Wirtschaft, Bildung, Stuttgart 21: Wie stehen die sechs aussichtsreichsten OB-Kandidaten zu diesen Wahlkampf-Themen? Die Stuttgarter Zeitung stellt ihre politischen Standpunkte vor.

Stuttgart - Die Stuttgarter Zeitung stellt wenige Tage vor der Oberbürgermeisterwahl die wichtigsten politischen Standpunkte der aussichtsreichsten Kandidaten vor.

Sebastian Turner, Hannes Rockenbauch, Fritz Kuhn, Jens Loewe, Bettina Wilhelm und Harald Hermann geben Antworten auf Fragen zu den Themen Wirtschaft, Bildung, Umwelt, Verkehr, Stuttgart 21 und Stadtentwicklung.

Welche wirtschafts- und finanzpolitischen Akzente wollen die Kandidaten setzen?

Sebastian Turner will Stuttgarts Stellung als Hightechstandort und Wiege der Mobilität weiter festigen und ausbauen: „Stuttgart muss das bedeutendste Kompetenzzentrum für moderne Mobilität in der Welt sein.“ Dementsprechend soll die Stadt insbesondere mittelständischen Betrieben, die an Neuansiedlungen interessiert sind, helfen. Turner möchte die LBBW als „wichtigen“ Kreditpartner für Unternehmen erhalten. Eine Stadtsparkasse lehnt er ab.

Fritz Kuhn sieht in einem ökologischen Strukturwandel die Möglichkeit, Stuttgarts Wirtschaftskraft zu erhalten und auszubauen: Stuttgart habe das wissenschaftliche und technische Vermögen, im Bereich moderner Energietechnik, neuer Technologien für Mobilität und in der Umwelttechnik eine herausragende Bedeutung zu erlangen. Die Gründung einer Stadtsparkasse steht für Kuhn ebenfalls nicht zur Debatte: Dies würde für die Stadt hohe Ausgaben bedeuten.

Hannes Rockenbauch will die Einnahmenseite der Stadt verbessern durch kommunale Stadtwerke, City-Maut, die Rückgabe der S 21-Flächen, den Verzicht auf den Rosensteintunnel, die Gründung einer Stadtsparkasse und eine Gewerbesteuererhöhung. Dafür würde er den ÖPNV kostenlos anbieten und massiv Grundstücke aufkaufen, um bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen. Das Personal für Kinder- und Altenbetreuung solle eine Zulage erhalten.

Harald Hermann sieht im Schuldenabbau der vergangenen Jahre den Hauptgrund für den Investitionsstau bei Schulen und Kita-Plätzen. Man dürfe nicht an der falschen Stelle sparen. Gleichwohl sind ihm solide Stadtfinanzen wichtig. Bei der Wirtschaftsförderung will der Kandidat insbesondere in konjunkturell schwierigen Zeiten vor allem kleine Unternehmen unterstützen, um die Abhängigkeit von den großen Gewerbesteuerzahlern zu verringern.

Jens Loewe sagt, „ein permanentes Wirtschaftswachstum, ein Schneller-Höher-Weiter-Größer“ führe zu Ungerechtigkeit und Überschuldung. Er plädiert seit langem für den Rückkauf der Energieversorgung, denkt an eine Entflechtung des Geschäfts- und Investmentbereichs bei der LBBW und die Übernahme der Filialen durch die Stadt. Kleine und mittelständische Unternehmen sollen unterstützt werden, etwa durch ein Angebot bezahlbarer Gewerbeflächen.

Eine solide Haushaltspolitik ist für Bettina Wilhelm unerlässlich. Ihr langfristiges Ziel ist die Nullverschuldung. Dafür bilde eine solide Wirtschaft die Basis. Durch CO2-freies Bauen solle Energie gespart werden. Trotz großer Investitionen lohne sich der Betrieb von Energienetzen. Die Kandidatin will zudem eine Diskussion um eine eigene Sparkasse Stuttgart anstoßen und die Frage stellen, ob aktuell die Versorgung der Kleinsparer noch ausreichend ist.



