Der Lenkungskreis für Stuttgart 21 soll die Weichen stellen für einen Gäubahntunnel am Flughafen. Das gefällt dem Stuttgarter OB Frank Nopper sehr gut. Von einem anderen Thema im Koalitionsvertrag jedoch will er den Verkehrsminister unbedingt abbringen.
Stuttgart - An diesem Freitag trifft sich der Lenkungskreis zum Bahnprojekt Stuttgart 21. Die Planung des Flughafenanschlusses soll zugunsten eines Gäubahntunnels grundsätzlich geändert und der S-21-Finanzierungsvertrag angepasst werden. Dem Stuttgarter OB Frank Nopper ist das sympathisch, er warnt aber vor einer anderen Änderung.
Herr Nopper, werden Sie Änderungen des S-21-Vertrags zustimmen?
Ich bin für alle Maßnahmen, die dazu dienen, den Deutschlandtakt im Bahnverkehr einzuhalten. Und nach unserem bisherigen Kenntnisstand spricht im Vergleich zur seitherigen Planung einiges für den Gäubahntunnel: Wege und Fahrzeiten werden verkürzt, der S-Bahnhof am Flughafen muss nicht für Bauarbeiten gesperrt werden, auf den heutigen S-Bahn-Gleisen werden keine Mischverkehre notwendig. Der Anschluss des Flughafens wäre wesentlich weniger störanfällig.
Aber spricht nicht dagegen, dass es zwölf bis 14 Jahre dauern könnte, ehe er in Betrieb gehen kann?
Ja, das ist eine lange Zeit, aber auch die bisher verfolgte Variante bräuchte lange Zeit.
Und die Finanzierung des vermutlich knapp eine Milliarde Euro teuren Projektes?
Es kommt wohl zu einer Umschichtung von 270 Millionen Euro aus dem Stuttgart-21-Budget zugunsten des Gäubahntunnels, und darüber hinaus soll es eine ungedeckelte Finanzierungszusage des Bundes geben. Es gibt hier also enorme Bewegung und es fließen zusätzliche Bundesmittel für eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in die Region Stuttgart.
Aber die Gäubahn wird erst einmal abgehängt vom Hauptbahnhof. Viele Reisende müssen auf dem Weg dorthin in Vaihingen auf die S-Bahn umsteigen.
Diese lange Übergangszeit ist auf jeden Fall schmerzlich, keine Frage. Man kann das nur vertreten, wenn man sagt, die Lösung via Gäubahntunnel ist die nachhaltigere und auf lange Sicht die bessere. In der Interimszeit soll ja die Panoramastrecke aufrechterhalten bleiben. Deshalb arbeiten wir mit unseren Kooperationspartnern vom Land und dem Verband Region Stuttgart an einem Zusatzhalt am Nordbahnhof für die Interimszeit.
Lesen Sie aus unserem Angebot: Darum will Verkehrsminister Hermann die Ergänzungsstation
Wie geht es nach dem Bau der endgültigen Gäubahnstrecke weiter?
Was nach der Interimszeit mit der Panoramastrecke geschieht, ist aus meiner Sicht offen. Sollte sie für die S-Bahn genutzt werden, ist es zunächst die originäre Aufgabe des Verbandes Region Stuttgart, sich um diese Fragen zu kümmern.
Noch einmal zum Gäubahntunnel. Sie rechnen mit einer breiten Zustimmung im Lenkungskreis, Herr Nopper?
Ich bin gespannt, wie der Verkehrsminister Winfried Hermann sich dort verhalten wird. Er scheint bisher ja die Auffassung zu vertreten, dass der Gäubahntunnel nur kommen darf, wenn auch der Ergänzungsbahnhof beim Hauptbahnhof realisiert wird. Er stellt da offensichtlich ein Junktim her.
Im Koalitionsvertrag fürs Land steht ja tatsächlich beim Kapitel „Künftiger Eisenbahnknoten Stuttgart“ neben dem Gäubahntunnel auch die Ergänzungsstation als ein Ziel. Tragen Sie die mit?
Nein, die trage ich nicht mit. Ein Verkehrsminister kann sich vielleicht ausschließlich um Bahnhöfe und Verkehrsanbindungen kümmern, ein Oberbürgermeister muss sich auch um Wohnungen kümmern, um Kindertagesstätten, Schulen und Kultureinrichtungen. Ich glaube, dass der Ergänzungsbahnhof im übrigen nicht erforderlich ist, um den hoffentlich erhöhten Bedarf an Schienenverkehr in der Zukunft abzudecken.
