Das Vertrauen der Bevölkerung in die Öffentlich-Rechtlichen schwindet. Was die Politik dagegen tun will – und was sie von den Vorschlägen der Intendanten hält.
Das Thema ist so heikel, dass sich die Politik nicht an die großen – längst überfälligen – Reformen herantraut. Es geht um Macht, Einfluss und Posten. Die Rede ist vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Auch an diesem Donnerstag und Freitag geht es bei der Klausurtagung der Rundfunkkommission der Länder in Deidesheim in der Pfalz wieder um ARD, ZDF und Co.
Einer, der dieses heikle Thema immer wieder selbstbewusst anspricht, ist Tom Buhrow: ARD und ZDF zusammenlegen? Radio Bremen und den Saarländischen Rundfunk abschaffen? ARD One als linearen Sender einstellen? – Der WDR-Intendant hat schon im vergangenen Jahr mit seinen Überlegungen zu Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Aufregung und Empörung innerhalb der Anstalten ausgelöst. Und auch sein Nachfolger als ARD-Vorsitzender, SWR-Intendant Kai Gniffke, hat der Rundfunkkommission ambitionierte Reformvorschläge zugespielt.
Nun können die Intendanten noch so motiviert ihre Pläne für die Praxis vortragen, vieles vorschlagen und Empfehlungen abgeben, wie die Öffentlich-Rechtlichen zukunftsträchtig aufgestellt werden sollen – am Ende geben die Landesregierungen mittels Medienstaatsvertrag den rechtlichen Rahmen vor, an den sich die Rundfunkanstalten halten müssen.
Doch was plant die Politik nun mit ARD und ZDF? „Wir wollen zunächst die Reformziele und einen Fahrplan festlegen. Dabei geht es um effiziente Strukturen, wirtschaftliches Handeln, aber auch um die Erfüllung eines hohen Qualitätsmaßstabes“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) unserer Zeitung. Ihr Bundesland hat den Vorsitz der Rundfunkkommission inne. Die konkreten Vorschläge von Buhrow und Gniffke wollte sie nicht kommentieren.
Deutlicher wird der bayerische Medienminister Florian Herrmann (CSU): „Wir brauchen grundlegende Reformen ohne ideologische Denkverbote, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsfähig aufzustellen. Wir müssen jetzt handeln, solange noch Spielräume zur Verfügung stehen.“ Auch sein Kollege aus Baden-Württemberg, Staatssekretär für Medienpolitik Rudi Hoogvliet (Grüne), mahnt vor dem Treffen: „Wir sollten uns nicht mit kleinen Korrekturen begnügen, gegebenenfalls sind größere Reformen nötig.“ Denn auch er und Ministerpräsident Winfried Kretschmann beobachten mit Sorge, dass sich die jüngere Zielgruppe zunehmend von ARD, ZDF und anderen Sendern abwendet: „Das müssen wir im Blick haben, sonst verlieren wir sie“, warnt Hoogvliet.
Doch nicht nur bei den Jungen, in allen Teilen der Bevölkerung schwindet das Vertrauen in die Öffentlich-Rechtlichen: Laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen hatten 25 Prozent der Befragten im Oktober 2020 ein nicht so großes oder gar kein Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Berichterstattung von ARD und ZDF. Zwei Jahre später stieg der Anteil auf 36 Prozent.
Die Vertrauenskrise verschärft hatte nicht zuletzt die Korruptionsaffäre um die Ex-Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg Patricia Schlesinger im vorigen Sommer. Wieder rückte das Thema der Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen in den Fokus – mit der Frage: Wie kann man die von der Bevölkerung bezahlten Rundfunkbeiträge künftig besser einsetzen, wo lassen sich im öffentlich-rechtlichen Milliardenkonstrukt Kosten einsparen? Buhrows Aufruf, auch über Tabuthemen wie die Zusammenlegung von ARD und ZDF zu einem bundesweiten Sender nachzudenken, lässt sich dabei als unmögliches Szenario einstufen. Selbst der um Weiten zurückhaltendere Vorschlag, kleine Sender wie Radio Bremen oder den Saarländischen Rundfunk abzuschaffen, scheint nicht mehr als ein frommer Wunsch des WDR-Intendanten zu bleiben. Das wird klar, wenn man in den inneren Zirkel der Rundfunkkommission hineinhorcht: „Da gibt es sofort Abwehrreflexe – und man hat die jeweiligen Ministerpräsidenten auf der Matte stehen. Das ist bisher eine fruchtlose Debatte“, berichtet etwa Rudi Hoogvliet, der aber ebenfalls die kleinteilige Struktur der Öffentlich-Rechtlichen kritisiert. Die Energie sei jedoch bei realistischeren Überlegungen besser eingesetzt. „Wir sollten schauen, dass wir einzelne Aufgaben zusammenlegen, dass nicht jede Anstalt als Vollsortimenter alles machen soll“, schlägt Hoogvliet vor und greift damit das auf, was auch der neue ARD-Vorsitzende Gniffke mit Blick auf das laufende Jahr bereits im „Spiegel“ ankündigte: „Nicht jeder Sender wird noch 24 Stunden am Tag eine eigene Kulturwelle betreiben.“ Auch solche vermeintlich kleinen Schritte seien laut Gniffke bis vor einem halben Jahr noch undenkbar gewesen.
Immerhin soll den Sendern durch den im Juli in Kraft tretenden Dritten Medienänderungsstaatsvertrag mehr Spielraum gegeben werden, um beispielsweise bestimmte Programme oder Kanäle einzustellen – oder nur noch im Digitalen auszustrahlen. „Ob ARD Alpha weiterhin als ein linearer Kanal verbreitet wird oder in eine Wissensplattform umgewandelt wird, darüber können die Verantwortlichen der Sender mit Zustimmung der zuständigen Gremien in Zukunft selbst entscheiden“, erklärt Malu Dreyer.
Für eine weitere Reform des Medienstaatsvertrags wollen die Landesregierungen dann auch die Ideen der Intendanten besprechen. „Kai Gniffke hat gute, diskutable Vorschläge eingebracht, die werden in der Debatte eine Rolle spielen“, verrät Hoogvliet. Denn für ihn und seine Kollegen steht fest: „Wir brauchen die Öffentlich-Rechtlichen dringender denn je – mit einer hohen Glaubwürdigkeit und einem hohen Vertrauen. Sie sind wichtig für die Demokratie und das Bollwerk gegen Fake News und Verschwörungstheorien.“
