Eine Obergrenze von 200.000, Vorrang für christliche Flüchtlinge und das Aus für den Doppelpass: Die CSU heizt mit einem Forderungskatalog zur Flüchtlingspolitik den Streit mit der Schwesterpartei CDU an.

Berlin - Kurz vor dem Koalitionsgipfel am Sonntag heizt die CSU mit einem Forderungskatalog zur Flüchtlingspolitik den Streit mit der Schwesterpartei CDU und Kanzlerin Angela Merkel an.

 

In der Vorlage für die CSU-Vorstandsklausur werden alte und neue Forderungen gebündelt. Vieles deckt sich allerdings auch mit Positionen der CDU. In dem Papier mit dem Titel „Klarer Kurs bei der Zuwanderung“, das AFP am Donnerstag vorlag, beharrt die CSU auf ihrer von Merkel strikt abgelehnten Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen.

Die von der CSU bevorzugte Zahl von 200.000 wird ausdrücklich genannt. Diese müsse „gesetzlich festgeschrieben werden“, heißt es weiter. Über das CSU-Papier hatte zuerst der „Spiegel“ berichtet. Der Streit um die Obergrenze tobt zwischen Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer seit einem Jahr. Eine Obergrenze von 200.000 würde in diesem Jahr noch überschritten.

Wie steht es im dem Schutz der Außengrenzen?

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) rechnet in diesem Jahr mit bis zu 300.000 Flüchtlingen. Rechnet man allerdings die jüngsten Monatszahlen hoch, dürften es im kommenden Jahr auch ohne zusätzliche Maßnahmen weniger als 200.000 Flüchtlinge werden. Die CSU beharrt auf „strikten und effektiven Einreisekontrollen“ auch an den EU-Binnengrenzen, solange „der Schutz der EU-Außengrenzen nicht funktioniert“.

Merkel hatte dagegen am Mittwoch im Bundestag betont, „dass wir heute einen sehr viel besseren Schutz der EU-Außengrenzen haben als vor einem Jahr“. Provozierend in dem fünfseitigen CSU-Papier sind auch die einleitenden Sätze: „Die CSU hatte als einzige Partei von Beginn an einen klaren und unverrückbaren Kurs in der Zuwanderungsfrage. Andere wurden von der Realität eingeholt.“ Die CSU fordert zudem die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, weil sie ein „Integrationshindernis“ sei.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte dieser Forderung bereits Mitte August in der Debatte mit den Unions-Innenministern eine Absage erteilt. Auch Merkel hat sich bislang nur gegen die von der SPD geforderte Ausweitung der Wege zum Doppelpass gestellt. Bei der Einwanderung sollten künftig Zuwanderer „aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis“ Vorrang haben, heißt es bei der CSU weiter.

„Deutschland muss Deutschland bleiben“

Statt eines Einwanderungsgesetzes brauche Deutschland ein „Begrenzungs- und Steuerungsgesetz“. Andere Forderungen der CSU gehen dagegen grundsätzlich durchaus mit der CDU konform: „Deutschland muss Deutschland bleiben“, fordern die Christsozialen. Merkel hatte - etwas versöhnlicher und beruhigender - im Bundestag formuliert: „Deutschland wird Deutschland bleiben, mit allem, was uns daran lieb und teuer ist“.

Die CSU fordert zudem ein Burkaverbot in der Öffentlichkeit, „wo immer dies rechtlich möglich“ sei. Dies deckt sich weitgehend mit den Beschlüssen der Unions-Innenminister, denen sich auch Merkel angeschlossen hatte. SPD aber auch einige CDU-Politiker hatten sich allerdings kritisch zu der Burka-Debatte geäußert.

Eine Visaliberalisierung für die Türkei will die CSU nicht. Dennoch solle am Flüchtlingsabkommen festgehalten werden, „da es neben der Schließung der Balkan-Route zur Verringerung des Zustroms nach Europa und Deutschland beigetragen“ habe, heißt es in dem Papier.