Fünf Fragen an sechs OB-Kandidaten – Thema Bildungspolitik

Die Stuttgarter Zeitung stellt wenige Tage vor der Oberbürgermeisterwahl die wichtigsten politischen Standpunkte der aussichtsreichsten Kandidaten vor.

Sebastian Turner, Hannes Rockenbauch, Fritz Kuhn, Jens Loewe, Bettina Wilhelm und Harald Hermann geben Antworten auf Fragen zu den Themen Wirtschaft, Bildung, Umwelt, Verkehr, Stuttgart 21 und Stadtentwicklung.

Was wollen die Kandidaten in der Bildungspolitik verändern?

Stuttgart soll nach dem Willen Sebastian Turners zur Bildungshauptstadt Deutschlands werden. An erster Stelle steht für ihn dabei der Ausbau von Kindertagesstätten und Schulen. Außerdem soll „Platz-Sharing“ in den Kinderkrippen Hunderte neuer Betreuungsplätze bringen. Turner will zudem mehr städtische Förderung für die freien Träger sowie eine Erhöhung der Vergütungspauschale für Tagesmütter und fordert eine bessere Eingruppierung der Erzieher.

Fritz Kuhn will ebenfalls, dass die Stadt mehr Kita-Plätze anbietet und überdies die Öffnungszeiten auch über acht Stunden hinaus verlängert. Auch er fordert eine bessere Bezahlung der Erzieher und bringt dazu eine Hauptstadtzulage ins Gespräch. Er plädiert für die Gemeinschaftsschule und will mehr Schülerhäuser. Es sollte zudem diskutiert werden, ob die Großstädte im Land wie in Bayern auch die inhaltliche Verantwortung für ihre Schulen übernehmen.

Das Schulsanierungsprogramm muss zügig umgesetzt und bei Bedarf erweitert werden, meint Hannes Rockenbauch. Ebenso konsequent müsse man die Voraussetzungen schaffen, dass der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz erfüllt wird. Die Verkürzung der Regelbetreuungszeiten in den Kitas müsse zurückgenommen werden. Es brauche mehr G9-Gymnasien und Gemeinschaftsschulen in allen Stadtbezirken bis zum Abitur. Das dreigliedrige Schulsystem müsse überwunden werden.

In der Bildungspolitik spricht sich Harald Hermann ebenfalls für den Aufstockung von Kitaplätzen und für die Einstellung zusätzlichen Personals aus. Erzieherinnen und Erzieher sollen künftig besser bezahlt werden. Außerdem will er die Quote der Mitarbeiter mit ausländischen Wurzeln erhöhen. Ziel ist es, die Kinderbetreuung kostenlos anzubieten. Öffentliche und Freie Träger sollen, soweit es die finanziellen Rahmenbedingungen zulassen, in gleichem Maß gefördert werden.

Im Bereich der Bildung sollte laut Jens Loewe ein fairer Wettbewerb unter den Einrichtungen stattfinden, damit die Menschen selbst entscheiden können, welchem pädagogischen Konzept sie ihr Vertrauen schenken. Öffentliche und private Einrichtungen sollten in gleicher Weise finanziell ausgestattet werden. Das Versprechen, für jedes Kind einen Kitaplatz zu stellen, müsse zwingend eingelöst werden. Es brauche auch mehr Einrichtungen mit langen Öffnungszeiten.

Für die Pädagogin Bettina Wilhelm hat frühkindliche Bildung und Betreuung Priorität. Es gebe einen großen Nachholbedarf. Das größte Problem sei der Fachkräftemangel. Die Kitas müssten flächendeckend zu Familienzentren ausgebaut werden. Mit dem Bau von Schülerhäusern sei Stuttgart auf einem guten Wege. Jede Schule solle zur Ganztagsschule ausgebaut werden. Längeres gemeinsames und individualisiertes Lernen verbessere die Chancen aller Kinder.



