NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag Der Weg zum NSU-Untersuchungsausschuss

Vorgeschichte: Obwohl mit dem Heilbronner Polizistenanschlag im Jahr 2007 ein spektakuläres, dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zugerechnetes Verbrechen in Baden-Württemberg begangen wurde, zeigte sich die Landespolitik lange Zeit wenig interessiert, den Aktivitäten des NSU-Trios im Südwesten vertieft nachzugehen. Einzig die Grünen verlangten einen Untersuchungsausschuss, doch konnten die anderen Fraktionen diesem Ansinnen wenig abgewinnen. Die mitregierende SPD und ihr Innenminister Reinhold Gall hatten die Polizei mit einer groß angelegten Strukturreform einem Stresstest unterzogen und wollten nicht noch mehr Unruhe in die Reihen des Sicherheitsapparats bringen. CDU und FDP fürchteten, es solle ihnen Regierungsversagen angehängt werden. Indes tauchten in Berlin – im Untersuchungsausschuss des Bundestags – immer mehr und immer drängendere Fragen zu NSU-Bezügen in den Südwesten auf.

Ermittlungsgruppe: Im Februar 2014 stellte Gall den Bericht der beim Landeskriminalamt angesiedelten „Ermittlungsgruppe Umfeld“ vor. Sie hatte den Auftrag erhalten, die Bezüge der mutmaßlichen Rechtsterroristen nach Baden-Württemberg zu erhellen. Das Ergebnis: 170 Seiten Papier, von denen Gall sagte, kein anderes Bundesland habe „diese Arbeit in dieser Breite und Tiefe gemacht“. Allerdings wurde kritisiert, dass die Polizei die Arbeit der Polizei kontrollierte. Und so ­einigte sich der Landtag in einem lauen Kompromiss auf die Einsetzung einer Enquetekommission. Ein solches Gremium hat im Vergleich zu einem Untersuchungsausschuss weniger Durchgriffsrechte. Es blickt mehr in die Zukunft („Was ist zu tun?) als in die Vergangenheit („Was wurde falsch gemacht?“).

Wende: Die Enquete scheiterte schnell, und zwar letztlich daran, dass die Grünen das Gremium möglichst nah an die Arbeitsweise eines Untersuchungsausschusses heranzuführen suchten, dabei tricksten, jedoch ertappt wurden und damit einen Eklat auslösten. Der SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel rettete die Situation, indem er den Weg zu einem Untersuchungsausschuss frei machte, dem sich auch CDU und FDP nicht mehr versagten.

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