Der Abstimmung über die Rundfunkgebühren polarisiert die Eidgenossen und hat Signalwirkung für ganz Europa. Denn die öffentlich-rechtlichen Sender stehen nicht nur in der Schweiz unter Druck. Vielerorts wird über das Budget und über die Inhalte gestritten.
Stuttgart - Zu groß, zu teuer, zu ineffizient, zu seicht, zu staatsnah, zu wettbewerbsverzerrend – die Schweizer Gebührengegner machen weiter mobil gegen die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG). Am Sonntag werden die Eidgenossen darüber abstimmen, ob die „Zwangsabgabe“ für die Senderfamilie ersatzlos gestrichen werden soll. Bei einem Ja zur No-Billag-Initiative – die Billag ist die Erhebungsstelle für die Abgaben – wäre die Schweiz der erste europäische Staat, der sich für ein Aus der TV- und Radiogebühr entscheidet.
Das Komitee „Nein zum Sendeschluss“ befürchtet einen Kahlschlag: Bei den Sendern würden 6900 Stellen verschwinden, 17 Radio- und sieben Fernsehprogramme würden eingestellt. Die Schweizer müssten auf die Spätnachrichten „10 vor 10“, das politische Radioformat „Echo der Zeit“ und andere hochwertige Sendungen verzichten. Und Gebiete mit französischer, italienischer und rätoromanischer Sprache würden gar zur medialen Wüste, da es sich nicht rechnen würde, in den Idiomen zu produzieren.
In einer jüngst veröffentlichen Erhebung der Mediengruppe Tamedia lagen diejenigen, die gegen eine Abschaffung der Gebühren sind, zwar klar vorne, zuvor war es aber lange umgekehrt. Egal wie die Schweizer entscheiden, No-Billag hat die Debatte über die Finanzierung öffentlich-rechtlicher Anstalten in ganz Europa befeuert.
Chefs und Mitarbeiter von ARD und ZDF verfolgen gebannt den Gebührenkampf im südlichen Nachbarland. Auch hierzulande stehen die öffentlich-rechtlichen Sender unter Druck: In den vergangenen Jahren hat vor allem das politisch rechte Spektrum gegen den „Staatsrundfunk“ gewettert, dessen Berichterstattung politisch gefärbt sei und der etwa beim Thema Flüchtlinge viel zu sehr auf Regierungskurs liege. Auch aus anderen politischen Lagern wird ZDF, ARD und Deutschlandradio vorgeworfen, die acht Milliarden Euro, die ihnen aus dem Rundfunkbeitrag jedes Jahr zufließen, nicht immer sinnvoll einzusetzen. Inwieweit sei etwa das „Traumschiff“ wichtig, um die Grundversorgung der Demokratie zu gewährleisten? Es würden Gelder verschwendet, das System sei ineffizient und zu bürokratisch, heißt es. Einer Emnid-Umfrage vom vergangenen Spätsommer zufolge halten 82 Prozent der Bundesbürger den Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50 Euro für zu hoch.
Am 17. Mai konstituiert sich der neue Stiftungsrat des Österreichischen Rundfunks (ORF). Die gemeinsam mit der FPÖ regierende ÖVP des Bundeskanzlers Sebastian Kurz wird dann für das Bündnis Blau-Schwarz eine Zweidrittelmehrheit in diesem Gremium haben, was alle Möglichkeiten offen lässt: unter anderem die Chance, über ein neues Gesetz den Vertrag mit dem derzeitigen ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz (SPÖ) aufzulösen, um Leute zu platzieren, die genehmer sind. In einem internen Papier der ÖVP, das die Wiener Stadtzeitung „Falter“ geleakt hat, heißt es zu Kurz’ Absichten unter dem Punkt „Programm SK“: GIS absenken (das ist die Rundfunkgebühr von derzeit 320 Euro), Kosten senken. Geht es nach dem Medienminister Gernot Blümel, soll der ORF nach und nach den Privaten seine Reichweite zur Verfügung stellen. Somit wäre der „Rotfunk“ geschleift, wie es sich schon Jörg Haider in der ersten schwarz-blauen Regierung unter Kanzler Wolfgang Schüssel zu Beginn des Jahrtausends gewünscht hatte. Seine Nachfolger sind nicht zimperlicher geworden im Umgang mit dem ORF. So postete Heinz-Christian Strache, der Chef der FPÖ, zuletzt einen Text, in dem der beliebteste und scharfsinnigste Moderator des ORF, Armin Wolf, als „Lügner“ diskreditiert wurde. Strache nahm Bezug auf einen handwerklich schlechten Beitrag im ORF, der aber gar nicht in Wolfs Sendung „ZIB 2“ gelaufen war. Dafür hat ihn Wolf verklagt. Dass der Umgangston derart scharf geworden ist, zeigt auf, was alles auf dem Spiel steht. Der ORF hat ein Budget von über 800 Millionen Euro (wovon 200 Millionen durch Werbung eingespielt werden). Das Fernsehprogramm braucht sich nicht zu verstecken. Vor allem aber das Radio, Ö1, sucht seinesgleichen im deutschsprachigen Raum.
