Verdi und die Beamten nutzen den öffentlichen Dienst auch als politische Bühne. Damit erhöhen die Gewerkschaften die Brisanz einer ohnehin schon außergewöhnlichen Tarifrunde, meint Matthias Schiermeyer.
Es ist eine Lohnforderung von historischer Dimension – seit fast einem halben Jahrhundert waren die Gewerkschaften in Tarifrunden des öffentlichen Dienstes nicht mehr so begehrlich. Warum es ausgerechnet 10,5 Prozent höhere Entgelte sein sollen, wird nicht erklärt. Hauptsache, zweistellig, das ist offenkundig die Botschaft zum Auftakt.
Noch ist die Zeit der Argumentation, nicht des Konflikts. Verdi und der Beamtenbund werden vor allem von der Inflation angetrieben, die die Beschäftigten völlig unterschiedlich trifft. Die höheren Energiekosten werden teils vom Staat aufgefangen. Doch die mitunter dreiste Preistreiberei bei den Lebensmitteln trifft diejenigen, die wenig verdienen, härter als obere Einkommensgruppen. Verdi will diese Unwucht mit einem tarifpolitischen Wumms beheben: Mindestens 500 Euro mehr im Monat werden aufgerufen, was für Niedrigverdiener ein Lohnzuwachs von gut 20 Prozent bedeuten würde.
Das würde teuer. Außerdem würden die unteren Lohnstufen nach oben gedrückt. Das Nachsehen hätten dann die prinzipiell besser bezahlten Techniker und Ingenieure. Bei denen ist der öffentliche Dienst im Wettbewerb um die raren Fachkräfte ohnehin nicht mehr konkurrenzfähig. Ein weiterer Attraktivitätsverlust in diversen Berufsgruppen hätte fatale Folgen für die Arbeitgeber.
Besonders ist die Tarifrunde, weil extreme Gegensätze überwunden werden müssen. Die Finanzlage der Kommunen ist teilweise sehr prekär. Klar, trotz Corona und Ukraine-Krieg haben die Städte und Gemeinden infolge hoher Steuereinnahmen insgesamt Milliardenüberschüsse erzielt. Die Verschuldung nahm aufgrund der Unterstützung durch Bund und Länder nur moderat zu. Damit ist das Schlimmste aber noch längst nicht überstanden, weil die optisch verbesserte Bilanz vor allem mit dem Rückgang der Investitionen zu tun hat.
Das kennt man: Kommunen rufen gebetsmühlenartig nach finanzieller Hilfe von oben. Doch immer neue Aufgaben, wie derzeit die Integration der Ukraine-Geflüchteten, berechtigen sie auch zur Klage. Zudem ist die Situation der Städte höchst unterschiedlich. Viele von ihnen, insbesondere in Westdeutschland, können die öffentliche Daseinsvorsorge nicht mehr aufrechterhalten. Leistungsstandards für die Bürger werden massiv abgesenkt. Zukunftsanforderungen wie die Digitalisierung oder Klimaschutz stehen in den Sternen.
In dieser Misere müssen die kommunalen Arbeitgeber am Verhandlungstisch auch den Bund bremsen, der mit den Milliarden um sich wirft und – siehe Inflation – noch von der Krise profitiert, weil mit den Preisen die darauf zu zahlenden Steuern steigen.
Auf derlei Nöte dürften die Gewerkschaften kaum Rücksicht nehmen. Sie sehen sich zunächst ihren Mitgliedern verpflichtet. Die Kampfansagen sind aber weniger Ausdruck einer wiedererwachten Krawalllust nach den Coronajahren, in denen teils der Kontakt zu den Belegschaften verloren ging. Verdi und der Beamtenbund haben vielmehr eine fundamentale Auseinandersetzung im Sinn, die letztlich für eine Umverteilung von oben nach unten sorgt. Ziel ist somit mehr Verteilungsgerechtigkeit, indem sie den Staat zu einer stärkeren Besteuerung der Wohlhabenderen zwingen, um die Beschäftigten weiterhin gut bezahlen zu können.
Eine sichtbare Mobilisierung folgt eher von Mitte Februar an sowie zur dritten Verhandlungsrunde Ende März. Dann soll es „richtig knallen“. Und dies muss nicht das Ende der Fahnenstange sein. Wenn die Gewerkschaften in die Schlichtung müssen und mit dem Ergebnis unzufrieden sind, folgt womöglich der nächste Wumms – ein flächendeckender Arbeitskampf. Womit die Tarifrunde tatsächlich eine historische würde.
