OB-Wahl in Stuttgart Grüne gewinnen auch Chefsessel im Rathaus

Jubelparty der Grünen im RathausHorst Rudel Foto: dpa 84 Bilder
Jubelparty der Grünen im Rathaus Horst Rudel Foto: dpa

Fritz Kuhn wird neuer Oberbürgermeister in der Landeshauptstadt Stuttgart. Sebastian Turner, der Kandidat des bürgerlichen Lagers, kommt auf 45,3 Prozent.

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Stuttgart - Fritz Kuhn (Grüne) heißt der neue Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart. Er erreichte bei der Neuwahl am Sonntagabend 52,9 Prozent der Stimmen. Sein hartnäckigster Kontrahent, der parteilose Sebastian Turner, der von CDU nominiert und von FDP und Freien Wählern unterstützt wurde, kam auf 45,3 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 47,2 Prozent und damit nochmals höher als vor 14 Tagen, als 46,7 Prozent der Wahlberechtigten an die Urne gingen. Schon in der ersten Runde vor 14 Tagen lag der Bundestagsabgeordnete vor dem Kandidaten des konservativen Lagers. Die übrigen Bewerber spielten keine Rolle.

413 348 Wahlberechtigte waren aufgerufen, den Nachfolger des bisherigen Amtsinhabers Wolfgang Schuster (CDU) zu bestimmen. Er trat nach 16 Jahren an der Spitze der Stadtverwaltung nicht mehr an. Damit sind nun die beiden politischen Spitzenämter im Land, Ministerpräsident und Stuttgarter OB, in der Hand der Grünen.

Die Neuwahl war nötig geworden, weil im ersten Wahlgang am 7. Oktober keiner der damals 14 Kandidaten die notwendige absolute Mehrheit erreichte. Kuhn hatte mit 36,5 Prozent die Nase vorn, Turner kam als zweiter auf 34,5 Prozent. Bettina Wilhelm, die von der SPD aufgestellte Bewerberin, hatte als Drittplatzierte des ersten Durchgangs (15,1 Prozent) das Handtuch geworfen, ebenso wie der Kandidat der SÖS, Hannes Rockenbauch. Wilhelm hatte sich indirekt für die Wahl von Kuhn ausgesprochen, die SPD gab nach der Niederlage ihrer Bewerberin eine klare Wahlempfehlung zu Gunsten des Grünen-Bewerbers ab. Der Wortführer der Stuttgart-21-Gegner, Hannes Rockenbauch, dagegen hatte auf einen Wahlaufruf für den Grünen verzichtet. Im zweiten Wahlgang genügt die einfache Stimmenmehrheit, um den Chefposten im Rathaus zu ergattern.

Neben Kuhn und Turner waren noch sieben weitere Bewerber im Rennen um den OB-Sessel verblieben: der Mathematiker Ulrich Weiler, der Angestellte Stephan Ossenkopp für die Bürgerechtsbewegung Solidarität, der vom Wasserforum unterstützte Geschäftsführer Jens Loewe, der Erfinder Wolfgang Schmid, der Industrie-kaufmann Werner Ressdorf, der Travestiekünstler Bernd Heier alias Selma Kruppschke sowie der Elektroingenieur Ralph Schertlen.

Wahlkampf wurde gegen Ende rauer

Bei der OB-Wahl im Jahr 2004 hatte Wolfgang Schuster, der noch bis zum 6. Januar 2013 die Geschäfte im Rathaus führt, im zweiten Wahlgang mit 53,3 Prozent der Stimmen gegen die SPD-Bundestagsabgeordnete Ute Kumpf (45,2 Prozent) gewonnen und sich damit eine zweite Amtsperiode gesichert.

Im Wahlkampf hatten sich Kuhn und Turner in den vergangenen Tagen eine heftige Auseinandersetzung geliefert. Insbesondere die Christdemokraten, die den Chefposten im Rathaus in den vergangenen 38 Jahren besetzt hatten, versuchten mit einer groß angelegten Plakatkampagne sowie den Auftritten zahlreicher Politiker der Berliner Regierungskoalition, für Turner den Rückstand aus dem ersten Durchgang am 7. Oktober wettzumachen. Höhepunkt der CDU-Kampagne war der Auftritt der Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Turner am 12. Oktober auf dem Stuttgarter Marktplatz. Kuhn hatte dagegen auf Schützenhilfe aus Berlin verzichtet.

Streit über Verkehrspolitik

Zuletzt hatte sich der Streit über Fragen der Verkehrspolitik zugespitzt. Während Turner Kuhn vorhielt, er habe jahrzehntelang für eine Citymaut in Großstädten gekämpft und wolle diese nach einem Wahlsieg in der Stadt einführen, wies Kuhn dies zurück. Vielmehr halte er eine Ausweitung des im Stuttgarter Westen geltenden Parkraummanagements auf andere Stadtbezirke für die richtige Lösung. Die CDU hatte Kuhn unterstellt, er wolle flächendeckend Tempo 30 in der Stadt einführen. Laut seinem Wahlprogramm spricht sich der Grüne für eine differenzierte Geschwindigkeitsbegrenzung aus: Demnach könnte Tempo 30 nur in Wohngebieten eingeführt werden, auf Durchgangsstraßen befürwortet er Tempo 50, auf Vorbehaltsstraßen eine Höchstgeschwindigkeit von 40 Kilometern pro Stunde. Auch der Umgang mit Stuttgart 21 spielte im Wahlkampf eine größere Rolle als angenommen.

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