NSU-Untersuchungsausschuss Gall will Bericht vorlegen
Die Aktenzulieferungen für diverse NSU-Ausschüsse halten die Mitarbeiter des Innenressorts in Atem. Minister Reinhold Gall (SPD) will den Verdacht eines Behördenschwergangs schon im Keim ersticken.
Stuttgart - Am kommenden Freitag wird der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags seinen Abschlussbericht vorlegen. Am selben Tag muss das Innenministerium dem zweiten NSU-Ausschuss des Bundestags die angeforderten Akten übermitteln. Was aber nicht klappen wird, wie Innenminister Reinhold Gall (SPD) am Montag einräumte. Man benötige mehr Zeit, bis Ende des Monats aber sollen die Akten aufbereitet sein. Die Berliner seien einverstanden. „Wir tun alles, was in unseren Möglichkeiten liegt“, beteuerte der Innenminister. Wobei er nicht vergaß, auf die knappe Frist hinzuweisen, die das Bundestagsgremium dem Innenministerium in Baden-Württemberg gesetzt hatte. Erst am Tag vor Heiligabend sei man über den Beweisbeschluss vom 17. Dezember inoffiziell informiert worden. Über die Feiertage das geforderte Material zusammenzustellen, sei eine echte Herausforderung gewesen. Immerhin habe allein das Aktenmaterial, das für den Untersuchungsausschuss des Landtags bereit gestellt worden war, stolze 134 000 Seiten umfasst.