OB-Wahl in Stuttgart Turners Bürgerbüro auch ein Geschenk?

Von Jörg Nauke 

Im Wahlkampf um den Oberbürgermeister-Posten in Stuttgart werden Mitarbeiter und Büros von den Parteien finanziert. Beim CDU-Bewerber Sebastian Turner gibt es erneut Klärungsbedarf. Nach dem Brezelplakat rückt nun sein Bürgerbüro in den Fokus.

Seit der Plakataktion von Turner werden die Spenden hinterfragt. Foto: Martin Stollberg 11 Bilder
Seit der Plakataktion von Turner werden die Spenden hinterfragt. Foto: Martin Stollberg

Stuttgart - Vor dem Hintergrund der umstrittenen Plakataktion des CDU-Kandidaten Sebastian Turner stehen die OB-Bewerber nun unter besonderer Beobachtung. Nachdem eine teure Werbefläche wie jene hinter dem Bahnhof für den Wahlkampf gespendet wurde, rücken die strengen Vorschriften zur Verhinderung von Korruption in den Fokus, die mit OB Wolfgang Schuster jener Wahlbeamte mit verfasst hat, um dessen Posten sich die Kandidaten derzeit bemühen. Er fordert von seinen Mitarbeitern äußerste Zurückhaltung bei der Annahme von Geschenken.

Wie halten es die bekanntesten Kandidaten mit der Fremdfinanzierung etwa der Infrastruktur? Die Wahlkampfzentrale von Fritz Kuhn (Grüne) sagt, sie sei im Besprechungszimmer ihres Kreisverbands untergekommen. PC, Telefon und Drucker bezahle die Kreispartei aus dem Wahletat von 80 000 Euro, ebenso die beiden Halbtagsstellen. Die Helfer von Bettina Wilhelm (SPD) sagen, sie hätten Räume im Heroldcenter am Wilhelmsplatz gemietet. Zum Stammpersonal zählten der Regionalgeschäftsführer, der für Bürgermeisterwahlen Zuständige beim Landesverband und Aushilfen, die der Kreisverband finanziere. Das am Freitag eröffnete Wahlkampfbüro von Hannes Rockenbauch (SÖS/Linke) in der Urbanstraße 72 hat 70 Quadratmeter. Laut Kandidat speist sich seine Kampagne aus Spenden, das Bündnis SÖS habe 2500 Euro beigetragen, so dass jetzt 21 400 Euro zur Verfügung stünden. Ulrike Schumacher werde als geringfügig Beschäftigte das Büro führen und dabei von einem guten Dutzend Ehrenamtlicher unterstützt.

Während Grüne und SPD alle Spender auf das Konto ihrer Kreisparteien verweisen, die die Rechnungen bezahlen, bieten CDU, FDP und Freie Wähler zwei Zahlungswege an: Man spendet (gegen Bescheinigung) an die Partei oder ohne Bescheinigung an den Verein „Bürger OB – Sebastian Turner für Stuttgart“. Diese Direktleitung vom Zuwendungsgeber zum Kandidaten hat die umstrittene Plakataktion erst ermöglicht.

Turner erneut in Erklärungsnot

Der Umgang mit Sachspenden bringt Turner nun erneut in Erklärungsnot. Diesmal geht es um die Modalitäten der Überlassung von 312 Quadratmeter Bürofläche in der Schlossstraße 47 von Mai bis Oktober im Wert von pauschal 15 000 Euro durch die Dietrich-Troeltsch-Grundstücksverwaltung GmbH & Co KG . Gäste der Eröffnungsfeier am 2. Juni sagten gegenüber der Stuttgarter Zeitung, sie hätten sich sehr gewundert, dass sich Turner offen über ein „Geschenk“ aus der Immobilienwirtschaft gefreut habe. Der Sprecher des Kandidaten, Stephan Schorn, bestätigt, „dass wir das bei der Eröffnung gesagt haben“. Er sagt auch, dass dann rasch eine andere Lösung gewählt worden sei. „Im Nachgang zur Eröffnung“ habe der Turner-Verein aus steuerrechtlichen Gründen einen Mietvertrag mit „situationsgerechter Pauschalabgeltung“ schließen müssen. Darauf hätten die Steuerberater Kruse & Partner hingewiesen. Der Verein bezahle jetzt monatlich pauschal 2500 Euro an Büromiete. Für den Mai sei nachträglich überwiesen worden, seitdem werde zum Ersten bezahlt.

In einer weiteren Mitteilung an die StZ erklärt Schorn dann, nicht Turner, sondern der CDU-Kreischef Stefan Kaufmann habe bei der Einweihung über ein Geschenk gesprochen. Das mit dem „kostenlos“ sei nicht so   gemeint gewesen. „Sinngemäß“ habe er sagen wollen, „die Räume seien günstig“ angesichts der Lage und des Umstands, dass kein Innenausbau nötig gewesen sei: „Es war klar, dass man für beide Seiten faire Konditionen finden würde.“ Die „diversen Experten“ hätten sich aber nicht vor Anfang Juni treffen können. Verantwortliche des Vereins, die öffentlich nicht genannt werden wollen, halten diese Einschätzung für konstruiert. Gegenüber der StZ sagten sie, Kaufmann und Turner hätten sich wegen der „Gratisaktion“ selbst gelobt; nie sei ihres Wissens über einen Mietvertrag gesprochen worden. Der Verein war bis Redaktionsschluss nicht bereit, den Mietvertrag vorzulegen.

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