OB-Wahl in Stuttgart Grüne: Kuhns Wahl ein historischer Tag

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Lautstarker Jubel bei den Grünen,  trotzige Katerstimmung bei der CDU und ihren Verbündeten:  So lässt sich die Stimmung im Rathaus nach dem klaren Wahlsieg von Fritz Kuhn zusammenfassen.

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Stuttgart - Lautstarker Jubel bei den Grünen, trotzige Katerstimmung bei der CDU und ihren Verbündeten von FDP und Freien Wählern: So lässt sich die Stimmung im Rathaus nach dem klaren Wahlsieg von Fritz Kuhn zusammenfassen. Der designierte OB selbst sagte in einer kurzen Ansprache im Großen Sitzungssaal, er sei froh, dass die Wähler ihm mit absoluter Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen hätten. Der Mitbegründer der Grünen in Baden-Württemberg betonte, er wolle nach dem Wahlkampf, der „härter war, als er hätte sein müssen“, nun ein OB für alle Stuttgarter sein. An die Adresse der Unterstützer seines Rivalen Sebastian Turner sagte Kuhn: „Oberbürgermeister wird man nicht mit Negativkampagnen, sondern mit positiven inhaltlichen Aussagen.“ Damit spielte er auf die in den vergangenen Tagen nochmals zugespitzte CDU-Kampagne zu den Themen City-Maut und Tempo 30 an.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann war eigens ins Rathaus geeilt, um seinen Parteifreund zu beglückwünschen. Kretschmann sagte der StZ: „Dies ist ein guter Tag für Stuttgart – und ein großer Erfolg für Fritz Kuhn.“ Dieser habe einen sehr engagierten Wahlkampf geführt. Er werde mit dem neuen Rathauschef der Landeshauptstadt gut und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Der frühere Verwaltungsbürgermeister und heutige Staatssekretär im Staatsministerium, Klaus-Peter Murawski, nannte das Wahlergebnis „kaum noch steigerungsfähig“. Er freue sich darüber, dass die Schmähkampagne der CDU bei den Wählern nicht gefruchtet habe.Das Wort von der Schmäh- und Angstkampagne wurde gestern gleich mehrfach bemüht. Die grüne Landtagsabgeordnete und Ex-Stadträtin Muhterem Aras zeigte sich euphorisch: „Die Wähler sind eben klüger.“ Auch der Fraktionschef der Öko-Partei im Rathaus, Peter Pätzold, und sein Vorgänger, der Verwaltungsbürgermeister Werner Wölfle, sahen im Wahlergebnis eine klare Absage der Wähler an den Versuch der Turner-Unterstützer, Kuhn als Autofeind zu brandmarken. „Ich wünsche mir jetzt eine CDU, die begreift, dass sie bei sich etwas verändern muss“, so Wölfle.

Turner: „Kuhn hat ein klares Mandat“

Das Grünen-Urgestein Rezzo Schlauch, der 1996 mit Kuhn im Wahlkampfmanagement selbst als OB-Kandidat dem CDU-Bewerber und späterem Amtsinhaber Wolfgang Schuster unterlegen war, sieht im Wahlsieg seines Freundes auch ein persönliches Erfolgserlebnis: „Es ist ein traumhaftes Gefühl – etwas ist erfolgreich zu Ende gegangen, was man selbst mit angefangen hat.“ Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir erklärte im Rathaus, der Wahlkampfstil der CDU habe teils „unter die Gürtellinie“ gezielt. Man müsse den politischen Konkurrenten nicht als Feind, sondern als Mitbewerber respektieren. Özdemir: „Jetzt ist klar, dass Grün wertkonservativ heißt und CDU strukturkonservativ.“ Özdemir erhofft sich vom Wahlsieg Kuhns jetzt auch Rückenwind für den Bundestagswahlkampf, bei dem er selbst in Stuttgart antreten will. Der Kreisvorsitzende der Grünen, Philipp Franke, nannte Kuhns Wahlsieg einen historischen Tag.

Gegen 19.30 Uhr trat Sebastian Turner, der unterlegene Kandidat von CDU, Freien Wählern und FDP, im Rathaus vor die Kameras. Er sah in einer ersten Stellungnahme keine Fehler im Wahlkampf, beließ es aber dann nur bei einer Gratulation für Fritz Kuhn: „Der Wahlsieg ist deutlich – Kuhn hat ein klares Mandat.“ Der CDU-Kreisvorsitzende und Wahlkampfmanager Stefan Kaufmann betonte, dass er es trotz der Niederlage weiter für richtig halte, dass man einen parteilosen Kandidaten aufgestellt habe: „Turner hat das Wählerpotenzial der CDU ausgeschöpft und weit mehr Stimmen geholt als die CDU bei der Landtagswahl.“ Ziel für die CDU müsse es sein, die Innenstadtbezirke zurückzugewinnen. Kaufmann: „Wir haben mit einem beachtlichen Ergebnis die Wahl verloren, und ich bleibe Kreisvorsitzender.“ Zuvor hatte er den Wahlkampfendspurt der CDU als „richtiges Feuerwerk“ charakterisiert. Der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhard Löffler erteilte Forderungen nach einem Rücktritt Kaufmanns eine klare Absage.

