Die OB-Wahl in Singen ist durch riskante Zins-Swap-Geschäfte der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GVV belastet. Ein Bürger hat nach Verlusten von acht Millionen Euro den Oberbürgermeister und seinen Herausforderer angezeigt.
Singen - Die Oberbürgermeisterwahl von Singen (Kreis Konstanz) am 30. Juni wird überschattet von Zins-Swap-Geschäften der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GVV mit Schweizer Franken. Diese wurden offenbar zur Finanzierung des 2008 eingeweihten Hegau-Towers in einer Größenordnung von 20 Millionen Euro getätigt. Laut der GVV-Bilanz von 2011 schlagen sich die riskanten Geschäfte bereits mit acht Millionen Euro Verlust nieder.
Nun hat auch die Staatsanwaltschaft Konstanz Vorermittlungen aufgenommen, nachdem ein Singener Bürger den Oberbürgermeister Oliver Ehret und seinen Stellvertreter und Herausforderer Bernd Häusler angezeigt hatte. Der Vorgang werde geprüft, hieß es am Mittwoch in der Behörde dazu.
Die städtische Wohnungsbaugesellschaft GVV (Grundstücks-, Vermietungs- und Verwaltungsgesellschaft mbH) ist derzeit eines der heißesten Eisen im OB-Wahlkampf. Bei der letzten Kandidatenvorstellung am Dienstag Abend in der Singener Stadthalle nahm OB Ehret Bezug auf die Gerüchte um die hoch verschuldete Gesellschaft. Seinen Angaben nach wurden die Schulden von zuletzt 74,5 auf rund 69 Millionen Euro zurückgeführt, wobei 62 Millionen Euro Bankschulden sein sollen.
Renner gestaltete die biedere GVV um
Der in der Öffentlichkeit umstrittene GVV-Geschäftsführer Roland Grundler wollte auf eine Anfrage der Stuttgarter Zeitung hinkeine Angaben machen. Er verwies auf eine Bilanzpressekonferenz am 4. Juli. Oliver Ehret hatte zuvor eine StZ-Anfrage ebenfalls negativ beschieden. Als Aufsichtsratsvorsitzender dürfte er keine Auskünfte zur GVV geben, ließ er seinen Sprecher mitteilen. Von seinem Herausforderer Bernd Häusler war ebenfalls keine Stellungnahme zu erhalten.
Das lange Zeit biedere Unternehmen GVV hatte sich in der Amtszeit des Ex-OB Andreas Renner gewandelt. Renner machte die GVV zu einer scharfen Waffe seiner nach Gestaltung dürstenden Politik. Bald baute das kommunale Unternehmen nicht nur in Singen Sozialwohnungen, sondern trat auch in der ganzen Region als Bauträger auf – sehr zum Ärger der privaten und kommunalen Konkurrenz. Ehret machte 2005 dort weiter, wo Renner aufgehört hatte. Das hatte Folgen. In den vergangenen zehn Jahren stiegen die Schulden der GVV von knapp 41 auf 74,5 Millionen Euro.
Verluste von rund 70 Millionen Mark belasten die Bilanz
Wie hoch die Verluste durch zwischen 2002 und 2007 abgeschlossenen Swap-Geschäfte derzeit sind,verriet Ehret dem Wahlpublikum nicht. Bei so genannten Zins-Swaps vereinbaren Vertragsparteien mit der Bank einen festen und einen variablen Zins über eine bestimmte Laufzeit, um sich gegen das Risiko steigender oder fallende Zinssätze abzusichern . Mit derlei riskanten Geschäften hatte die Stadt Pforzheim einen Verlust von 57 Millionen Euro verbucht. Ravensburg musste sich auf dem Klageweg mühsam fast eine Million Euro von der Deutschen Bank zurückholen.
Auch auf anderer Ebene versucht Ehret derzeit einiges, um die finanziell angeschlagene Wohnungsbaugesellschaft zu stützen. In einem heftigen Rededuell mit seinem Kontrahenten Häusler wurde bekannt, dass Ehret die GVV mit einem städtischen Kassenkredit von fünf Millionen Euro stützen will oder bereits gestützt hat. Im Gemeinderat war der Vorgang bisher nicht aufgetaucht. Ehret verkündete, der Finanzbürgermeister Häusler habe ihn bei diesem Vorhaben unterstützt, was dieser aber bestritt. „Ich habe diesen Kassenkredit nicht unterschrieben, weil ich das gar nicht beurteilen kann“, sagte Häusler. Nur Aufsichtsratschef Ehret und der Geschäftsführer Grundler hätten Einblick in die Bücher. Seine Gegner halten Häusler vor, er sei in alle Entscheidungen Ehrets immer eingebunden gewesen. Häusler bestreitet das. Zudem sei es schlechter Stil, dass er nun gegen seinen Chef antrete.
Ehret will die Konstanzer Wobak ins Boot holen
Noch kurz vor der Wahl wollte Ehret – von der Öffentlichkeit unbemerkt – eine nicht näher benannte „Partnerschaft“ mit der kommunalen Konstanzer Wohnungsbaugesellschaft Wobak durch den Gemeinderat bringen. Kenner vermuten, er plante durch gesellschaftliche Verschränkungen auch das künftige Risiko für die GVV zu mindern. Doch dies wollten die Räte offenbar nicht mitmachen. Mit der Wobak hatte die GVV in Radolfzell auf dem Areal des Wäscheunternehmens Schiesser den Seepark, eine Gewerbeansiedlung mit 130 Wohnungen erstellt.
Zusammen will man nun weitere Bauprojekte angehen, die im OB-Wahlkampf ebenfalls heftig umstritten sind, wie beispielsweise die Bebauung des Kunsthallenareals. Ehret wird vorgehalten, er habe dort die umliegenden Grundstücke viel zu teuer eingekauft, mit der Folge, dass die Grundstücke die Bilanz der GVV mit jährlich 250 000 Euro belasteten. Auch die Planungen seien nicht geglückt. Erst wollte Ehret einen Kaufland-Markt, dann einen Edeka dort einziehen lassen. Nun sollen immerhin auch 22 neue Wohnungen auf dem Areal entstehen. Das hatte auch sein Gegner Häusler gefordert.