„Das öffentlich-rechtliche Fernsehen ist eine Schande für die Republik.“ Das hat der französische Staatschef Emmanuel Macron tatsächlich gesagt – und will es gründlich reformieren. Besser und billiger soll es werden. Besser heißt anspruchsvoller. Von der Redaktionsleitung des „Figaro Magazin“ dazu verdonnert, das Niveau der fünf öffentlich-rechtlichen TV-Sender im ganztägigen Selbstversuch zu ermitteln, stellte er nach dem Betrachten unzähliger Wettspiele und Shows fest: „Dauerhaft France Télévision zu gucken ist eine Erfahrung, die einen dauerhaft zum Idioten machen kann.“
Dabei rührt die Daseinsberechtigung der öffentlich-rechtlichen, weitgehend durch Gebühren finanzierten Medien doch daher, dass sie Kultur und Bildung unter die Beitragszahler bringen. Doch soweit sie dem hehren Auftrag überhaupt nachkommen, tun sie es zumeist zu später Stunde. Die von Macron anvisierten Einsparungen sollen denn auch nicht durch Abstriche an der Qualität erzielt werden, sondern durch Synergieeffekte. Die bereits im Haushalt 2018 zu Einsparung von 50 Millionen Euro angehaltenen Anstalten können allerdings darauf verweisen, dass die Gebühren im europäischen Vergleich niedrig sind. Auch wird nur zur Kasse gebeten, wer in der Steuererklärung angibt, im Besitz eines Fernsehgerätes zu sein – eine in Zeiten des Internets absurde Einschränkung, von der Macron auch nichts hält.
Lange hatte sich etwa ein Drittel der Italiener vor der Pflichtgebühr gedrückt, das ist jetzt nicht mehr möglich: Seit 2016 werden die Gebühren für das staatliche Fernsehen Rai automatisch mit der Stromrechnung eingezogen. Damit ist die Zahl der Abonnenten um 5,5 Millionen auf rund 22 Millionen gestiegen – und damit auch die Höhe der Einnahmen von 1,721 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf 2,1 Milliarden Euro 2016. Und das, obwohl die Gebühren von 113,50 Euro auf 100 Euro und 2017 noch einmal auf 90 Euro gesenkt wurden.
Protest gegen die Fernsehgebühr gibt es auch in Italien. Von einer Zwangsgebühr für etwas, was man nicht haben will, ist da die Rede. Das Programm der Rai-Sender gleiche sich im Niveau immer mehr dem der Privatsender an, so der Vorwurf.
Im aktuellen Wahlkampf scheint auch Matteo Renzi einen Sinneswandel zu durchleben. Als Ministerpräsident hatte er 2016 die Gebühr via Stromrechnung eingeführt, damit endlich „alle bezahlen“. Nun erklärte der Chef des sozialdemokratischen Partito Democratico, im Falle eines Wahlsieges die ungeliebte Steuer abschaffen zu wollen. Dafür soll das Werbelimit, das für die Rai-Sender gilt, aufgehoben werden. Die Sender würden so wohl endgültig zur Kopie der Privaten werden, befürchten die Intellektuellen des Landes.
