlungen zu den NSU-Morden durchziehe ein struktureller Rassismus bei Polizei und Verfassungsschutz. Das war ziemlich zupackend formuliert von der SPD-Obfrau im Berliner Untersuchungsausschuss, der sich damit beschäftigte, weshalb Sonderkommissionen mit dem Namen „Bosporus“ die Morde all die Jahre nicht aufzuklären vermochten, und auch Polizeiexperten aus Baden-Württemberg einen „europäisch-westlichen Hintergrund“ der Täter ausschlossen.
Tja. Hinterher ist man immer klüger. Aber auch die Tatsache, dass sich etliche Polizisten des Landes beim Ku-Klux-Klan herumtrieben, sollte die Abgeordneten ermuntern, sich kritisch und nicht nur affirmativ mit den Verhältnissen im eigenen Land auseinanderzusetzen. Wenn sie das nicht wollen, können sie den Untersuchungsausschuss auch sein lassen.