NSU-Untersuchungsausschuss Zweifel am Ex-Verfassungsschützer

Von Reiner Ruf 

Ein ehemaliger Verfassungsschützer will schon im Jahr 2003 vom NSU gehört haben. Der Stuttgarter Untersuchungsausschuss glaubt ihm aber nicht, denn der Mann verwickelt sich in Widersprüche. Was ist dran an der Story?

Der NSU-Untersuchungsausschuss sichtet Zehntausende von Aktenblättern. Foto: dpa
Der NSU-Untersuchungsausschuss sichtet Zehntausende von Aktenblättern. Foto: dpa

Stuttgart - Im Untersuchungsausschuss herrscht am Montag eine große Fabulierlust. Die Abgeordneten widmen sich diesmal der Frage, ob der Verfassungsschutz Baden-Württemberg schon früher über den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und dessen Protagonisten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe Bescheid wusste, als die Behörde zugibt. Für diese These gibt es einen von Amts wegen gewichtigen Gewährsmann, den ehemaligen Verfassungsschützer Günter S. Der aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus dem Dienst geschiedene Verfasssungsschützer war von seiner Behörde im August 2003 nach Flein (Kreis Heilbronn) geschickt worden, um einen Hinweisgeber zu befragen: Torsten O, ein Mann, der nach unterschiedlichen Darstellungen als Informant oder gar als V-Mann „Erbse“ für den Verfassungsschutz gearbeitet haben soll und zumindest zeitweise auch in der rechten Szene unterwegs war. 2011, nach dem Auffliegen des NSU-Terrortrios, erinnerte sich S. des Gesprächs in Flein. War damals nicht von einem Mundlos die Rede gewesen? Und von einer Organisation namens NSU? Aber ja doch, der Verfassungsschützer ist sich sicher.

Märchen von der Weltverschwörung

Aufritt Torsten O. Zwei Polizisten führen einen hochgewachsenen Mann vor den NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags. Blondes, schulterlanges Haar, blaues Sweatshirt, Brille, und – das auffälligste Accessoire – Handschließen, die ihm aber abgenommen werden, als er Platz nimmt. Torsten O. sitzt derzeit in Niedersachsen in Haft. Im Sommer 2003 aber hatte er sich an den Fleiner Pfarrer Erich Hartmann gewandt und um Hilfe bei der Kontaktaufnahme mit den Behörden gebeten. Er werde abgehört. „Der Mann hatte Angst“, erinnert sich der Pfarrer vor dem Untersuchungsausschuss.

Das muss auch nicht wundern. Denn Torsten O. trägt schon viele Jahre ein prekäres, sehr wahrscheinlich aber imaginiertes Wissen in sich. Er kannte Hintergründe zum Mord an den schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme, wusste Details zum Untergang der Estonia. Er hatte brisante Informationen zum „Mordfall“ Barschel gesammelt und war einem Agenten des israelischen Geheimdienstes Mossad auf der Spur. Pfarrer Hartmann mutete solche Geschichten dann doch als Märchen von der großen Weltverschwörung an. Aber er stellte den Kontakt her.

Torsten O. erzählt auch vor dem Untersuchungsausschuss manches über Mossad-Aktivitäten – Geschichten, die schon 2003 keiner Überprüfung stand hielten. Aber über den NSU oder Uwe Mundlos habe er in Flein nichts berichtet. „Für mich ist es nicht erklärbar, wie dieser Verfassungsschutzmitarbeiter dazu kommt, ich hätte irgendetwas über Rechtsextremisten gesagt.“ Da könne er leider nicht weiterhelfen. Dafür habe er schneller als die Polizei die Sache mit den kontaminierten Wattestäbchen durchschaut, sagt Torsten O. Das hilft dem Ausschuss aber auch nicht weiter.

Erhebliche Widersprüche

Auftritt Günter S. Der frühere Verfassungsschützer gibt vor dem Untersuchungsausschuss an, Torsten O. habe gegen Ende des drei- bis vierstündigen Gesprächs angegeben, es existiere eine rechtsterroristische Gruppe aus Thüringen namens NSU, die in der Heilbronner Gegend tätig werden wolle. Er sei beauftragt, Banken auszukundschaften, die für Überfälle geeignet erschienen (er befand die Commerzbank in Heilbronn als lohnendes Ziel), sowie einen Plan mit islamischen Gebetsräumen zu erstellen. Torsten O. habe auch Personen erwähnt. „Der Name Mundlos ist mir haften geblieben“, sagt der Verfassungsschützer. Heute mache er sich schwere Vorwürfe, weil er den Übergang von den Mossad-Märchen zu den zutreffenden Angaben zum NSU nicht erkannt habe. „Ich habe mir einfach nicht vorstellen können, dass es Rechtsterrorismus in Deutschland gibt, ohne dass es der Verfassungsschutz weiß.“ Dabei hätte er dazu beitragen können, „dass die Mordserie früher beendet wird“.

Allerdings verwickelt sich Günter S. in erhebliche Widersprüche. So sagt er, er habe über das Fleiner Gespräch keinen Vermerk angefertigt. Als ihm Wolfgang Drexler, der Vorsitzende des Untersuchungsausschuss, einen von S. am Tag nach dem Gespräch gefertigten Vermerk vorlegt, erinnert dieser sich plötzlich wieder. Das Problem: In der Akte finden sich die Mossad-Geschichte und die anderen Erzählungen aus der Märchenwelt des Torsten O, aber nichts über Rechtsterroristen. Die Abgeordneten im Ausschuss halten es auch für seltsam, dass Günter S. von seiner Darstellung im Untersuchungsausschuss des Bundestags abrücke. Dort habe er gesagt, seine Vorgesetzten hätten damals ihn angehalten, die NSU-Bezüge aus seinem Gesprächsvermerk herauszuhalten respektive zu streichen. Nun schließt S. eine Beeinflussung durch seine Vorgesetzten aus.

Beamte des Landesamts für Verfassungsschutz bestreiten vor dem Ausschuss die Version ihres Ex-Kollegen. Von NSU und Mundlos sei nie die Rede gewesen.

Schon 2011 hatte sich der Verfassungsschützer S. mit seiner Geschichte an den BfN gewandt, weshalb er Ärger mit seiner eigenen Dienststelle bekam. Die Abgeordneten im Ausschuss billigen ihm ehrbare Motive zu, äußern aber unverhohlen Zweifel am Wahrheitsgehalt seiner Darstellung.