Fünf Fragen an sechs OB-Kandidaten – Thema Umwelt-, Energie- und Verkehrspolitik

Die Stuttgarter Zeitung stellt wenige Tage vor der Oberbürgermeisterwahl die wichtigsten politischen Standpunkte der aussichtsreichsten Kandidaten vor.

Sebastian Turner, Hannes Rockenbauch, Fritz Kuhn, Jens Loewe, Bettina Wilhelm und Harald Hermann geben Antworten auf Fragen zu den Themen Wirtschaft, Bildung, Umwelt, Verkehr, Stuttgart 21 und Stadtentwicklung.

Welche Haltung haben die Kandidaten in der Umwelt-, Energie- und Verkehrspolitik?

Sebastian Turner will das Auto nicht verteufeln, setzt zugleich aber auf den Ausbau des ÖPNV sowie der E-Mobilität. Er zeigt sich offen für den Bau neuer Umgehungsstraßen, die den Verkehr im Stadtkessel reduzieren sollen. Durch die Vernetzung verschiedener Mobilitätsträger sollen sich Staus verringern. Beim Thema Stadtwerke plädiert er für die Kooperation mit anderen Energieversorgern im Interesse der Versorgungssicherheit.

Stuttgart soll zum Musterbeispiel für die Verkehrsmodelle der Zukunft werden, sagt Fritz Kuhn. Auch er spricht sich für eine bessere Vernetzung der verschiedenen Verkehrssysteme aus. Kuhn will zudem das Radwegenetz ausbauen. Ein weiterer Ansatz zur Reduzierung des Feinstaubs sind abgestufte Tempolimits sowie Änderungen bei Taktung und Preisgestaltung im ÖPNV. Die Stadtwerke und die Versorgungsnetze sollen in öffentlicher Regie betrieben werden.

Hannes Rockenbauch setzt sich seit acht Jahren für kommunale Stadtwerke ein. Stuttgart brauche eine ökologische Energieversorgung. Feinstaub mache krank. Er wolle sicher stellen, dass es in der Stadt genügend saubere Luft zum Atmen sowie Plätze zum Spielen und Wohlfühlen gibt. In dieser Stadt solle keiner mehr das Auto vermissen. Dafür notwendig seien kurze Wege, Wohnen und Arbeiten müsse gemeinsam möglich sein. Er fordert auch einen kostenlosen Nahverkehr.

Harald Hermann spricht sich dezidiert gegen die Einführung einer City-Maut für Autofahrer aus. Zur Entlastung der Straßen plädiert er stattdessen für einen umlagefinanzierten fahrscheinlosen ÖPNV im gesamtem VVS-Tarifgebiet. Das helfe, den Feinstaub zu reduzieren. Zudem unterstützt er den Bau einer Nord-Ost-Umfahrung sowie der sogenannten Filderauffahrt. Beim Thema Stadtwerke setzt er sich für ein genossenschaftlich strukturiertes Betreibermodell ein.

Für den ÖPNV hält Jens Loewe einen Nulltarif für unumgänglich. Stuttgart habe ein erhebliches Frischluftproblem. Um es zu lösen, sollte ein Arbeitskreis mit Fachleuten gegründet werden. Eine mögliche Lösungsoption sei die Elektromobilität. Das Radwegenetz sollte in ernst zu nehmender Form ausgebaut werden. Es müssten Mischgebiete (Wohnen und Arbeiten) ausgewiesen und kleine Läden unterstützt werden, um Verkehr zu vermeiden.

Stuttgart müsse Pionierstadt in nachhaltiger Mobilität werden, weltweiter Spitzenreiter im Automobilcluster ohne Spitzenwerte beim Feinstaub. Eine starke Wirtschaft und Klimaschutz seien keine Gegensätze. Bettina Wilhelm setzt auf einen verbesserten ÖPNV und Radwegenetze, Fußgängerfreundlichkeit, mehr Carsharing-Plätze und die Vorreiterrolle bei der Elektromobilität. Zur Umstellung auf erneuerbare Energien setzt sie auf kommunale Stadtwerke.



