Öffentliche Plätze FDP gegen Alkoholverbot

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Die baden-württembergische FDP stemmt sich gegen ein vom CDU-regierten Innenministerium angestrebtes Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen.

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Stuttgart - Die baden-württembergische FDP stemmt sich gegen ein vom CDU-regierten Innenministerium angestrebtes Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen. "Es bringt nichts, beim Alkoholmissbrauch nur die Symptome zu bekämpfen", sagte die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger am Sonntag in Stuttgart nach einer Landesvorstandssitzung. Im Mittelpunkt müssten Präventions- und Hilfekonzepte stehen. "Ein generelles Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen ist nicht zielführend", fügte Homburger hinzu.

Der Landesvorstand fasste den Angaben zufolge den Beschluss, die vom Innenministerium angestrebte Änderung des Polizeigesetzes nicht mitzutragen. Die geplante Änderung soll Kommunen erlauben, allgemeine Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen zu erlassen. "Dabei werden die Grundrechte aller Betroffenen ohne Abwägung beschnitten, jeder Einzelne steht unter Generalverdacht", hieß es in dem Beschluss.

"Nicht jeder, der Alkohol konsumiert, wird gewalttätig." Es sei Aufgabe der örtlichen Polizei, die jeweilige Situation zu beurteilen und etwa einen Platzverweis auszusprechen oder die Betroffenen in Gewahrsam zu nehmen. Innenminister Heribert Rech (CDU) hatte im Herbst angekündigt, mit Alkoholverboten die Gewalt an öffentlichen Plätzen eindämmen zu wollen.

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