Bei den US-Kongresswahlen dürften die Demokraten schlecht abschneiden. Der politische Stillstand wäre damit zementiert. Die Amerikaner haben den Schuldigen für die Misere ausgemacht: US-Präsident Barack Obama.
Washington - Kunden-Kassierer-Gespräch neulich in einer Tankstelle bei Santa Fe in New Mexico. „Die in Washington sollen alle nach Hause gehen“, sagt der Kunde. „Und Obama gleich mit“, sekundiert der Tankwart. Kurz vor den US-Kongresswahlen am Dienstag ist das Misstrauen der Amerikaner in ihre Politiker in der Hauptstadt Washington offenbar noch gewachsen. Und wenn alles so läuft, wie die Umfragen sagen, dann wird das vor allem einen Mann ganz besonders hart treffen: US-Präsident Barack Obama. Er dürfte, obwohl sein Name auf keinem Wahlzettel steht, der große Verlierer sein. Obama muss damit rechnen, dass seine letzten beiden Amtsjahre im Weißen Haus zu einem fortwährenden Abwehrkampf gegen die Republikaner im Kongress werden.
Alles dreht sich um die Sitzverteilung im Senat. Derzeit halten dort die Demokraten eine knappe Mehrheit. Doch die Republikaner brauchen nur sechs Mandate, um neben dem Repräsentantenhaus auch die zweite Parlamentskammer zu übernehmen. Das sei zu schaffen, so die meisten Umfragen. Bemerkenswert ist, dass die Amerikaner den Schuldigen für diese Misere im Weißen Haus ausgemacht haben – und nicht im Parlament.
Die Wähler und Obama – zwei Welten die sich entfremden
Obama und seiner Regierung wird inzwischen auch von eigenen Parteigängern die Kompetenz abgesprochen. In den vergangenen Monaten häuften sich die Pannen. Erst gelang es nicht, die Gesundheitsreform in Gang zu bringen. Dann wurde öffentlich, dass die in den USA verehrten Kriegsveteranen vom zuständigen Ministerium behandelt werden wie Aussätzige. Schließlich wurde die Leibgarde des Präsidenten, der Secret Service, von vielen Amerikanern als eine Art Laienspielschar wahrgenommen.
Vor allem aber die wirtschaftliche Entwicklung hat die Wähler und Obama entfremdet. Zwar sinkt die Arbeitslosenquote seit Jahren, auch scheint die Finanzkrise überwunden, doch die Menschen in den USA spüren den Aufschwung nicht. Der Streit zwischen Demokraten und Republikanern über die Lösung des Problems ist nicht ausgestanden. Obama will mehr Mindestlöhne, die Opposition beharrt auf Steuersenkungen.
Die Republikaner greifen den Präsidenten gnadenlos an
Dazu kommt die Außenpolitik. Gnadenlos und nicht immer an der Wahrheit entlang greifen die Republikaner den Präsidenten an. Er habe viel zu spät in den Bürgerkrieg in Syrien eingegriffen. Er habe sich viel zu spät die Terrormiliz Islamischer Staat vorgenommen. Das Trommelfeuer im Wahlkampf – der mit einem Geldeinsatz von knapp vier Milliarden US-Dollar auf beiden Seiten zu einem der teuersten Wahlkämpfe der Geschichte werden dürfte – macht Eindruck.
Obama, dem 2012 die Wiederwahl gelang, ist vom strahlenden Helden des liberalen Amerika zum Außenseiter geworden. Demokratische Kandidaten im Land haben in den letzten Wochen den Präsidenten gemieden, so gut es ging, um nicht in den Sog seiner Unbeliebtheit zu gelangen. Gerade einmal 43 Prozent der Amerikaner finden noch, dass Obama seinen Job in Washington gut macht. Solche Werte musste Obama in seiner bald sechs Jahre währenden Amtszeit noch nie verkraften. Und auch nicht Abkehrbewegungen, wie sie ihm vor einiger Zeit im grunddemokratischen Bundesstaat Maryland widerfuhren. Als Obama auf einer Wahlkampfveranstaltung sprach, verließen die Zuhörer zu Dutzenden den Saal. Es waren vor allem Afroamerikaner. Deutlicher lässt sich das Missfallen über die Amtsführung des ersten schwarzen Präsidenten in der US-Geschichte nicht ausdrücken.
Aus der Lähmung droht eine Totalblockade des politischen Betriebs zu werden
Kongresswahlen zwischen zwei Präsidentschaftswahlen sind in den USA traditionell Gelegenheiten für die Wähler, den amtierenden Präsidenten abzumahnen. Das ging Ronald Reagan so und auch Bill Clinton. Damals war die politische Szene in den USA ähnlich ideologisiert. Doch es gab nicht die rechtspopulistische Tea Party in der konservativen Ecke, die einen beispiellosen Blockadekurs fährt.
Schon seit der sogenannten Zwischenwahl im Jahr 2010 können sich die Demokraten, die den Senat beherrschen, und die Republikaner, die das Repräsentantenhaus dominieren, auf praktisch nichts mehr einigen. Aus der Lähmung droht eine Totalblockade des politischen Betriebs zu werden. Sollten die Republikaner die Mehrheit im Senat erhalten, könnten sie dem Präsidenten das Leben im Weißen Haus noch schwerer machen. Sie könnten Gesetze durch beide Parlamentskammern bringen, ins Weiße Haus schicken und damit Obama nötigen, Vetos einzulegen. Staatsrechtlich ist das in den USA erlaubt, die politische Wirkung kann negativ sein. Andererseits könnte Obama mehr als bisher von Dekreten Gebrauch machen, um das Parlament zu umgehen. Das Weiße Haus hat bereits angedeutet, der Präsident erwäge, Millionen von illegalen Einwanderern im Alleingang ein Bleiberecht zu geben. Möglicherweise wäre ein Obama-Dekret auch ein Weg, das Gefangenenlager Guantánamo zu schließen. In beiden Fällen würde der Präsident aber noch mehr Konfrontation verursachen. Im Weißen Haus bereiten sich Obama-Berater darauf vor, dass sie demnächst einem von den Republikanern kontrollierten Kongress gegenüberstehen. Sie hoffen, dass sich die moderaten Republikaner im Parlament gegen ihre rechtspopulistischen Parteifreunde von der Tea Party durchsetzen.
So könnte es kommen, denn die Konservativen müssen aufpassen, ihre Chancen auf Übernahme des Weißen Hauses im Jahr 2016 nicht durch unsinnige Gesetzgebung im Kongress zu schmälern. Es kann aber auch sein, dass es ganz anders kommt. Im vergangenen Jahr war es die Tea Party, die mit ihrer beharrlichen Politik des Neinsagens bewirkte, dass die USA an den Rand des Staatsbankrotts gerieten. Im Nachhinein gesehen, hat es den Rechtspopulisten nicht geschadet. Obama dagegen schon.