Was passiert, wenn der freiwillige Feinstaubalarm nicht ausreicht?
Das Feld ist abgesteckt. Entweder werden die Grenzwerte 2017 eingehalten, oder das Land reagiert ordnungspolitisch bis hin zu Verboten. Wir können aber die City nicht zumachen. Ich muss ökologische und wirtschaftliche Fragen beachten.
Arbeitet das Land schon an einem Ausnahmekatalog von Fahrverboten?
Das Land prüft alles, was zu einer Einhaltung der Werte auch bei den Stickoxiden zum 1. Januar 2018 führen könnte. Die Maßnahmen besprechen wir gemeinsam. Antworten gibt es im ersten Quartal 2017.
Fällt dann auch die Entscheidung über Fahrverbote für Dieselfahrzeuge?
Jedenfalls müssen wir rechtzeitig wissen, was kommen kann. Denn es gibt ja Vorlaufzeiten für eine Umsetzung in der Stadt.
Die Klage der Deutschen Umwelthilfe wird Anfang 2017 vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wäre es nicht bequem für die Politik, wenn die Richter – wie in Düsseldorf – Fahrverbote für umsetzbar erklären würden?
Das Düsseldorfer Urteil wird im nächsten Jahr höchstrichterlich geprüft. Wir werden sehen, was das für Rückwirkungen auf Stuttgart hat. Im Übrigen, die blaue Plakette ist von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt verweigert worden. Sie würde einiges bei den Stickoxiden verbessern. Dobrindt sagt stattdessen, dass wir die Stadt dichtmachen und dann mit Ausnahmen bestimmen sollen, wer trotzdem reinfahren darf, und zwar verhältnismäßig und rechtssicher. Jetzt arbeitet das Land an der Frage, was von dem Dobrindt-Vorschlag geht und was vergiftet ist.
Kann der Nahverkehr denn alle Pendler ohne Auto befördern?
Wir müssen die öffentliche Infrastruktur laufend verbessern. Das ist das A und O. Ohne das geht gar nichts, und ohne eine pünktliche S-Bahn wird der Umstieg für viele Pendler sehr schwierig. Wir bauen die Stadtbahn aus. Die U 12 fährt von September 2017 an von Dürrlewang als zentrale Linie durch die Stadt bis Remseck. Und wir haben die Linie 19 neu geschaffen und die Linie 13 verstärkt. Die VVS-Tarifklausur im Januar beschäftigt sich mit der Frage, wie wir das 9-Uhr-Umweltticket attraktiver machen können. Damit es mehr Platz im Berufsverkehr gibt, müssen wir schauen, dass mehr Leute Bus und Bahn nach der Hauptverkehrszeit nutzen.
Stört Sie das Verhalten der Autoindustrie?
Die Industrie hat die Verbraucher extrem verunsichert. Es wurden Motoren manipuliert, um Grenzwerte einzuhalten. Die Lobbypolitik der Hersteller im Pakt mit Frau Merkel hat der deutschen Autoindustrie sehr geschadet. Es wurde das Gefühl verbreitet, man könne Brüssel in die Tasche stecken. Manchmal schadet zu starker Lobbyismus für die alte Technologie dem Durchbruch der neuen. Die Oberbürgermeister in Deutschland haben alle wegen der Probleme, die ihnen die Automobilindustrie, der Bund und die EU beschert haben, einen Hals. Denn die Städte müssen die Probleme ausbaden, die andere verursacht haben.