15.02.2015 - 09:55 Uhr
Bei der Übertragung des Tarifergebnisses von 2013 mussten die Beamten in einigen Ländern Federn lassen. Diesmal wieder?
Seither hat es Gerichtsentscheidungen zugunsten der Beamten gegeben. Ich glaube, dass die Arbeitgeberseite schlauer geworden ist und bei der Übertragung sorgfältiger vorgeht, statt dies nach Gutsherrenart zu machen. Man hört, dass die Arbeitgeber überlegen, dies direkt einzupreisen und sich schon bei den Arbeitnehmern zurückzuhalten. Das würde die Tarifverhandlungen erheblich komplizierter machen.
Was ist, wenn Sie in drei Runden bis Mitte März keinen Kompromiss erzielen?
Jede Seite wird sich Mitte März sehr gut überlegen, ob sie es verantworten kann, die Verhandlungen scheitern zu lassen. Denn wenn eine Seite dies erklärt, sind wir mangels Schlichtungsvereinbarung sofort in der Urabstimmung. Es könnte ja noch eine vierte Runde nötig sein. Diese ist aber nur sinnvoll, wenn man merkt, dass man handwerklich Zeit benötigt.
In Länderbetrieben konnten die Protestaktionen bisher relativ wenig ausrichten. Steigern die Straßenwärter Ihre Streikfähigkeit?
Die waren immer ein Aktivposten. Wir konnten unsere Aktionsfähigkeit aber auch in den Universitätskliniken, bei der Polizei und den angestellten Lehrern steigern. Die 200 000 Lehrkräfte sind ein Viertel aller Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst der Länder und stehen hier Gewehr bei Fuß .
Wird die jahrelang umstrittene Entgeltordnung für angestellte Lehrer diesmal realisiert – oder bedarf es noch des Drucks?
Wir haben gut neun Monate mit den Arbeitgebern beraten und unsere Hausaufgaben gemacht. Somit ist das Tarifpaket geschnürt, aber ein Faktor fehlt: Die Arbeitgeber waren nicht bereit, eine Kostenaufstellung zu präsentieren. Das ist wohl Taktik, weil die Tarifgemeinschaft der Länder die Zahlen sicherlich seit Monaten parat hat. So wird die spannende Frage sein, in welchem Umfang man das Paket verwirklicht. Wir sind jedenfalls nicht bereit, für Verbesserungen zu bezahlen, wo die Arbeitgeber jahrelang viel Geld gespart haben – im Osten. Hier müssen dringendst Angleichungen her.
Der Beamtenbund tritt somit in direkte Konkurrenz zur Lehrergewerkschaft GEW?
Wir wollen einen Flächentarifvertrag und haben von Anfang an mit diesem Ziel verhandelt. Ihre Beobachtung ist aber richtig: Wir sind da sehr stark drin und haben auch viele Mitglieder in diesem Bereich.
Bei den Protestaktionen beklagte der Beamtenbund jüngst erheblichen Optimierungsbedarf mit Verdi. An welchen Stellen?
Vor Ort gibt es in der Tat noch größere Friktionen. Da läuft es nach dem Motto: getrennt marschieren – gemeinsam schlagen. An der Bundesspitze passt zwischen Frank Bsirske und mich kein Blatt Papier. Ich glaube, dass die gemeinsamen Aktionen in diesem Jahr auch besser gelingen werden, weil wir im Vorfeld viele vertrauensbildende Gespräche geführt haben.