KommentarNSU-Untersuchungsausschuss Im Leerlauf

Von Reiner Ruf 

Das baden-württembergische Innenministerium hat dem NSU-Untersuchungsausschuss erheblichen Schaden zugefügt, meint der StZ-Redakteur Reiner Ruf.

Da konnte Wolfgang Drexler (SPD) noch Erfolge vermelden: Der Ausschussvorsitzende präsentiert den Autoschlüssel aus dem verbrannten Wagen von Florian H, den die Ermittler des Stuttgarter Polizeipräsidiums übersehen hatten. Foto: dpa
Da konnte Wolfgang Drexler (SPD) noch Erfolge vermelden: Der Ausschussvorsitzende präsentiert den Autoschlüssel aus dem verbrannten Wagen von Florian H, den die Ermittler des Stuttgarter Polizeipräsidiums übersehen hatten. Foto: dpa

Stuttgart - Der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags nimmt einen recht windungsreichen Verlauf. Gerade befindet er sich mal wieder auf Abwegen, um nicht zu sagen: im Abseits. In Sachen Aufklärung geht nach Anfangserfolgen, die der schlampigen Ermittlungsarbeit im Fall Florian H. geschuldet waren, nichts mehr voran. Statt dessen verlieren sich die Abgeordneten in Selbstbeschäftigung.

Da ist der Fall eines Polizisten, der sich per Mail an den Ausschussvorsitzenden Wolfgang Drexler wandte und eher polemisch, weniger in der von Innenminister Reinhold Gall gewünschten Konstruktivität die Aufklärungskompetenz von Polizei und Verfassungsschutz in Frage stellte. Gegen diesen Beamten lancierte das Innenministerium ein Disziplinarverfahren – und das im Angesicht eines Untersuchungsausschusses, der sich mit dem Behördenversagen bei den Ermittlungen zu den NSU-Morden beschäftigt. Der Untersuchungsausschuss sieht sich desavouiert, der Schaden ist groß. Wer mag sich schon einem Gremium anvertrauen, welches das Wasser nicht halten kann? Innenminister Gall sagt, das Legalitätsprinzip habe seinen Leuten keine andere Wahl gelassen. Aber das sollte er besser bei seinem nächsten Tauchgang den Fischen im Meer erzählen.

Auch im Todesfall Florian H. kommt der Untersuchungsausschuss nicht mehr weiter, nachdem die Familie und deren irrlichternde Berater die Zusammenarbeit aufgekündigt haben. Der Ausschuss tut gut daran, die Sache jetzt abzuhaken und sich mit den rechtsextremistischen Strukturen im Land zu beschäftigen. Das Thema bringt es ja gerade wieder zu brennender Aktualität.