Die Arbeitsdirektorin verstößt gegen das Gesetz, aber der Aufsichtsrat belässt es bei einer Abmahnung. Wie wirkt das wohl auf die Beschäftigten der SSB, fragt StZ-Autor Jörg Nauke?
Stuttgart - Die Stadt Stuttgart warnt in ihrer Dienstanweisung „Antikorruption“ die Beschäftigten eindringlich, sich nicht begünstigen zu lassen. Das ist so selbstverständlich wie der Hinweis, dass Vorgesetzte eine Vorbildfunktion haben. An der Spitze der Stuttgarter Straßenbahnen AG scheint das Prinzip nicht verinnerlicht worden zu sein. Wie wirkt das auf die Belegschaft und erst das Vorgehen ihres Betriebsratsvorsitzenden Platon Karipidis?
Er beantragte eine rechtswidrige Begünstigung für die Hälfte der Gremiumskollegen, angeblich, weil sie in ihrer ehrenamtlichen Funktion öfter als üblich getagt hätten. Und das, obwohl es vor seiner Wahl aus diesem Grund Streit zwischen dem Vorstand und einigen Kollegen gegeben hatte. Noch schlimmer ist, dass er den Eindruck erweckt, seine Nase noch nie in die Arbeitnehmerbibel gesteckt zu haben. Er tat gut daran, seinen Antrag zurückziehen. Karipidis sollte dennoch nachdenken, ob er für das schwierige Amt ausreichend qualifiziert ist. Und ausgerechnet die Arbeitsdirektorin Sabine Groner-Weber, deren Untersuchungen dazu führten, dass gegen ihren Vorgänger wegen der Begünstigung von Betriebsräten ermittelt wird, bietet an, Zugeständnisse mit einer Prämie zu belohnen. Damit wird beim städtischen Eigenbetrieb SSB die geforderte „ Compliance-Kultur“ zur Unkultur.
Die Arbeitsdirektorin weiß genau, wegen welcher Kleinigkeiten Beschäftigte mitunter abgemahnt werden, um einschätzen zu können, dass der Aufsichtsrat ihr nur aus egoistischen Gründen eine Gnadenfrist gewährt: Mit einer Kündigung hätte er bestätigt, dass die Vertragsverlängerung vor einem Jahr doch ein Fehler war. Nun ohne Not weiter an Groner-Weber festzuhalten, ist riskant. Gleich zehn Vereinbarungen müssen mit einem Betriebsrat getroffen werden, der ihren „Kuhhandel“ bei OB Nopper angezeigt hat.
