Das Oberlandesgericht Stuttgart hat ein Ehepaar wegen Mitgliedschaft bei der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und wegen Unterstützung der Vereinigung zu Haftstrafen verurteilt.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat ein Ehepaar wegen Mitgliedschaft bei der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und wegen Unterstützung der Vereinigung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Der 31-jährige Mann wurde wegen der Mitgliedschaft beim IS, Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz, der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Urkundenfälschung zu sechs Jahren Haft verurteilt, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte.

 

Seine ebenfalls 31 Jahre alte Frau Frau soll wegen der Unterstützung des IS, eines Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz und der Nichtanzeige einer geplanten Straftat für zwei Jahre und neun Monate in Haft. Nach Auffassung des Gerichts waren beide seit Mai 2018 nach islamischem Recht verheiratet und hatten sich radikalisiert. Ab 2020 sammelten sie Spendengelder für den IS. Das Geld leitete das Paar nach Syrien und in den Libanon weiter.

Der 31-Jährige aus dem Irak übergab in sieben Transaktionen insgesamt etwa 13.000 Dollar (gut 12.000 Euro). Außerdem versuchte er über Monate hinweg mit Hilfe der Spendengelder eine IS-Frau deutscher Herkunft aus einem bewachten Flüchtlingslager im IS-Gebiet herauszuschleusen – mit dem Ziel, dass sie sich wieder den Dschihadisten anschließen kann.

Frau räumte Vorwürfe weitestgehend ein

Der Angeklagte versuchte nach Überzeugung des Gerichts Anfang 2021, in den Sudan auszureisen, um sich dort einem IS-Verband anzuschließen und sich militärisch ausbilden zu lassen. Anschließend plante er demnach, in Afrika oder Syrien für den IS zu kämpfen. Bei dem Ausreiseversuch wurde der Mann schließlich festgenommen.

Seine Frau unterstützte ihn bei einem Teil dieser Taten. Sie sammelte ab 2020 ebenfalls Spenden und nahm Kontakt zu den Geldempfängern auf. Außerdem richtete sie ein Spendenkonto ein. Teilweise veranlasste sie ihren Mann, Spenden zu überweisen, so das Gericht.

Spätestens seit Dezember 2020 wusste sie nach Ansicht des Gerichts von dem Plan ihres Mannes, in den Sudan reisen zu wollen. Dies verschwieg sie den Behörden. Sie befindet sich seit August 2021 in Untersuchungshaft. Die Frau räumte die Vorwürfe im Prozess weitestgehend ein.