Zum Abschluss des Asien-Pazifik-Gipfels in Lima verabschiedet sich Barack Obama von der internationalen Bühne mit einem Versprechen: Er werde sich weiter öffentlich äußern, dann als US-Bürger, der „sich tief um unser Land sorgt“.
Lima - US-Präsident Barack Obama will sich in die Politik seines Nachfolgers Donald Trump einmischen, wenn grundsätzliche Werte der Vereinigten Staaten in Frage stehen. Er werde sich dann als US-Bürger äußern, der „sich tief um unser Land sorgt“, sagte Obama zum Abschluss des Asien-Pazifik-Gipfels in Lima.
Dabei gehe es nicht um Regierungsvorhaben, sondern um Werte und Ideale. Die USA müssten ihren Anspruch als eine liberale Kraft des Westens verteidigen. Er werde sich aber gegenüber dem Amt respektvoll zu verhalten und Trump die Möglichkeit geben, seine Agenda ohne ständige Einmischung von ihm voranzubringen. Traditionell halten sich frühere US-Präsidenten sehr zurück - so hielt es auch Obamas Vorgänger George W. Bush.
Bei der letzten Pressekonferenz auf einer Auslandsreise betonte Obama, dass er nicht an eine rasche Lösung des Syrienkrieges glaube. „Ich bin nicht optimistisch mit Blick auf den Prozess in nächster Zeit.“ Ein letzter kurzer Austausch (vier Minuten) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sei ähnlich verlaufen wie viele in letzter Zeit. Er kritisierte scharf die russischen Bombardements in Syrien. In Aleppo würden Kinder getötet und Schulen zerstört, sagte Obama.
Obama warnt Trump in Sachen TPP
Die 21 Staats- und Regierungschefs der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) richteten - indirekt - eine klare Botschaft an Trump, der im Wahlkampf eine stärkere Abschottung angekündigt hatte. „Wir bekräftigen unseren Einsatz, die Märkte offen zu halten und gegen jede Form von Protektionismus zu kämpfen“, heißt es in der Abschlusserklärung.
Trump übernimmt das Amt am 20. Januar. Er will mit Putin das Gespräch suchen und strebt einen neuen Ansatz in der Syrienpolitik an. Putin sagte mit Blick auf Trump, dass er auf bessere Beziehungen setze. Er betonte: „Es gibt einen großen Unterschied zwischen der Rhetorik im Wahlkampf und der Realpolitik.“
Obama warnte Trump indirekt davor, das Freihandelsabkommen TPP aufzukündigen. TPP sei ein „Plus für die US-Wirtschaft, für Arbeitsplätze und Arbeiterrechte“. Die Transpazifische Partnerschaft (TPP) war 2015 beschlossen worden und ist bisher das größte Freihandelsabkommen der Welt. Es umfasst die USA, Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. Trump will TPP aufkündigen.
Die Apec-Staaten sprachen sich demonstrativ für eine Stärkung des Freihandels aus. Es wurde bekräftigt, dass auch eine riesige Freihandelszone im Asien-Pazifik-Raum (Free Trade Area of the Asia Pacific - FTAAP) „ein wichtiges Instrument zur Stärkung der wirtschaftlichen Integrationsagenda der Apec“ sein könne. FTAAP würde anders als TPP China und die USA gemeinsam einbinden.