Worauf gründet sich Ihre Meinung?
Eine Untersuchung des Verkehrswissenschaftlichen Instituts Stuttgart zeigt, dass wir mit dem Nordzulauf und der T-Spange bessere Ausbauoptionen haben. Zudem: Nicht alle Verkehre müssen über den Hauptbahnhof laufen. Und der Ergänzungsbahnhof würde uns ganz erheblich beim Städtebauprojekt Rosenstein einschränken und wichtige Teile davon, nämlich in den Teilgebieten A2 und A3, um mindestens sechs bis sieben Jahre verzögern, wahrscheinlich noch länger. Da geht es um wichtige kulturelle und öffentliche Einrichtungen und auch um den Wohnungsbau.
Sie wollen künftigen Verkehr also in Teilen um Stuttgart herumführen? Andere meinen, man müsse leicht zwischen S-Bahn und Fernzug oder Metropolexpress umsteigen können. Das schaffe man eben nur am Hauptbahnhof.
Reden wir doch noch mal Tacheles über diesen Ergänzungsbahnhof. Da gibt es keine Finanzierung, da gibt es keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, da gibt es keine Planung. Da gibt es gar nichts.
Moment mal, eine Machbarkeitsuntersuchung gibt es.
Ja, aber das ist auch das Einzige.
Sie sagen, der Bau des Ergänzungsbahnhofes würde die Stadt aufhalten. Wie ist denn der Zeitplan für Wohnungsbau?
Selbst der Verkehrsminister scheint ja jetzt daran zu glauben, dass die Eröffnung des Hauptbahnhofs im Dezember 2025 vonstatten geht. Wir nehmen an, dass das Abräumen der Gleise dann drei, vier Jahre dauert. Dann wären die Baumaßnahmen 2028 oder 2029 möglich. Aber auch für den Ergänzungsbahnhof müsste man ja erst mal die Gleise freiräumen.
Wenn Sie so denken, Herr Nopper, haben Sie dann auch mal Ihre Partei wissen lassen, dass es aus Ihrer Sicht ein Fehler war, das Projekt in den Koalitionsvertrag im Land einzuführen?
Ich verstehe Ihre Frage nicht. Wie kommen Sie auf die abwegige Idee, dass ein Oberbürgermeister an einen Koalitionsvertrag gebunden sein könnte? Ich bin in keinerlei Koalitionsdisziplin eingebunden. Ein Oberbürgermeister hat ausschließlich das Wohl und Wehe der Stadt im Auge zu behalten und nicht das Wohl und Wehe irgendeiner Koalition oder irgendeiner Partei.
Das war nicht die Frage. Ein OB könnte das ja trotzdem in seiner Partei ansprechen, etwa wenn er wie Sie jüngst bei der Eröffnung des CDU-Wahlkampfs Parteifreunde trifft.
Der Koalitionsvertrag beinhaltet in meinen Augen ja nur eine Prüfung des Ergänzungsbahnhofs. Aber selbst wenn die Koalitionäre sagen würden, wir machen das, das ist sinnvoll, wirtschaftlich und finanziert, würde ich mir herausnehmen, anderer Meinung zu sein. Wie derzeit die Mehrheit des Gemeinderats und der Baubürgermeister.
Gehen Sie nicht ein großes Wagnis ein? Vielleicht brauchen wir zum Klimaschutz in nicht allzu ferner Zukunft viel mehr Schienenverkehr. Im Hauptbahnhof halten dann aber längst zwei Züge hintereinander an einem Bahnsteig.
Wir wollen den Verkehrsknoten Stuttgart im Interesse des Klimaschutzes über die Zulaufstrecken leistungsfähiger machen – auf diesem Wege leistungsfähiger als über den Ergänzungsbahnhof. Auch der für uns in Stuttgart so wichtige Wohnungsbau gehört zum Klimaschutz. Wenn wir hier über 6000 Wohnungen bauen, können wir im großen Stil Pendelverkehr vermeiden. Anders gesagt, das Projekt Rosenstein ist ein ökologisches Vorzeige- und Klimaschutzprojekt.
Es bleibt bei Ihrem Signal, Minister Hermann kann machen, was er will – Sie verhindern den Ergänzungsbahnhof?
Er sollte sich von seiner Fixierung auf den Ergänzungsbahnhof verabschieden und andere Ausbauoptionen für den Verkehrsknoten Stuttgart verfolgen. Ich kenne den Verkehrsminister ja auch als vernunftorientierten Menschen, der sich dem Besseren nicht versagen wird.