Parteifreunde verlassen enttäuscht das Rathaus

Hans H. Pfeifer, der Wahlkampfmanager der SPD-Kandidatin Bettina Wilhelm, kritisierte dagegen die Kampagne der CDU scharf: „Zum Glück hat Sebastian Turner die Quittung für diesen miesen Wahlkampfstil bekommen.“ Die Tatsache, dass Alt-OB und Turner-Unterstützer Manfred Rommel im Rollstuhl in den Ratssaal geschoben worden war, dann aber mutterseelenallein die Stimmenauszählung verfolgen musste, weil die CDU-Parteifreunde den Saal bereits enttäuscht verlassen hatten, bezeichnete Pfeifer als „hochgradig peinlich“ und unwürdig. Der Wahlausgang wirft die Frage auf, ob durch die Niederlage die alten Flügelkämpfe in der CDU wieder aufflammen, die nicht erst nach der innerparteilichen Kampfkandidatur zwischen Sebastian Turner und Andreas Renner um die Nominierung ausgebrochen waren. CDU-Stadtrat Fred-Jürgen Stradinger mahnte eine intensive interne Diskussion an: „Es war ein mutiges Experiment, einen parteilosen Kandidaten aufzustellen. Es gibt Mitglieder, die sagen, die CDU hätte sich nicht verstecken müssen.“

Michael Föll, der Erste Bürgermeister und frühere CDU-Kreisvorsitzende, warnte seine Partei vor Grabenkämpfen. „Ich kann der Partei nur den Rat geben: nicht in den Gräben findet man die Lösungen für die Herausforderungen der Zukunft“, sagte er. Er rechtfertigte die Kampagne Turners: Wenn man auf dem zweiten Platz liege, müsse man offensiv Themen setzen. Er selbst ist zuversichtlich, mit dem grünen OB Fritz Kuhn gut zusammenarbeiten zu können. Auch Sozialbürgermeisterin Isabel Fezer (FDP) sagte, sie werde Fritz Kuhn ihre Kooperation anbieten.

S21-Gegner protestieren vor dem Ratskeller

Peter Aichinger und Armin Serwani, die Kreisvorsitzenden von Freien Wählern und FDP, ließen keinen Zweifel daran, dass Turner trotz der Niederlage der richtige Kandidat gewesen sei. Aichinger sagte: „Im Gegensatz zu anderen akzeptieren wir Entscheidungen.“ Er spielte damit auf die Stuttgart-21-Gegner an, die vor dem Ratskeller protestierten, im Ratssaal ein Zwölf-Meter-Banner entrollten und versuchten, die Pressekonferenz von Sebastian Turner zu stören. Ihr Kandidat Hannes Rockenbauch (SÖS), der nach dem ersten Wahlgang zurückgezogen hatte, gratulierte Fritz Kuhn: „Wir werden ihm Mut machen oder Druck – je nachdem, was er braucht.“

FDP-Chef Serwani sieht in Kuhns Wahl zumindest ein Gutes: „Er hat versprochen, dass in Stuttgart keine City-Maut kommt. Darauf pochen wir.“ Jürgen Zeeb, Fraktionschef der Freien Wähler, zog dagegen aus dem Wahlkampf die Erkenntnis: „Man kann in einer Großstadt nicht in sechs Monaten einen unbekannten Kandidaten vermitteln – man muss früher anfangen.“

Die Kandidatin der SPD, Bettina Wilhelm, die nach dem ersten Wahlgang ebenfalls aufgegeben hatte, meinte gestern Abend: „Es ist ein komisches Gefühl für mich – aber es ist gut so.“ Sie habe jetzt verstanden, dass ihre versöhnende Haltung bei Stuttgart 21 keine Wirkung erzielen konnte: „Die Bürger wollten einen Lagerwahlkampf. Vielleicht hat Fritz Kuhn die Chance, die Stadt zu vereinen.“ Dejan Perc, der Kreisvorsitzende der SPD, will mit den Grünen künftig eng zusammenarbeiten. Man habe vor zwei Wochen mit einer klaren Ansage – Rückzug von Bettina Wilhelm und Wahlempfehlung der SPD für Fritz Kuhn – alles getan, um Kuhn zu unterstützen. Die SPD möchte daraus Kapital schlagen: „Mit Kuhn sind wir in vielen Punkten, wie dem Wohnungsbau oder den Gemeinschaftsschulen, einer Meinung“, so Perc.

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