Die an diesem Freitag beginnende Tarifrunde im öffentlichen Dienst kommt für die Kommunen in einer denkbar ungünstigen Zeit. Verdi und der Beamtenbund wollen sich von den Finanznöten nicht schrecken lassen. Welchen Einfluss haben die Bundestagswahlen?
Boris Palmer, Oberbürgermeister und Störenfried vom Dienst, hat sein Verdikt schon gesprochen: „Nicht von dieser Welt!“, hat er die Wünsche der Gewerkschaften noch vor dem Start der Tarifrunde im öffentlichen Dienst abgekanzelt. An diesem Freitag soll es in Potsdam losgehen. Verdi-Chef Frank Werneke adelt den Tübinger mit der Erwähnung in einem großen Interview: Der Ton der kommunalen Arbeitgeber sei „noch schärfer als vor zwei Jahren“, stellt er fest. Lautstarke Forderungen nach einer Nullrunde für die 2,6 Millionen Beschäftigten wie die von Palmer „tragen nicht zur Deeskalation bei“.
Acht Prozent mehr Einkommen verlangen Verdi und der Beamtenbund, insbesondere überproportionale Steigerungen für die unteren und mittleren Lohngruppen – zudem mindestens drei zusätzliche freie Tage im Jahr. Während der Bund ohnehin vor riesigen finanziellen Hürden steht, aber von Tarifabschlüssen generell weniger in Bredouille gebracht wird, stehen die Städte und Gemeinden wie selten zuvor mit dem Rücken zur Wand – scheinbar ohne großen Spielraum für neue Lohnzuwächse.
Die jüngste erhebliche Anhebung liegt nicht mal ein Jahr zurück. Zuvor hatte es im April 2023 nach Angaben der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) den „teuersten Tarifabschluss aller Zeiten“ gegeben – mit dauerhaften Mehrkosten von rund 13 Milliarden Euro pro Jahr. Die Entgeltsteigerungen wurden für die meisten mit mehr als elf Prozent und teils bis zu 18 Prozent beziffert, das Inflationsausgleichsgeld in Höhe von 3000 Euro einberechnet. VKA-Präsidentin Karin Welge sprach von einem „letztlich vertretbaren Kompromiss“.
Kommt es nun zum großen Krach, weil sich die Arbeitgeber weniger verständigungsbereit zeigen? Die Bürger würden die Proteste im Alltag spüren. Schon um die in Tarifrunden üblichen Mitgliedergewinne einzustreichen, wird Verdi auf wirkungsvolle Aktionen – voraussichtlich schon im Februar, aber spätestens zur dritten Runde Ende März – nicht verzichten wollen. Im Nahverkehrsbereich oder bei den Flughäfen beispielsweise „dampft und brodelt es“, sagt der Vorsitzende. „Viele Beschäftigte dort sind unzufrieden.“ Das mag die übliche Gewerkschaftsrhetorik sein. Kann sicher sein kann er sich nicht, wie stark die Mobilisierung in der aktuell trüben Wirtschaftslage ausfällt.
Die Finanzmisere der Kommunen will der Verdi-Chef nicht ignorieren. „Ich nehme das sehr ernst, und ich kann die Argumente nachvollziehen.“ Aber es sei nun mal seine Aufgabe, sich darum zu kümmern, „dass sich die Gehälter der Beschäftigten ordentlich entwickeln und sie nicht zu den Leidtragenden einer verkorksten Politik werden“. Es brauche vielmehr eine Finanzreform, die die Kommunen stärker an den Steuereinnahmen insgesamt beteilige.
Ein Novum der Tarifrunde sind die Bundestagswahlen am 23. Februar, eine Woche nach der zweiten Verhandlungsrunde. Während die kommunalen Arbeitgeber davon unbeirrt agieren können, steht in Frage, wie weit das Mandat von Bundesinnenministerin Nancy Faeser reicht. Die Sozialdemokratin könnte etwa versucht sein, am 17./18. Februar mit einem das Wahlvolk stimulierenden Lohnangebot aufzuwarten. Und der für März angepeilte Tarifabschluss würde direkt in die komplizierte Phase der Regierungsbildung geraten. Kann Faeser – zum Beispiel – einem neuen Innen- oder Finanzminister von der CDU milliardenschwere Hypotheken hinterlassen? Da bräuchte es womöglich eine parteiübergreifende Absprache.
Neulich, bei einer Beamtenbundtagung in Köln, hat sie schon mal viel Verständnis gezeigt. An ein paar Stellen sei sie sich mit ihren Gastgebern einig: „Für einen starken öffentlichen Dienst braucht es ausreichend Geld und Personal. Aber nicht nur das, auch die Arbeitsbedingungen müssen stimmen.“ Eine Zeit lang sei es schick gewesen, im öffentlichen Dienst zu sparen, jetzt aber sei es an der Zeit für Investitionen. Es könne gelingen, „einen Interessensausgleich zu finden, ohne den Pfad des Konstruktiven zu verlassen.“
Insofern geht es diesmal auch um höhere Werte: den Stellenwert der öffentlichen Daseinsvorsorge. „Oft fehlt eine zeitgemäße Ausstattung und eine flächendeckend funktionierende IT – und vor allem Personal“ sagt DGB-Vize Elke Hannack. „Bürgerämtern, Gerichten, Kitas und Planungsbehörden fällt es immer schwerer, ihre Aufgaben zu bewältigen.“
Wenn der Städte- und Gemeindebund angesichts der Personalnot vor dem „schleichenden Blackout der öffentlichen Verwaltung“ und einer „Daseinsvorsorge am Rand des Zusammenbruchs“ warne, „müssen wir uns dieser Einschätzung leider anschließen“, sagt die Verdi-Frau. Wer erfolgreich Zukunft gestalten wolle, müsse bereit sein, den Staat finanziell, strategisch und personell wieder in die Lage zu versetzen, seine Aufgaben zu erfüllen. „Andernfalls ist ein weiterer Vertrauensverlust in Politik und Staat die Folge.“
