Am 16. März wird in Heilbronn ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Die Kandidaten sind schon in den Wahlkampf eingestiegen und haben Plakate aufgehängt. Das durften sie aber eigentlich noch nicht. Jetzt müssen Hunderte Plakate wieder abgehängt werden.
Heilbronn - So etwas habe es in dieser Dimension wohl noch nie gegeben, sagte der Heilbronner Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach: Hunderte Wahlplakate für die OB-Wahl am 16. März müssen abgehängt werden. Himmelsbach traf die Entscheidung als Wahlleiter, abgestimmt mit dem Rathaus und dem Regierungspräsidium. Er will jeden Fehler vermeiden, der zu einer Wahlanfechtung führen könnte.
Die Wahlkampfteams haben offenbar eine Passage der vom Amt für Straßenwesen ausgestellten Erlaubnis zum Plakatieren übersehen. Helga Schwede vom Heilbronner Bürgeramt erklärt den Punkt: Die Erlaubnis zum Plakatieren wurde zwar für den Zeitraum vom 1. Februar bis zum 16. März gegeben, respektive bis zum 30. März, falls es zu einer Stichwahl kommen sollte. Die Erlaubnis gelte aber nur in Verbindung mit der Zulassung des Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl. Da die Bewerbungsfrist aber erst am 17. Februar endet, hat folglich auch noch keine offizielle Zulassung zur Wahl stattgefunden.
Die beiden aussichtsreichen Kandidaten Harry Mergel (SPD) und Martin Diepgen (CDU) haben schnell reagiert. In einer gemeinsamen Presseerklärung heißt es: „Für uns haben Fairness und Chancengleichheit in diesem Wahlkampf oberste Priorität. Deshalb werden wir selbstverständlich die durch eine bedauerliche Fehlinterpretation zu früh aufgestellten Plakate unverzüglich wieder abräumen.“ Ihr Bedauern gilt auch den vielen Helfern. Sie haben sich zudem entschlossen, auf vier Tage Plakatierung zu verzichten für den Fall, dass ein weiterer Kandidat hinzukommt. So soll ein Ausgleich geschaffen werden. Für die Wahl haben sich bisher fünf Kandidaten gemeldet.
Ohne einen „Kläger“ wäre es wohl nicht zu der Abhängaktion gekommen. Den Stein ins Rollen gebracht hat noch nicht einmal ein Heilbronner. Gerüchten zufolge soll er aus Neckarsulm kommen und selber Ambitionen haben. Himmelsbach achtet schon seit Wochen darauf, in der öffentlichen Amtspräsenz der beiden Kandidaten keine Präferenz entstehen zu lassen und nimmt deshalb viele Termine selbst wahr.