Nach dem Brand mit zwei Toten wirft der Deutsche Mieterbund der Stadt Nürtingen vor, nicht tätig geworden zu sein, um Gefahren für die Sicherheit der Bewohner abzuwenden. Deren Oberbürgermeister Johannes Fridrich wehrt sich.
Nürtingen - Es sind schwere Geschütze, die der Deutsche Mieterbund gegen die Stadt Nürtingen da in Stellung bringt. Nach Einschätzung von Udo Casper, dem Vorsitzenden des in Esslingen ansässigen Vereins, hätte das Brandunglück, das in der Nacht auf den 2. November zwei Todesopfer gefordert hat, womöglich verhindert werden können. Der Nürtinger Oberbürgermeister Johannes Fridrich setzt sich in einem Offenen Brief zur Wehr. Der Mieterbund solle die Vorwürfe, die ja eine fahrlässige Tötung nahelegten, künftig unterlassen. Die Ermittlungstätigkeit sollte besser der Polizei überlassen werden.
In seiner Pressemitteilung bezieht sich der Mieterbund auf angeblich schon vor dem Brand bekannt gewordene Hinweise, wonach die Sicherheit der Bewohner in dem Gebäude in der Schafstraße 2 gefährdet gewesen sei. „Es ist unverständlich, warum die Stadt Nürtingen aufgrund des Bauordnungs-, Gesundheits- und allgemeinen Sicherheitsrecht nicht tätig wurde, um Gefahren für die Gesundheit und Sicherheit der Bewohner abzuwenden“, erklärt Casper. Sein auch in einem Schreiben an den Nürtinger Oberbürgermeister formuliertes Unverständnis begründet Casper unter anderem mit dem Hinweis, in dem Haus in der Schafstraße seien „eine Überbelegung, Mängel des Brandschutzes, defekte Elektroinstallation, Ungezieferbefall und Vermüllung“ reklamiert worden. Dass zwei Bewohner an Rauchvergiftung gestorben seien, lasse zudem den Verdacht aufkommen, dass die in der Landesbauordnung seit dem Jahr 2014 vorgeschriebenen Rauchmelder nicht installiert worden seien. In dem Haus und in dem Nachbargebäude, in dem es kurz darauf auch gebrannt hatte, haben offensichtlich bis zu 40 Personen gewohnt.
Casper nimmt in dem Schreiben an den Oberbürgermeister zudem Bezug auf Berichte, wonach es in Nürtingen weitere Objekte geben soll, die wie die Wohnungen in der Schafstraße zu überteuerten Mietpreisen an die Bezieher von Transferleistungen vermietet werden. Wie in der Schafstraße seien auch dort notwendige Instandhaltungsmaßnahmen nicht erfolgt. Die Gesundheit und Sicherheit der Bewohner seien auch in diesen Objekten gefährdet. „Bitte teilen Sie uns mit, ob der Stadtverwaltung derartige Immobilien gekannt sind und mit welchen Maßnahmen die Stadt Nürtingen eine Wiederholung der tragischen Ereignisse in der Schafstraße verhindern will“, fordert Caspar den Nürtinger Verwaltungschef auf.
Im Namen der Stadt Nürtingen weist die Bürgermeisterin Annette Bürkner die Vorwürfe des Mieterbundes entschieden zurück. Die Stadt sei im Rahmen ihrer Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten tätig geworden. Dem Hinweis, dass sich auffällig viele Personen in dem Haus aufhalten würden, sei das Bauverwaltungsamt im vergangenen Jahr nachgegangen. Gesetzliche Vorgaben zur Belegung in privaten Wohnräumen gebe es nicht, sodass hier ein rechtliches Einschreiten der Stadt nicht möglich gewesen sei. „Hinweisen auf weitere vergleichbare Immobilien werden wir im Rahmen unserer Möglichkeiten und auf der Basis der besehenden gesetzlichen Möglichkeiten nachgehen“, sagt die Bürgermeisterin. Allerdings lägen in Baden-Württemberg, im Gegensatz zu Hessen, Nordrhein-Westfalen oder Berlin, die entsprechenden Instrumente aufgrund einer fehlenden Landesgesetzgebung nicht vor. „Hier sind uns Grenzen des Handelns gesetzt“, bedauert Annette Bürkner.
In seinem Offenen Brief an den Mieterbund zeigt sich Fridrich verwundert, dass Casper seine Beobachtungen nicht schon vor dem Brand bei ihm angezeigt hatte. „Ich würde nicht auf die Idee kommen, Ihnen für dieses Unterlassen eine Mitschuld oder Verantwortung für den Brand zukommen zu lassen“, schreibt Fridrich. Die auf Grundlage des „Hörensagens“ erhobenen Vorwürfe bezeichnet der Oberbürgermeister als „unseriös, juristisch problematisch und ein Stück weit populistisch“, legten sie doch eine fahrlässige Tötung nahe. „Ich kann Ihnen daher nur empfehlen, diese in keiner Weise mit Tatsachen unterlegten Vorwürfe künftig zu unterlassen“, so Fridrich.
Die Polizei will die Vorwürfe des Mietervereins unter Hinweis auf laufende Ermittlungen nicht kommentieren. Allerdings gilt die Größe der Ermittlungsgruppe – insgesamt sind 19 Beamte im Einsatz – als Indiz dafür, dass nicht nur nach der Brandursache geforscht wird. „Natürlich ist der Zustand und die Belegung des Hauses auch Gegenstand der Ermittlungen. Wir gehen da sehr akribisch vor“, bestätigt ein Sprecher des federführenden Polizeipräsidiums Reutlingen .
