Vier OB-Kandidaten haben ein politisches Programm für die nächsten acht Jahre beraten. Es sieht deutliche Schritte beim Wohnen und Verkehr vor. Doch die Kandidaten scheiterten an der Personalie.

Stuttgart - Am Dienstag und Mittwoch haben die OB-Kandidaten Veronika Kienzle (Grüne), Martin Körner (SPD), Hannes Rockenbauch (unabhängig) und Marian Schreier (unabhängig) ein Papier beraten, mit dem wesentliche Punkt für die Legislatur des neuen Stadtoberhauptes festgeschrieben werden sollten.

 

Die neue Programmatik sah Stuttgart als Modellstadt für nachhaltige Mobilität. Innerhalb der nächsten fünf Jahre sollte im Verkehrsverbund ein 365-Euro-Jahresticket für alle Bürger eingeführt werden, eine Ergänzungsstation zum Stuttgart-21-Tiefbahnhof solle „ergebnisoffen diskutiert“ werden, der Beschluss zum Radentscheid (25 Prozent Radverkehrsanteil) bis 2030 vollständig umgesetzt werden. Bei der Klimapolitik sah das Papier vor, dass Stuttgart „bis 2035 zur klimapositiven Stadt wird“. Dazu sollte es ein eigenes Referat geben, die Fachbereiche Klima, Wohnen und Verkehr sollten neu geordnet werden.

Stadt soll keine Flächen mehr verkaufen

Beim Wohnungsbau wurde festgeschrieben, dass die Stadt „grundsätzlich keinen Boden verkauft“, in Ausnahmefällen ein Rückkaufsrecht vereinbart, die städtische Wohnungsbautochter SWSG ihren Bestand um 10 000 auf 30 000 Einheiten erhöht und für acht Jahre auf Mieterhöhungen verzichtet. In der Corona-Krise sollten stark betroffene Branchen wie Gastronomie und Veranstalter besonders unterstützt werden. Die kulturelle Vielfalt sollte durch den Bau eines Hauses der Kulturen der Welt „in exponierter Lage“ unterstrichen werden, dazu auch das bürgerschaftliche Engagement.

„Wir wollen Stuttgart nach vorne bringen“, steht nach neun Themenfeldern in der letzten Zeile, es folgen die Namen der vier Kandidaten, doch die Unterschriften fehlen. Man habe sich, so Veronika Kienzle, zwar bei der Programmatik, nicht aber über den Kandidaten einigen können. Mit der konkurrierenden Bewerbung von Schreier und Rockenbauch gegen Frank Nopper (CDU) hätten sich die Chancen für ein zukunftsfähiges Stuttgart „deutlich verringert“, so Kienzle.

Streit zwischen Rockenbauch und SPD

Rockenbauch erklärte, er habe bei der SPD „keinerlei Bereitschaft erkennen können, die Inhalte in Form eines Antrags im Gemeinderat zu stellen“. Die Übereinkunft sei an der fehlenden Verbindlichkeit gescheitert. Dem traten SPD-Fraktionschef Martin Körner und Kreisvorsitzender Dejan Perc entgegen. In einer Sondersitzung habe die Fraktion die Punkte abgestimmt, so Körner: „Ich bin entsetzt, dass Hannes Rockenbauch nicht bei der Wahrheit bleibt.“ Der Kreisvorstand habe das Papier unterstützt, mehr Zusicherung könne man angesichts des Zeitdrucks kaum geben, so Perc. „Ich habe gehofft, einen neuen Stil politischer Verständigung zu organisieren“, sagt Kienzle.