Oberbürgermeister in Stuttgart Nirgendwo hat ein OB mehr Macht als im Südwesten

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Die starke Stellung eines Bürgermeisters ist nach der baden-württembergischen Gemeindeordnung gewollt. Doch es hängt immer vom Geschick des Amtsinhabers ab, ob er diese Position auch nutzen kann. Das gilt nun auch für Fritz Kuhn.

Politik/ Baden-Württemberg: Thomas Faltin (fal)

Stuttgart - Warum eigentlich macht man so viel Aufhebens um einen neuen Oberbürgermeister – es sind doch letztlich die 60 Stadträte, die in Stuttgart alle wichtigen Entscheidungen fällen? Das stimmt tatsächlich: Ob sich die Stadt an den Kosten für Stuttgart 21 beteiligt, ob weitere Kindertagesstätten gebaut werden oder wem die Stadt die Stromkonzession überträgt – nur der Gemeinderat kann darüber bestimmen.

Und doch ist die Machtfülle eines Oberbürgermeisters groß – und nach dem Willen der baden-württembergischen Gemeindeordnung nirgendwo in Deutschland größer als hier im Land. Denn diese Gemeindeordnung weist dem Bürgermeister drei zentrale Aufgaben zu: Erstens ist er Vorsitzender des Gemeinderates und besitzt dort selbst Stimmrecht; zweitens leitet er die gesamte Verwaltung; drittens vertritt er die Stadt nach außen. Das bedeute, so formuliert es die Landeszentrale für politische Bildung, dass ein Bürgermeister als einzige Person in allen Phasen eines Entscheidungsprozesses beteiligt ist: Er setzt gemeinsam mit seiner Verwaltung die Themen und bereitet sie für den Gemeinderat vor; er stimmt mit ab; und er ist letztlich für die Ausführung verantwortlich.

Acht Jahre sind eine lange Zeit

Die Hochschule für Verwaltung in Kehl ist eine der Kaderschmieden für Bürgermeister im Land. Deren Rektor Paul Witt betont weitere Punkte, die die starke Stellung des Bürgermeisters im Südwesten begründen. Die lange Amtszeit von acht Jahren ermögliche eine kontinuierliche Politik; der Gemeinderat wird nur auf fünf Jahre gewählt. Ein Bürgermeister könne nicht abgewählt werden. Und er setzt, was nicht zu unterschätzen sei, die Tagesordnung der Sitzungen fest: „Der Gestaltungsspielraum ist sehr groß“, so Paul Witt.

Oscar Gabriel, emeritierter Politikwissenschaftler an der Universität Stuttgart, hebt daneben die informelle Macht eines Oberbürgermeisters hervor: „Der Bürgermeister ist hauptamtlich tätig und kann die geballte Kompetenz seiner Verwaltung nutzen, während der Gemeinderat im ­Ehrenamt wirkt“, sagt Gabriel. Um seine herausragende Stellung nutzen zu können, müsse ein Bürgermeister vor allem über ein Talent verfügen: Er müsse persönliche Integrität und sachliche Kompetenz haben, um so Mehrheiten zu organisieren. „Wenn das ein Bürgermeister kann, besitzt er eine enorme Macht“, sagt Gabriel.


Die Stabstelle des OB wird womöglich umgebaut

 

Was Fritz Kuhn nun konkret in Stuttgart verändern wird, um diese Macht zu nutzen – das weiß vielleicht noch nicht einmal er selbst so richtig. Spekuliert wird immer wieder, dass er die Ressorts der Bürgermeister neu ordnen oder den Zuschnitt der städtischen Ämter verändern könnte. So sind Kuhn die Verkehrsthemen sehr wichtig, die derzeit in verschiedenen Ämtern bearbeitet werden, vom Stadtplanungs- bis zum Umweltamt. Aber solche Veränderungen sind ohne die Bürgermeister und den Gemeinderat kaum zu machen.

Mehr Möglichkeiten bieten sich dem Oberbürgermeister in seiner nächsten Umgebung. Er kann Themen, die ihm wichtig sind, direkt in seinem Stab bearbeiten lassen. Wolfgang Schuster hat die Städtepartnerschaften, das Kinderbüro, die Wirtschaftsförderung oder Integrationsthemen im OB-Büro angesiedelt; Kuhn könnte dies bei Energie, Verkehrs- oder Bildungsthemen tun. Oscar Gabriel hält es für zwingend, dass ein OB am Beginn der Amtszeit seine Agenda festlegt und dann die Strukturen schafft, um sie zu verwirklichen. Vermutlich gehört für Kuhn auch der Austausch einiger Personen dazu.

Übrigens: 140 000 Euro verdient der Oberbürgermeister von Stuttgart im Jahr. Ob das viel oder wenig ist angesichts seiner Machtfülle, möge jeder selbst entscheiden.

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