Fünf Fragen an sechs OB-Kandidaten – Thema Stuttgart 21

Die Stuttgarter Zeitung stellt wenige Tage vor der Oberbürgermeisterwahl die wichtigsten politischen Standpunkte der aussichtsreichsten Kandidaten vor.

Sebastian Turner, Hannes Rockenbauch, Fritz Kuhn, Jens Loewe, Bettina Wilhelm und Harald Hermann geben Antworten auf Fragen zu den Themen Wirtschaft, Bildung, Umwelt, Verkehr, Stuttgart 21 und Stadtentwicklung.

Wie wollen die Kandidaten mit dem Streitthema Stuttgart 21 umgehen?

Sebastian Turner ist der einzige Kandidat, der den Tiefbahnhof in jedem Fall realisieren will – und zwar so rasch wie möglich. Eine schnelle Abwicklung der Bauarbeiten inklusive rascher Genehmigungen verringere die Belastungen der Bürger durch die jahrelange Großbaustelle. Turner betont die städtebaulichen Chancen durch die frei werdenden Gleisflächen hinter dem Bahnhof. Die Bürger, so Turner, seien des Streits um den Bahnhof überdrüssig.

Fritz Kuhn ist nach wie vor nicht davon überzeugt, dass Stuttgart 21 ein gutes Projekt ist. Gleichwohl respektiert er das Ergebnis des Volksentscheids über den Tiefbahnhof. Er will im Fall seiner Wahl zum OB bei der Bahn vor allem auf Kostentransparenz dringen und bei Genehmigungsfragen der Sicherheit den Vorrang vor der Geschwindigkeit geben. Den Kostendeckel von 4,53 Milliarden Euro für das Projekt erklärt er für unumstößlich.

Für Hannes Rockenbauch hat OB Schuster durch Fehlentscheidungen die Stadt gespalten. Stuttgart 21 sei weder fertig geplant noch vollständig genehmigt oder durchfinanziert. Er würde deshalb versuchen, das Projekt zu beenden. Mit einem modernisierten Kopfbahnhof K 21 gebe es eine leistungsfähigere und günstigere Alternative. S 21 sei vor allem ein Immobilienprojekt. Durch die Rückgabe der Grundstücke an die Bahn erhielte die Stadt rund eine Milliarde Euro.

Zum umstrittenen Tiefbahnhof nimmt Harald Hermann eine kritische Haltung ein, er hält den Bau angesichts der von der Bahn vorgenommenen Abrissarbeiten aber für unumkehrbar. Die Kommunikation der Bahn bezeichnet er als „miserabel“. Er unterstützt die Forderung nach einer Überprüfung der Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs durch unabhängige Gutachter. Stuttgart 21 sei nicht auf den Bahnfahrer zugeschnitten, sondern ein Immobilienprojekt.

Sinn und Zweck des Projekts sind für den S-21-Gegner Jens Loewe nicht erkennbar. Er plädiert für eine Klärung der Leistungsfähigkeit. Stellte sie sich als zu gering heraus, würde er eine Debatte über die Beendigung führen. Er setzt sich für die Klärung aller offenen Sach- und Rechtsfragen ein, dabei sollten in einer Stabsstelle fachkundige Projektkritiker zuarbeiten. Sollte S 21 beendet werden, müsste über Alternativen gesprochen werden. K 21 sei eine gute.

Wer behaupte, Stuttgart 21 komme doch nicht, täusche sich und andere, sagt die Kandidatin Bettina Wilhelm. Es gelte, das Projekt umzusetzen und die Risiken kritisch im Blick zu behalten. Sie stehe für größtmögliche Transparenz und Sicherheit. Bei Brandschutz, Barrierefreiheit oder Schutz des Mineralwassers dürfe es keine Kompromisse geben. Die freiwerdenden Gleisflächen seien eine einmalige städtebauliche Chance. Die Gestaltung solle mit den Bürgern entwickelt werden.



