Wegen der Personalnöte gerät der öffentliche Dienst an seine Kapazitätsgrenzen. Weil es mit großer Sicherheit auf Dauer an Fachkräften fehlen wird, muss die Politik umdenken, meint unser Redakteur Matthias Schiermeyer.
Der öffentliche Dienst ist das Rückgrat des Staates. Trotz vieler Probleme erweist er sich in der Multikrise als Stabilitätsgarant. Verlässlichkeit ist ein zentraler Wert für die Menschen. Insofern ist in Politik und Bevölkerung noch mal ein neues Bewusstsein für den Wert des öffentlichen Dienstes entstanden, der weitaus mehr ist als Bürgeramt, Kindergarten, Schule und Klinik. Die Daseinsvorsorge umfasst alles, was das Gemeinwesen ordnet und angenehm macht. Zu Recht werden an sie hohe Ansprüche gestellt.
Hat der sogenannte starke Staat zu Beginn der Coronakrise noch eine große Zustimmung erhalten, weil die Pandemie alle Bevölkerungsgruppen fast gleichermaßen betraf, so ist das Bild mittlerweile diffuser. Es wird mehr differenziert: Weil etwa die Folgen von Inflation und Energieknappheit die Einkommensschwächeren härter treffen als gut verdienende Gruppen, gehen auch die Meinungen darüber auseinander, welche Schwerpunkte der Staat setzen sollte.
Auf der Jahrestagung des Beamtenbundes gehörte es schon vor Corona zum Ritual, dass die Schwachstellenanalyse der Gewerkschaft mit Lobeshymnen der Politiker auf die öffentlich Bediensteten beantwortet wurden. Kritisches vermeiden die Volksvertreter und Behördenchefs eher. Vielleicht auch deswegen greift nun Nervosität um sich, und die Warnungen der Beamtenlobby werden immer schriller – bis hin zum Alarmismus.
So zeichnet Gewerkschaftschef Ulrich Silberbach das Schreckensbild eines heruntergewirtschafteten, nicht mehr funktionsfähigen öffentlichen Dienstes – den Politikern wirft er Handlungsunfähigkeit und Beratungsresistenz vor. Starker Tobak! Mängel aufzuzeigen in einem Bereich mit fünf Millionen Beschäftigten ist kein Kunststück – die Summe der Probleme als Gefahr für Demokratie, Wirtschaft und Wohlstand darzustellen wirkt überzogen.
Keine Frage, es liegt manches im Argen: Doch der öffentliche Dienst ist ein solch vielfältiges, komplexes Gebilde, das zwangsläufig Defizite hervorbringt. Generell ist seine Funktionsfähigkeit noch gesichert. Schließlich liegt die Zeit des „Kaputtsparens“ aus der Privat-vor-Staat-Ära lange zurück. Bei der Beschäftigung wurde der Tiefpunkt – 4,5 Millionen im Jahr 2008 – längst wieder verlassen.
Berechtigt ist der Frust angesichts des Fachkräftemangels. Davor warnen die Gewerkschaften seit vielen Jahren; erst jetzt scheint die Politik die Dringlichkeit der Personalmisere in voller Schärfe erkannt zu haben. Viel zu spät und reichlich verunsichert werden nun Auswege diskutiert, hektisch werden Gegenstrategien entworfen.
In Deutschland hat man sich daran gewöhnt, Krisenlöcher mit Milliarden Euro zuzuschütten. In diesem Fall müsste eine solche Strategie in die Irre führen. Denn es fehlt an Menschen, die sich in den nächsten Jahrzehnten nicht mit noch so viel Geld im nötigen Ausmaß herbeischaffen lassen. Allein in den nächsten zehn Jahren wird gut ein Viertel der öffentlich Beschäftigten in den Ruhestand gehen. So muss der Fachkräftemangel als unabänderlich akzeptiert werden.
Mit aller Macht auf mehr Personal zu setzen kann ohnehin nicht die Lösung sein, denn die private Wirtschaft ist ja in der gleichen Situation – die Probleme würden damit nur verlagert. Außerdem wäre ein übertriebenes Aufblähen der behördlichen Apparate mit Blick auf die Folgekosten riskant.
Folglich wird an vielen Stellschrauben gedreht werden müssen, um den künftigen Bedarf zu steuern. Digitalisierung kann helfen, ist aber kein Allheilmittel. Letztlich müssen sich Politik und Bevölkerung verstärkt an den gegebenen Kapazitäten orientieren: Eher weniger statt immer mehr staatliche Aufgaben lautet das Gebot der Stunde – so unbequem das für viele auch sein mag.
