OB-Wahl in Stuttgart Fünf Fragen an sechs OB-Kandidaten

Am Wochenende geht’s zur Wahl – die StZ stellt noch mal die Standpunkte der wichtigsten Kandidaten vor. Foto: dpa 15 Bilder
Am Wochenende geht’s zur Wahl – die StZ stellt noch mal die Standpunkte der wichtigsten Kandidaten vor. Foto: dpa

Wirtschaft, Bildung, Stuttgart 21: Wie stehen die sechs aussichtsreichsten OB-Kandidaten zu diesen Wahlkampf-Themen? Die Stuttgarter Zeitung stellt ihre politischen Standpunkte vor.

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Stuttgart - Die Stuttgarter Zeitung stellt wenige Tage vor der Oberbürgermeisterwahl die wichtigsten politischen Standpunkte der aussichtsreichsten Kandidaten vor.

Sebastian Turner, Hannes Rockenbauch, Fritz Kuhn, Jens Loewe, Bettina Wilhelm und Harald Hermann geben Antworten auf Fragen zu den Themen Wirtschaft, Bildung, Umwelt, Verkehr, Stuttgart 21 und Stadtentwicklung.

Welche wirtschafts- und finanzpolitischen Akzente wollen die Kandidaten setzen?

Sebastian Turner will Stuttgarts Stellung als Hightechstandort und Wiege der Mobilität weiter festigen und ausbauen: „Stuttgart muss das bedeutendste Kompetenzzentrum für moderne Mobilität in der Welt sein.“ Dementsprechend soll die Stadt insbesondere mittelständischen Betrieben, die an Neuansiedlungen interessiert sind, helfen. Turner möchte die LBBW als „wichtigen“ Kreditpartner für Unternehmen erhalten. Eine Stadtsparkasse lehnt er ab.

Fritz Kuhn sieht in einem ökologischen Strukturwandel die Möglichkeit, Stuttgarts Wirtschaftskraft zu erhalten und auszubauen: Stuttgart habe das wissenschaftliche und technische Vermögen, im Bereich moderner Energietechnik, neuer Technologien für Mobilität und in der Umwelttechnik eine herausragende Bedeutung zu erlangen. Die Gründung einer Stadtsparkasse steht für Kuhn ebenfalls nicht zur Debatte: Dies würde für die Stadt hohe Ausgaben bedeuten.

Hannes Rockenbauch will die Einnahmenseite der Stadt verbessern durch kommunale Stadtwerke, City-Maut, die Rückgabe der S 21-Flächen, den Verzicht auf den Rosensteintunnel, die Gründung einer Stadtsparkasse und eine Gewerbesteuererhöhung. Dafür würde er den ÖPNV kostenlos anbieten und massiv Grundstücke aufkaufen, um bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen. Das Personal für Kinder- und Altenbetreuung solle eine Zulage erhalten.

Harald Hermann sieht im Schuldenabbau der vergangenen Jahre den Hauptgrund für den Investitionsstau bei Schulen und Kita-Plätzen. Man dürfe nicht an der falschen Stelle sparen. Gleichwohl sind ihm solide Stadtfinanzen wichtig. Bei der Wirtschaftsförderung will der Kandidat insbesondere in konjunkturell schwierigen Zeiten vor allem kleine Unternehmen unterstützen, um die Abhängigkeit von den großen Gewerbesteuerzahlern zu verringern.

Jens Loewe sagt, „ein permanentes Wirtschaftswachstum, ein Schneller-Höher-Weiter-Größer“ führe zu Ungerechtigkeit und Überschuldung. Er plädiert seit langem für den Rückkauf der Energieversorgung, denkt an eine Entflechtung des Geschäfts- und Investmentbereichs bei der LBBW und die Übernahme der Filialen durch die Stadt. Kleine und mittelständische Unternehmen sollen unterstützt werden, etwa durch ein Angebot bezahlbarer Gewerbeflächen.

Eine solide Haushaltspolitik ist für Bettina Wilhelm unerlässlich. Ihr langfristiges Ziel ist die Nullverschuldung. Dafür bilde eine solide Wirtschaft die Basis. Durch CO2-freies Bauen solle Energie gespart werden. Trotz großer Investitionen lohne sich der Betrieb von Energienetzen. Die Kandidatin will zudem eine Diskussion um eine eigene Sparkasse Stuttgart anstoßen und die Frage stellen, ob aktuell die Versorgung der Kleinsparer noch ausreichend ist.

 

 



 

 

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