Fünf Fragen an sechs OB-Kandidaten – Thema Stadtentwicklung

Die Stuttgarter Zeitung stellt wenige Tage vor der Oberbürgermeisterwahl die wichtigsten politischen Standpunkte der aussichtsreichsten Kandidaten vor.

Sebastian Turner, Hannes Rockenbauch, Fritz Kuhn, Jens Loewe, Bettina Wilhelm und Harald Hermann geben Antworten auf Fragen zu den Themen Wirtschaft, Bildung, Umwelt, Verkehr, Stuttgart 21 und Stadtentwicklung.

Wie halten es die Kandidaten mit der Stadtentwicklung und dem Wohnungsbau?

Mehr Wohnraum etwa durch den Ausbau von Dachstühlen schaffen und dazu ein 1000-Dächer-Programm auflegen – das hat Sebastian Turner angekündigt. Zudem sollen die Genehmigungsabläufe im Baurechtsamt beschleunigt, bestehende Quartiere verdichtet und so Baulücken geschlossen werden. Die Gestaltung der „Stadt am Fluss“ und des Neckarparks, vor allem aber das neue Rosensteinviertel, sollen nach dem Willen Turners neue Maßstäbe im Städtebau setzen.

Fritz Kuhn sagt, die Bauplanung müsse wieder das öffentliche Interesse vor die Interessen der Großinvestoren stellen: „Die Priorität Wohnungsbau muss auch in der City verwirklicht werden“, so Kuhn. Er fordert den Verzicht auf neue Einkaufszentren a la Milaneo und einen behutsamen Umgang mit der historischen Bausubstanz Stuttgarts. Er will die Stadt wieder an den Neckar heranführen und den Neckarpark zu einem Modellquartier fürs Wohnen entwickeln.

Der Energiebedarf der Stadt soll laut Hannes Rockenbauch bis 2050 vollständig mit erneuerbaren Energien aus Anlagen in Stuttgart und der Region gedeckt werden. Statt Bürotürmen und Einkaufszentren müssten klein parzellierte Einheiten geplant werden. Er wolle Grundstücke zurückkaufen und nur noch per Erbpacht vergeben. Es müssten 500 öffentliche geförderte Mietwohnungen pro Jahr gebaut werden. Die Wohnraumquote in der City müsse auf 50 Prozent erhöht werden.

Harald Hermann fordert eine zwingende Bürgerbeteiligung bei der Erstellung von Bebauungsplänen. Bei Stadterneuerungsprojekten soll grundsätzlich der Anteil an städtisch geförderten Wohnungen erhöht werden. Bei allen Neubauprojekten sei eine Quote von 20 Prozent für den sozial geförderten Wohnungsbau vorzusehen. Im Übrigen spricht sich der Kandidat für eine familienorientierte und altersgerechte Wohnbauförderung im gesamten Stadtgebiet aus.

Stuttgart könnte ein Vorbild für vorausschauende Stadtplanung sein, die Ressourcen würden aber nicht genutzt, findet Jens Loewe. Ein Arbeitskreis müsste sich um mittel- und langfristige Visionen kümmern. Die mit Baumaßnahmen befassten Ämter müssten personell aufgestockt werden. Bezahlbarer Wohnraum müsse geschaffen und gefördert werden. Nutzungskonzepte für Brach- und Konversionsflächen seien nötig, ebenso mehr Mittel für die Instandhaltung öffentlicher Bauten.

Die Stadt der Zukunft ist für Bettina Wilhelm nach innen verdichtet und kleinräumig parzelliert. Sie hat viel Grün, ausreichend Freizeitflächen, einen erlebbaren Neckar und intelligent vernetzten Verkehr. Sie wünscht sich einen ausgewogenen Mix aus Arbeiten, Nahversorgung und bezahlbarem Wohnraum für alle. Es müsse eine klare städtebauliche Handschrift geben, die aus der Historie abgeleitet sei. Architekturwettbewerbe dürften von Investoren nicht verwässert werden.



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