Oberstes US-Gericht US-Demokraten wollen Erweiterung des Supreme Court

Der Oberste Gerichtshof (Supreme Court) in Washington. (Symbolbild) Foto: dpa/J. Scott Applewhite
Der Oberste Gerichtshof (Supreme Court) in Washington. (Symbolbild) Foto: dpa/J. Scott Applewhite

Demokratische Kongressabgeordnete wollen einen Gesetzentwurf zu dessen Erweiterung einbringen. Der Plan sieht eine Erhöhung von 9 auf 13 Richter vor. Wie sind die Erfolgsaussichten?

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Washington - Im jahrelangen Streit um Reformen des obersten US-Gerichts wollen demokratische Kongressabgeordnete Medienberichten zufolge einen Gesetzentwurf zu dessen Erweiterung einbringen. Der Plan, der die Aufstockung des Supreme Court von 9 auf 13 Richter vorsehe, solle am Donnerstag bei einer Pressekonferenz vorgestellt werden, berichteten mehrere US-Medien am Mittwochabend (Ortszeit) übereinstimmend.

Dem Vorhaben werden allerdings geringe Erfolgsaussichten eingeräumt, da es auch unter Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat als umstritten gilt. In beiden Kongresskammern haben die Demokraten derzeit eine knappe Mehrheit, wären aber im Senat auf die Unterstützung der Republikaner angewiesen. Diese lehnen eine Reform strikt ab.

Joe Biden sei kein Fan der Erweiterung

Vor seinem Sieg bei der Präsidentenwahl hatte Joe Biden im Oktober erklärt, er sei „kein Fan“ einer möglichen Erweiterung des Gerichts. In der vergangenen Woche hatte Biden eine Kommission zur Reform des Supreme Court eingesetzt. Zu den zu untersuchenden Fragen soll neben der Gesamtzahl der Richter auch die Länge ihrer Amtszeit gehören. Die Kommission soll ein halbes Jahr nach der ersten Sitzung einen Abschlussbericht vorlegen.

Der Oberste Gerichtshof stellt mit seinen Entscheidungen zu besonders strittigen Themen wie Abtreibung, Einwanderung oder gleichgeschlechtlichen Ehen immer wieder wichtige Weichen für die US-Gesellschaft. Die neun Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Ihre Auswahl ist ein hart umkämpfter politischer Prozess. Ex-Präsident Donald Trump und seine Republikaner im Senat konnten drei Richter im Supreme Court platzieren, weswegen momentan sechs der neun Richter als konservativ gelten.




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