Was sind die programmatischen Schwerpunkte der drei Favoriten für die OB-Wahl am 29. November in Stuttgart? Heute: Hannes Rockenbauch.
Stuttgart - Seit 16 Jahren sitzt Hannes Rockenbauch (40) im Gemeinderat. Zunächst als Einzelstadtrat, später als Chef eines Linksbündnisses in wechselnder Zusammensetzung, hat sich Rockenbauch über Jahre immer auch als Sprecher der außerparlamentarischen Opposition verstanden. Nun tritt er nach 2012 zum zweiten Mal als OB-Kandidat in Stuttgart an. Manche seiner politischen Inhalte haben andere Fraktionen im Rathaus im Lauf der Zeit in ihr Programm integriert – wenn auch bei Weitem nicht in der Rockenbauch eigenen Radikalität. Im Folgenden stellen wir zentrale Punkte aus dem OB-Wahlprogramm Rockenbauchs in Auszügen vor.
Hier hat der Bewerber ein Alleinstellungsmerkmal. Bis 2030 soll Stuttgart zur klimaneutralen Stadt werden, also den Ausstoß von Treibhausgasen wie Kohlendioxid um bis zu 95 Prozent des heutigen Verbrauchs reduzieren. Erreichen will er dies durch den Ausbau erneuerbarer Energien, den Erhalt und Ausbau der bestehenden Park-, Grün- und Landschaftsräume und durch Begrünung möglichst vieler versiegelter Flächen sowie die energetische Sanierung von Gebäuden. Rockenbauch schwebt eine Stadt vor, in der die Bürger das Auto nicht mehr vermissen und stattdessen per Rad und zu Fuß oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind. Er fordert in dem Zusammenhang einen kostenlosen ÖPNV für alle – ad hoc die Einführung eines 365-Euro-Tickets für Busse und Bahnen. Grundsätzlich will er sämtliche Beschlüsse des Gemeinderats vorher auf ihre Klimarelevanz abklopfen. Finanzieren will ein OB Rockenbauch das ambitionierte Programm aus städtischen Rücklagen, die in der Holdinggesellschaft Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrs-GmbH (SVV) geparkt sind, mit einem Betrag von bis zu 300 Millionen Euro sowie über Kreditaufnahmen.
Rockenbauch fordert seit Langem eine strenge Bodenvorratspolitik, um Grundstücke der Spekulation zu entziehen. Bestehende Wohnungen und Grundstücke im Besitz der Stadt, der SSB und der SWSG sollen grundsätzlich erhalten beziehungsweise im Besitz der Stadt bleiben und von dieser auch selbst bebaut werden. Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum will er durch flächendeckende Kontrollen beenden.
Der Kandidat will vordringlich kleinere Kulturinstitutionen und Clubs, aber auch die Gastronomie finanziell stützen, die durch die Corona-Krise besonders gebeutelt wurden. Dazu will er den Großteil der Kulturinfrastrukturrücklage aus dem städtischen Haushalt in Höhe von noch 190 Millionen Euro heranziehen, die unter anderem für die Sanierung der Staatsoper eingeplant sind. Die Notwendigkeit zur Sanierung, für die die Stadt bis zu 500 Millionen Euro aufwenden muss, stellt Rockenbauch zwar nicht grundsätzlich infrage. Er will allerdings über die Kosten und den Standort für eine Interimsspielstätte einen Bürgerentscheid durchführen lassen und auch die Vorschläge des Vereins Aufbruch Stuttgart in die Entscheidungsfindung einbeziehen.
Der SÖS-Stadtrat will das Personal im Rathaus und den städtischen Ämtern aufstocken und spricht sich auch für eine bessere Bezahlung der städtischen Mitarbeiter aus – Stichwort Stuttgart-Zulage. Er fordert dazu von Bund und Land eine Erhöhung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer von derzeit zwei auf rund 15 Prozent und rechnet vor, dass dadurch rund 500 Millionen Euro jährlich in den Stuttgarter Haushalt fließen würden. Außerdem will er Personalwohnungen und neue, moderne und klimaneutrale Bürogebäude für einzelne Ämter bauen lassen.
Als langjährige Galionsfigur der Bewegung gegen S 21 unterstützt Rockenbauch als einziger der drei aussichtsreichsten OB-Bewerber das Konzept der Tiefbahnhofsgegner „Umstieg 21“ für einen attraktiven Kopfbahnhof sowie den Ausbau der Gäubahn vom Hauptbahnhof Stuttgart bis nach Italien. Die bereits für den Tiefbahnhof gebauten Tunnel möchte er für ein Citylogistiksystem umnutzen. Einen weiteren Ausbau des Stuttgarter Flughafens lehnt Rockenbauch kategorisch ab.