Den Dänen ist Danmarks Radio lieb – aber teuer. Umgerechnet 28 Euro pro Monat zahlen sie. Zu viel, findet die liberalkonservative Regierungspartei Venstre, sie fordert eine Kürzung in Höhe von 12,5 Prozent. Gleich 25 Prozent müssten nach Ansicht der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei, zweitstärkste Kraft im Parlament, gestrichen werden. Da Premierminister Lars Løkke Rasmussen einer Minderheitsregierung vorsteht, wird über den Prozentsatz wohl noch verhandelt. Die Dänische Volkspartei, die schon lange gegen den „Linkssender“ kämpft, fordert aber noch mehr: Danmarks Radio solle künftig über eine einkommensabhängige Steuer finanziert werden. Dafür gibt es eine breite politische Mehrheit, die Sozialdemokraten etwa halten ein Steuermodell für gerechter als die Gebühren. Kritiker befürchten, dass die Politik dadurch mehr Einfluss auf den Rundfunk nehmen könnte.
In Polen ist das schon der Fall: Dort versucht die rechtsnationale Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) seit ihrem Wahlsieg Ende 2015, den Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu vergrößern. Vor allem seit der Änderung des Rundfunkgesetzes Anfang 2016 übt die Regierung direkte Kontrolle über Telewizja Polska und Polskie Radio aus. Die Änderungen durch das Mediengesetz sind gravierend. Die Sendervorstände und Aufsichtsräte werden nicht mehr vom Rundfunkrat, sondern vom Schatzminister der Regierung berufen. Zudem stehen die Öffentlich-Rechtlichen nach einer weiteren Gesetzesänderung unter Aufsicht des neu geschaffenen Nationalen Medienrats. Dieser wird zwar vom Parlament gewählt – da die regierende PiS dort aber die Mehrheit hat, kann sie weit reichenden Einfluss auf den Rundfunk und damit auf Personalentscheidungen und das laufende Programm ausüben.
Werbeeinnahmen und Rundfunkgebühren reichen nicht aus, um die laufenden Kosten zu decken. Das Parlament wird über ein neues Finanzierungsmodell entscheiden. Die Rundfunkgebühr, deren Zahlung etwa zwei Drittel der zahlungspflichtigen Haushalte verweigern, wird voraussichtlich von einer Pflichtabgabe abgelöst, was einige Diskussionen auslöst.
Die BBC, die British Broadcasting Corporation, ist die älteste öffentliche und zugleich größte Rundfunkanstalt der Erde. Obwohl in den vergangenen Jahren Tausende von Jobs gestrichen wurden, beschäftigt die Anstalt noch immer rund 29 000 Mitarbeiter als Vollzeit-Arbeitskräfte.
Finanziert wird die BBC vor allem durch eine jährliche Gebühr, die jeder fernsehende Haushalt, jede Firma, jede Organisation im Lande bezahlen muss. Sie wird jeweils von der Regierung festgesetzt und muss vom Parlament beschlossen werden. Geworben werden darf nur für BBC-Sendungen. Ein Viertel des BBC-Gesamtbudgets kommt bereits von den „kommerziellen Aktivitäten“ des Senders – dem internationalen Verkauf von Programmen, Publikationen oder Dienstleistungen durch BBC Worldwide.
Generell schätzt die Bevölkerung die BBC wegen ihres reichhaltigen Angebots. Neben dem staatlichen Gesundheitswesen, dem NHS, wird die „Beeb“ als das zweite populäre „Juwel“ der Nation betrachtet. Auch ihre politische Neutralität hat sie sich, durch viele Krisen hindurch, im Großen und Ganzen erhalten können.
Dabei gibt es auch Unmut über die Gebühren. Im Vorjahr musste diese Frage sogar im Parlament diskutiert werden, nachdem eine Petition mehr als 100 000 Stimmen zur Gebührenabschaffung gesammelt hatte. Auch viele konservative Abgeordnete neigen der Reduktion oder gar der Abschaffung der Gebühren zu. Die Regierung hat der Anstalt aber einen „Burgfrieden“ bis 2020 zugesichert.
