Was kann, was muss sich Leonberg noch leisten, was ist verzichtbar? Wie geht es im Rathaus weiter? Und was ist mit Josefa von Hohenzollern? Es gibt spannende Statements im Gemeinderat.
Wird im Bundestag über den Etat des Kanzlers debattiert, so geht es meist weniger um denselben. Vielmehr nutzen die Fraktionen die Aussprache zur politischen Abrechnung. Im kleineren Maßstab ist dies auch in Leonberg der Fall. Zum Jahresendspurt stehen im Gemeinderat die sogenannten kommunalpolitischen Erklärungen auf der Tagesordnung. In diesen geht es naturgemäß ums Geld, aber auch um Wünsche und Visionen.
Die politischen Statements wurden diesmal mit besonderer Spannung erwartet, könnte in ihnen doch dem scheidenden Oberbürgermeister Martin Georg Cohn (SPD) ein indirektes Zeugnis ausgestellt und seinem Nachfolger Tobias Degode ein Aufgabenkatalog übermittelt werden. So sind in der Ratssitzung denn auch beide da: der alte OB in der Regierungsbank, der neue auf den Zuschauerplätzen.
Natürlich geht es vor allem um die Kassenlage. Die ist in Leonberg nicht ganz so schlecht wie in manch anderer Stadt, aber eben auch nicht gut. Ein Finanzloch von 6,8 Millionen Euro hat der CDU-Fraktionschef Oliver Zander errechnet. Um „harte Einschnitte bei der Infrastruktur, den freiwilligen Leistungen und den Zukunftsprojekten“ zu vermeiden, rät Zander, „die Investitionsplanung realistisch und finanzierbar zu gestalten“. Kurz gesagt: „Priorisierung statt Wunschkonzert.“
Ähnlich sieht es sein Kollege von den Freien Wählern. Axel Röckle hält „eine konsequente Ausgaben- und Aufgabenkritik durch Überprüfung der freiwilligen Aufgaben, aber auch der Art und Weise der Umsetzung von Pflichtaufgaben für unerlässlich“. Die 35,5 Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer reichten nicht einmal, um die um 2,3 Millionen auf 36,7 Millionen Euro gestiegene Kreisumlage abzudecken.
Diese Sorge teilt der SPD-Fraktionschef Ottmar Pfitzenmaier. Mehr noch: „Dazu kommen in der Zukunft die völlig unkalkulierbaren Auswirkungen der finanziell und konzeptionell völlig aus dem Ruder gelaufenen Flugfeldklinik.“
Es liegt auf der Hand: Nicht alles kann verwirklicht werden. Doch was Vorrang genießen soll, darüber gehen die Meinungen auseinander. Die Grünen drängen darauf, dass das von OB Cohn angestoßene Zukunftsprojekt „Stadt für morgen“ nun „endlich verwirklicht“ werde. Denn noch immer, so beklagt Birgit Widmaier, hätten die „schwächsten Verkehrsteilnehmenden“ – sie meint Radfahrer, Fußgänger und Nutzer von Bus und Bahn – keine Lobby. Hier müsse viel mehr investiert werden.
Eine Lanze für die sogenannten weichen Standortfaktoren bricht Annette Gaber-Paul von der Fraktion SALZ: „Was wären unsere Gemeinden ohne Sportvereine, Schwimmbäder, Theater und Museen? Sie wären kulturarm.“ Deshalb dürften etwa die dringend nötigen Sanierungen in den Sporthallen nicht immer wieder verschoben werden, sonst würde es am Ende noch teurer. Denn: „Zeit ist Geld.“ Das gelte auch für die derzeit ruhenden Arbeiten auf dem Post-Areal.
Um den Zustand der städtischen Hallen sorgen sich ebenfalls die Freien Wähler und die SPD. Der FDP-Fraktionschef Horst Nebenführ hat gar bei vielen Hallen einen „energetischen Stand der 70er Jahre“ festgestellt und fordert, das Sanierungstempo „signifikant zu erhöhen“. Thomas Hartung von der AfD meint, dass manche Hallen „so heruntergekommen sind, dass wir ehrlich prüfen müssen: sanieren – ja oder nein“.
Grüne und SPD bedanken sich beim scheidenden Oberbürgermeister, fast alle wünschen dem künftigen Stadtoberhaupt eine glückliche Hand für den von ihm versprochenen Neustart.
Das Ergebnis der Leonberger OB-Wahl am 28. September mit 16.413 gültige Stimmen:
Ob der Neustart in Leonberg aber gemeinsam mit der Ersten Bürgermeisterin Josefa von Hohenzollern gelingen kann, da äußern CDU und SPD Bedenken: „Die Frage, ob, wann und mit welchem Ressortzuschnitt Frau von Hohenzollern-Emden zurückkehrt, liegt in der Verantwortung unseres neuen Oberbürgermeisters in Abstimmung mit dem Gemeinderat“, sagt der CDU-Chef Oliver Zander. „Aus unserer Sicht wäre ein echter Neuanfang auch mit einem neuen Ersten Bürgermeister denkbar und wünschenswert.“
Die SPD wäre sogar bereit, zeitlich begrenzt eine vierte Bürgermeisterstelle zu schaffen, sollte die Zusammenarbeit zwischen Tobias Degode und Josefa von Hohenzollern nicht klappen. „Der postulierte Neustart wird nur funktionieren mit drei hoch motivierten Bürgermeistern, denen es gelingt, auch den Mitarbeitern die Freude an der Arbeit zurückzugeben“, sagt Fraktionschef Pfitzenmaier. Der designierte OB hatte unserer Zeitung gesagt, er wolle mit der von seinem Vorgänger zwangsbeurlaubten Stellvertreterin, die sich ebenfalls um das höchste Amt der Stadt beworben hatte, offene Gespräche führen.
Cohn verfolgt die Ausführungen zumeist mit ernster Miene, Degode mit wachem Blick. Einem anderen Bürgermeister huscht sogar ein Lächeln übers Gesicht. „’Kevin allein zu Haus’ – so muss sich Klaus Brenner oft gefühlt haben“, meint Oliver Zander mit Blick auf den Baubürgermeister. „Herr Brenner musste nicht nur Teile der Aufgaben der Ersten Bürgermeisterin übernehmen, sondern regelmäßig den OB in Sitzungen vertreten und zeitweise sogar alle Amtsgeschäfte allein führen.“ Für den CDU-Vorsitzenden ist das„eine außergewöhnliche Leistung“, die von „Standhaftigkeit und Loyalität gegenüber unserer Stadt“ zeuge. Brenner, nicht eben durch übermäßiges Lob verwöhnt, dürfte das gerne gehört haben.
